In Sachsen gibt es Überlegungen, das Landesamt für Verfassungsschutz direkt im Innenministerium anzusiedeln. Dementsprechend äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Henning Homann im Gespräch mit der „Freien Presse“.
Homann ist der Ansicht, die Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es, „unsere Demokratie vor Spionen …
Die Übergriffe auf Polizisten sind in Sachsen um 23 Prozent gestiegen. 2024 gab es 2.512 entsprechende Fälle (Drs. 8/1288). 2025 kam es zu 3.083 Straftaten gegen Polizisten, wie eine Anfrage (Drs. 8/5610) des sicherheitspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Carsten …
Durch Brandanschläge auf Fahrzeuge ist Bürgern und Unternehmen im Freistaat Sachsen ein Schaden von 1,6 Millionen Euro entstanden. Abgefragt hat die Daten für 2025 (Drs. 8/5576) der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter.
Hütter erklärt zu den …
Wegen zu langer Verfahren wurden im Freistaat Sachsen in den letzten beiden Jahren 29 mutmaßliche Straftäter wieder freigelassen. 2016 gab es nur einen derartigen Fall.
Nutznießer seien vor allem Schleuser, „die Migranten auf lebensgefährliche Weise transportiert haben sollen“, berichtet heute …
Am Wochenende demonstrierten in Leipzig Linke gegen Linke. Streitpunkt war die Haltung zu Israel.
Versammlungsleiterin der linksextremistischen Pro-Palästina-Demonstration war dabei laut übereinstimmenden Medienberichten Anne Lewerenz, die seit rund 16 Jahren für die Landesdirektion Sachsen arbeitet.
Die BILD schreibt dazu: „Pflastersteine, …
Mit einem neuen Gesetzentwurf wollen CDU und SPD in Sachsen der Juristenausbildung eine Gesinnungsprüfung vorschalten (Drs. 8/5559). Bisher gilt: Nur wer „in strafbarer Weise“ die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, kann für den Vorbereitungsdienst (Referendariat) abgelehnt werden.
Der Gesetzentwurf will diese Schwelle …
Vor dem Oberlandesgericht Dresden startet heute der größte Linksextremismus-Prozess im wiedervereinigten Deutschland. Unter anderem geht es um versuchten Mord gegen Andersdenkende.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Die SPD-Abgeordnete und Queer-Beauftragte Sophie Koch beschimpfte die AfD …
Die US-Regierung hat die vor allem in Leipzig aktive „Hammerbande“ auf ihre Liste ausländischer Terrororganisationen gesetzt.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Während die USA militante Antifa-Gruppen auf ihre Terrorliste setzen, schaffen es die deutschen Innenminister …
Asylbewerber können zu Arbeitsgelegenheiten verpflichtet werden. Einerseits besteht die Möglichkeit, sie zu Reinigungsarbeiten in den Asylheimen heranzuziehen. Andererseits ist ein Einsatz zur Pflege von Grünanlagen oder Hausmeisterdiensten in kommunalen Gebäuden denkbar.
Wer einen derartigen Arbeitseinsatz verweigert, muss mit Leistungskürzungen rechnen. …
