Schamlose Diätenerhöhung: Nicht verschieben, sondern stoppen!

Die Petition „Nein zur Diätenerhöhung im Sächsischen Landtag“ wurde heute an den CDU-Landtagspräsidenten Matthias Rösler übergeben. Der AfD-Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner war mit dabei und erklärt:

„Unser Druck war vorerst erfolgreich. Die schamlose Diätenerhöhung soll nun auf nächstes Jahr verschoben werden. Das reicht der AfD aber nicht: Wir wollen diese Selbstbereicherung von CDU, SPD und Grünen endgültig stoppen. Dazu kommt die Erhöhung der Mitarbeiterpauschale und der Fraktionsgelder.

Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise wirkt der gierige Griff in die Staatskasse besonders dreist. Durch die fundamentalistische Lockdown-Politik der CDU-geführten Regierung stehen viele Bürger vor dem wirtschaftlichen Abgrund.

Dazu kommt eine anziehende Inflation, hervorgerufen durch das verantwortungslose Gelddrucken der EZB. In der nächsten Zeit werden die Lebenshaltungskosten für alle Bürger massiv steigen. In so einer Situation an den Diätenplänen für nächstes Jahr festzuhalten, ist unverschämt.“