Übergriffe auf Mitarbeiter der Rettungsdienste sind im letzten Jahr in Sachsen von 82 auf 105 deutlich gestiegen. Rettungsassistenten und Feuerwehrleute hatten besonders unter tätlichen Angriffen und Körperverletzung zu leiden. Insgesamt waren drei Schwerverletzte und 50 leichtere Verletzungen zu beklagen. In …
Search Results for: Carsten Hütter
Brandanschläge und Attacken auf Polizei durch linke Gewalttäter
Aktuell wurden in Leipzig erneut mehrere Fahrzeuge eines Wohnungsunternehmens von mutmaßlichen Linksextremisten abgefackelt.
Laut der AfD-Anfrage (7/5444) gab es im letzten Jahr insgesamt 30 Brandanschläge in Sachsen von linken Gewalttätern und drei von rechten.
Bei Angriffe auf Polzisten gibt …
Wo ist Justizministerin Katja Meier? Linksextremisten können Sachsen ungestraft terrorisieren
Linksextremistische Täter werden von der sächsischen Justizministerin Katja Meier nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt. Von 1.023 Ermittlungsverfahren im letzten Jahr wurden fast 1.000 eingestellt, weil meistens keine Täter ermittelt werden konnten. Nur 55 Täter wurden mit Geld- oder Bewährungsstrafen …
Linksextremismus bekämpfen: Neue RAF verhindern
Zum Antrag der AfD „Neue RAF verhindern“ erklärt der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter:
„Die Brutalität der Linksextremisten nimmt in Sachsen immer stärker zu. Laut BKA stehen sie an der Schwelle zum Terrorismus und gezielte Tötungen sind nicht mehr auszuschließen. Besonders …
Islamistische Bedrohung stoppen: Muss erst erneut ein Bürger ermordet werden?
In Sachsen sind dem Verfassungsschutz 87 Personen bekannt, die u.a. Verbindungen zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) haben. Laut AfD-Anfrage (7/4693) haben 70 davon Asyl beantragt.
Davon genießen 28 den vollen oder subsidiären Asylschutz. Nur 30 Asylbescheide wurden abgelehnt und zehn …
Antifa auch in Sachsen verbieten!
Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius prüft aktuell das Verbot mehrerer „Antifa“-Gruppen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter:
„Es ist erfreulich, dass in Niedersachsen genau das gemacht wird, was die AfD in Sachsen von der …
Linke Gewalt massiv gestiegen: Warum schaut die Regierung weg?
Die Verfahren gegen Linksextremisten haben sich im Abwehrzentrum des sächsischen LKA im letzten Jahr verzehnfacht. Sie stiegen von 27 auf 278, berichtet die LVZ. Rechtsextreme Ermittlungsverfahren fielen von 78 auf 60. Verfahren gegen Islamisten stiegen von 18 auf 24 Fälle.…
Verfassungsschutz: Kampf gegen echte Extremisten, statt demokratisch gewählte Volksvertreter
Zur aktuellen Debatte der AfD zum Verfassungsschutz „Opposition – verdächtig gut?!“ erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der Carsten Hütter:
„Es wird immer offensichtlicher, wie der Verfassungsschutz von der Regierung politisch beeinflusst wird. Offenbar geht es allein darum, die stärkste Oppositionskraft in …
Verfassungsschutz: Rechtswidrige Bespitzelung, statt fachkundige Urteile
Beim sächsischen Verfassungsschutz arbeiten nur 15 Volljuristen. Das ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/4295).
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Von den 192 Mitarbeitern des Inlandsgeheimdienstes sind gerade einmal 15 Juristen. Das erklärt einige Pannen in der Behörde in …