Regierung macht Verfassungsschutz zur neuen Stasi

Laut Süddeutscher Zeitung stehe eine Einstufung des „Flügels“ als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes „unmittelbar bevor“. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Die Regierung macht den Verfassungsschutz zur neuen Stasi. Das Ziel ist dabei offensichtlich: Die immer stärker werdende Opposition soll mit allen Mitteln unterdrückt werden.

Der Flügel ist eine legitime Strömung innerhalb der AfD. Ihm sind unsere patriotischen Anliegen besonders wichtig. Zugleich gibt es auch andere Strömungen in der AfD, die das christliche oder freiheitliche Element unserer Politik herausstellen.

In den Neuen Bundesländern sind wir Volkspartei. Das ist nur möglich, wenn wir unterschiedliche Strömungen integrieren. Diesen Weg wird die AfD weitergehen.

Die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes wird derweil immer dreister. Um die AfD rechtswidrig zum Prüffall erklären zu können, wurde bereits Hans-Georg Maaßen aus seinem Amt entfernt. Gleiches dürfte in Sachsen Gordian Meyer-Plath drohen, sollte er sich der Stigmatisierung der AfD widersetzen.

Wir brauchen in Deutschland Sicherheitsbehörden, die den militanten Extremismus und Terrorismus bekämpfen. Was wir hingegen nicht brauchen, ist Gesinnungsschnüffelei in der Tradition der Stasi.“