Sächsische Beamte in rechtswidrige Listenkürzung verwickelt!

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Die Kürzung der AfD-Landesliste im Jahr 2019 war ein in dieser Dimension einmaliger Angriff auf die Demokratie. Aus der staatlichen Verwaltung heraus wurde der Versuch unternommen, einen Wahlerfolg des größten Konkurrenten der CDU von vornherein zu verhindern.

Erfreulicherweise hat der Verfassungsgerichtshof dieses skandalöse Vorgehen von Beamten des Freistaates Sachsen bereits als ‚qualifiziert rechtswidrig‘ getadelt. Wir gehen weiterhin davon aus, dass dies kein Alleingang der Beamten war, sondern es informell oder offiziell Weisungen aus der Staatskanzlei bzw. dem Innenministerium gab. Leider hat die Regierung bis heute nichts dazu beigetragen, diese schwerwiegenden Vorwürfe auszuräumen.

Eine derartige Intransparenz führt dazu, dass unsere Bürger ihr Vertrauen in die Demokratie verlieren. Es ist aber Aufgabe aller Parteien, für demokratische Fairness zu kämpfen.“