In Freiberg wurde aktuell ein irakischer Anhänger des Islamischen Staates (IS) festgenommen. Der gefährliche Islamist schloss sich bereits vor zehn Jahren der Terror-Gruppe an und kämpfte bis 2017 für sie. Ob der Iraker an den bestialischen Morden seiner Organisation beteiligt …
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Kampf gegen Linksextremisten: Ungarn handelt, Katja Meier schaut weg
Wegen Mordversuch haben die ungarischen Behörden einen internationalen Haftbefehl gegen zehn deutsche Linksextremisten erlassen. Sie sind Mitglieder der „Hammerbande“ um die Leipzigerin Lina Engel. Vorwurf: Sie misshandelten politische Gegner in Budapest mit Teleskopschlagstöcken, Hämmern und Bleihandschuhen.
In Sachsen tut man …
Versuchter Mord durch Linksextreme? Warum ist Lina E. noch frei…
Gegen die Hammerbande um Lina E. ermittelt erneut der Generalbundesanwalt. Vorwurf: Die Linksextremisten sollen vor vier Jahren mehrere Teilnehmer einer Demonstration am Bahnhof Roßlau mit Hämmern und Totschlägern lebensgefährlich verletzt haben. Die Opfer erlitten schwere Schäden wie Hirnblutung, gebrochene Knie …
AfD-Anfragen: Brandanschläge auf Autos und Attacken auf Polizisten ausschließlich von links
Unkontrollierte Dauer-Abos auf Steuergeld für linke Vereine müssen enden!
Zur Diskussion um „korruptionsgefährdete Strukturen“ im SPD-Sozialministerium erklärt der finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth:
„Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie in den Jahren nach der ersten Asylkrise ab 2015 der Haushalts- und Finanzausschuss Steuergelder …
AfD-Anfrage: Aktuell scheitern zwei Drittel aller Abschiebungen in Sachsen
Von 1201 geplanten Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern scheiterten im ersten Halbjahr 786 Versuche. Laut den AfD-Anfragen (7/13715 und 7/13716) waren dafür die wichtigsten Gründe: Nichtantreffen am Zugriffstag bzw. Untertauchen, Widerstandshandlungen, Asylfolgeanträge und Krankschreibung.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer …
Verfassungsschutzbericht: Linke Gewalt ist größte Gefahr für Sachsen!
Zum neuen Verfassungsschutzbericht des Freistaates Sachsen erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Die Aufgabe des Verfassungsschutzes sollte es sein, militante und anarchistische Strukturen auszuleuchten. Hier fällt auf: Linksextremisten sind für die allermeisten politisch motivierten Gewalttaten in Sachsen …
Sondersitzung: Mordanschlag aufarbeiten, linksextremen Vereinen die Mittel entziehen
Nach dem mutmaßlichen Mordanschlag von Linksextremisten auf Polizisten bei den Gewaltexzessen in Leipzig ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Die AfD-Fraktion hat eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt und fordert weitere Aufklärung zum „Tag X“ (7/13588). Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher, …
Lina E.-Urteil: Kampf gegen Linksextremismus weiter nur halbherzig!
Eine Freiheitsstrafe von acht Jahren hatte die Bundesanwaltschaft für die Linksextremistin Lina E. gefordert. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte sie nun zu fünf Jahren und drei Monaten.
Dazu erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:
„Die Gruppe um Lina …