Postengeschacher der Regierung erreicht neuen Höhepunkt!

BILD-Zeitung und Freie Presse berichten heute übereinstimmend, dass Sozialministerin Petra Köpping ihren Parteifreund Sebastian Vogel, früher Geschäftsführer der sächsischen SPD, zum Staatssekretär befördern will. Weichen muss hingegen laut den Medienberichten Uwe Gaul (58 Jahre alt), der in den Ruhestand versetzt werden soll. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Das Postengeschacher der schwarz-grün-roten Kenia-Koalition erreicht anscheinend einen neuen, traurigen Höhepunkt. Es ist dabei offensichtlich, dass die fachliche Eignung der ausgewählten Staatssekretäre kaum eine Rolle spielt. Entscheidend ist wohl ausschließlich das richtige Parteibuch.

Anders lässt sich nicht erklären, warum ausgerechnet ein Historiker, der sich in der SPD hochgedient hat, als neues Mitglied der Regierung für die zentralen Bereiche Gesundheit, Jugend und Familie die Zuständigkeit übernehmen soll. Wie zu vernehmen ist, gibt es selbst innerhalb der Regierung große Zweifel daran, ob Herr Vogel seinen neuen Aufgaben gewachsen ist.

Das sächsische Sozialministerium leistet sich bereits heute den fragwürdigen Luxus von zwei Staatssekretären. Allein an Grundgehalt kostet das den Steuerzahler monatlich über 24.000 Euro. Hinzu kommen noch die horrenden Kosten für ehemalige Staatssekretäre. Die Absetzung von Herrn Gaul aus offensichtlich parteipolitischen Gründen wird also eine sehr teure Angelegenheit.

In einem aktuellen Antrag (Drs. 7/6199) fordert unsere Fraktion die Regierung deshalb zu einer Generalinventur ihres Personalbedarfs auf. Die zahlreichen neuen Stellen in den Ministerien verursachen Ausgaben im dreistelligen Millionenbereich. Hier lässt sich am einfachsten sparen, damit das Steuergeld stattdessen für soziale Zwecke eingesetzt werden kann.“