Zur Regierungserklärung über den Ukraine-Konflikt erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist ein Verstoß gegen das UN-Gewaltverbot. Er ist damit als völkerrechtswidrig und illegal zu verurteilen. Wir fordern deshalb alle in den Konflikt involvierten Parteien auf, schnellstmöglich einen Waffenstillstand zu vereinbaren und eine Verhandlungslösung zu finden.
Sanktionen und Waffenlieferungen werden indes keinen schnellen Frieden bringen. Mit ihnen schaden wir uns vor allem selbst. Der ganze Wirtschaftsstandort Sachsen steht inzwischen auf dem Spiel! Die IHK Dresden warnt eindringlich, dass Unternehmen nun immer öfter eine ‚existenzgefährdende Schwelle‘ überschreiten. Ganze Industriebranchen schlagen Alarm, weil sie ihren Standort in Deutschland und Sachsen angesichts steigender Energiepreise nicht mehr halten können.
Steigende Kosten nagen an der Wettbewerbsfähigkeit. Und wenn die erst einmal verloren ist, geht auch der Anschluss an die Zukunft verloren. Das gilt es zu verhindern. Deshalb muss die Regierung die Energiekosten schnell durch massive Steuersenkungen eindämmen.“