Die AfD-Fraktion fordert CDU-Innenminister Armin Schuster dazu auf, in einer Sondersitzung des Innenausschusses alle bisher bekannten Hintergründe des mutmaßlichen Drohnenangriffs am Flughafen Leipzig/Halle gegenüber den Abgeordneten offenzulegen.
Neben dem Antrag für eine Sondersitzung erkundigen sich der innenpolitische Sprecher der sächsischen …
Schon wieder! Am Wochenende wurde in Dresden ein 20-Jähriger schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Ein Syrer griff ihn mit einem Messer an.
Wir fragen: Wann werden ausländische Messermänner endlich konsequent abgeschoben?
Im zweiten Halbjahr 2025 kam es in Sachsen …
Wie die Polizei inzwischen bestätigt hat, warfen „Unbekannte mehrfach Steine gegen Fensterscheiben eines Parteibüros“ in Riesa. „Der Schaden beläuft sich auf rund 1.000 Euro“, vermeldete die Polizei.
Es handelt sich um das Büro des AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter.
Zu dem Anschlag …
In Leipzig-Connewitz sind Proteste gegen das Polizeigesetz eskaliert. Aus einer linken Demonstration mit 100 Personen wurden Barrikaden angezündet, Steine auf einen Polizeiposten geworfen und Fahrzeuge beschädigt.
Trotz eines Bekennerschreibens auf dem linksextremistischen Portal Indymedia berichtet der MDR, dass die „Motivlage …
Der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 8/6431) in Erfahrung gebracht, wie viele Ukrainer seit 2022 nach Sachsen gekommen sind und wie viele davon einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen.
Die Auskunft der Regierung: 99.261 Kriegsflüchtlinge aus …
In Sachsen gibt es Überlegungen, das Landesamt für Verfassungsschutz direkt im Innenministerium anzusiedeln. Dementsprechend äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Henning Homann im Gespräch mit der „Freien Presse“.
Homann ist der Ansicht, die Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es, „unsere Demokratie vor Spionen …
Die Übergriffe auf Polizisten sind in Sachsen um 23 Prozent gestiegen. 2024 gab es 2.512 entsprechende Fälle (Drs. 8/1288). 2025 kam es zu 3.083 Straftaten gegen Polizisten, wie eine Anfrage (Drs. 8/5610) des sicherheitspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Carsten …
Durch Brandanschläge auf Fahrzeuge ist Bürgern und Unternehmen im Freistaat Sachsen ein Schaden von 1,6 Millionen Euro entstanden. Abgefragt hat die Daten für 2025 (Drs. 8/5576) der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter.
Hütter erklärt zu den …
Wegen zu langer Verfahren wurden im Freistaat Sachsen in den letzten beiden Jahren 29 mutmaßliche Straftäter wieder freigelassen. 2016 gab es nur einen derartigen Fall.
Nutznießer seien vor allem Schleuser, „die Migranten auf lebensgefährliche Weise transportiert haben sollen“, berichtet heute …
