In einem offenen Brief beschwert sich die AfD-Fraktion beim Sächsischen Ausländerbeauftragten, Geert Mackenroth, über seine „Argumentationshilfe“ gegen „Populismus“. Auf zehn kostenlos verteilten Karten will der CDU-Politiker angebliche „Stammtischparolen“ gegenüber Asylbewerbern entkräften.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter:
„Diese ‚Argumentationshilfe‘ …
Mit dem Geld der Steuerzahler fördert die CDU-Regierung absurde Initiativen. So hat letztes Jahr der „Verband binationaler Familien e.V.“ 174.000 Euro erhalten, um „antimuslimischen Rassismus“ und „Ethnosexismus“ in Sachsen zu bekämpfen. Das deckte die AfD-Anfrage (7/5574) des Abgeordneten Carsten Hütter …
Übergriffe auf Mitarbeiter der Rettungsdienste sind im letzten Jahr in Sachsen von 82 auf 105 deutlich gestiegen. Rettungsassistenten und Feuerwehrleute hatten besonders unter tätlichen Angriffen und Körperverletzung zu leiden. Insgesamt waren drei Schwerverletzte und 50 leichtere Verletzungen zu beklagen. In …
Aktuell wurden in Leipzig erneut mehrere Fahrzeuge eines Wohnungsunternehmens von mutmaßlichen Linksextremisten abgefackelt.
Laut der AfD-Anfrage (7/5444) gab es im letzten Jahr insgesamt 30 Brandanschläge in Sachsen von linken Gewalttätern und drei von rechten.
Bei Angriffe auf Polzisten gibt …
Linksextremistische Täter werden von der sächsischen Justizministerin Katja Meier nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt. Von 1.023 Ermittlungsverfahren im letzten Jahr wurden fast 1.000 eingestellt, weil meistens keine Täter ermittelt werden konnten. Nur 55 Täter wurden mit Geld- oder Bewährungsstrafen …
Zum Antrag der AfD „Neue RAF verhindern“ erklärt der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter:
„Die Brutalität der Linksextremisten nimmt in Sachsen immer stärker zu. Laut BKA stehen sie an der Schwelle zum Terrorismus und gezielte Tötungen sind nicht mehr auszuschließen. Besonders …
In Sachsen sind dem Verfassungsschutz 87 Personen bekannt, die u.a. Verbindungen zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) haben. Laut AfD-Anfrage (7/4693) haben 70 davon Asyl beantragt.
Davon genießen 28 den vollen oder subsidiären Asylschutz. Nur 30 Asylbescheide wurden abgelehnt und zehn …
Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius prüft aktuell das Verbot mehrerer „Antifa“-Gruppen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter:
„Es ist erfreulich, dass in Niedersachsen genau das gemacht wird, was die AfD in Sachsen von der …
Die Verfahren gegen Linksextremisten haben sich im Abwehrzentrum des sächsischen LKA im letzten Jahr verzehnfacht. Sie stiegen von 27 auf 278, berichtet die LVZ. Rechtsextreme Ermittlungsverfahren fielen von 78 auf 60. Verfahren gegen Islamisten stiegen von 18 auf 24 Fälle.…
