Die sächsische AfD-Fraktion verlangt in einer Sondersitzung des Innenausschusses umfassende Aufklärung über den Polizeieinsatz am Wochenende in Riesa.
Linke Gruppen hatten dazu aufgerufen, den AfD-Parteitag zu „verhindern“. Nur mit Verspätung konnte der Parteitag schließlich beginnen.
Der Sächsische Landtag bildet am …
Der Rechtsprofessor Alfred Dierlamm, die Rechtsanwältin Christiane Meusel, die von 2013 bis 2019 selbst beim Verfassungsschutz arbeitete, und ein Informant, der sich in Anlehnung an Franz Kafka (Die Verwandlung) „Gregor S.“ nennt, erheben schwere Vorwürfe gegen die sächsische Gesinnungspolizei.
Die …
„Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen betreibt derzeit im unteren dreistelligen Bereich ‚Fake Accounts‘ auf Social-Media-Plattformen“, gibt CDU-Innenminister Armin Schuster zu.
Danach gefragt (Drs. 8/511) hatte der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter. Detaillierte Auskünfte verweigerte der Innenminister zur …
Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) hat aktuell die Broschüre „Antisemitische Codes und Chiffren“ veröffentlicht. Für den Inlandsgeheimdienst ist demnach bereits verdächtig, wenn „zum Beispiel von unbestimmt bleibenden ‚Eliten‘ oder ‚Globalisten‘ die Rede ist, die als globale Verschwörer im Hintergrund …
„Scharfschütze“, „Kampfausbilder für Linksextremisten“, Hinweise auf Kontakte zu Terrorgruppen, Beteiligung an Kämpfen in Syrien: Unter diesen Stichworten wird aktuell über den festgenommenen Thomas J. (48) berichtet, der mit der kriminellen Vereinigung von Lina E. („Hammerbande“) aktiv gewesen sein soll.
Thomas …
Im ersten Halbjahr gab es in Sachsen 51 Straftaten gegen Mitarbeiter der Rettungsdienste. Laut AfD-Anfrage (7/17053) wurden bei tätlichen Angriffen 23 Sanitäter oder Feuerwehrmänner verletzt. Es wurden keine Freiheitsstrafen, sondern nur Geldstrafen verhängt.
Im gleichen Zeitraum wurden im …
Im ersten Halbjahr fackelten Extremisten in Sachsen 14 Fahrzeuge ab. Laut AfD-Anfrage (7/17037) gingen 13 Fahrzeuge auf das Konto linker Gewalttäter in Leipzig. Der Schaden betrug 700.000 Euro. Ein weiterer Anschlag traf einen Traktor bei den Bauernprotesten im Erzgebirge.
Gleichzeitig …
Zur Diskussion um Parteienverbote in Sachsen erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Eine starke und wehrhafte Demokratie muss auch gegenteilige Meinungen tolerieren. In der Politik sollte es um den Austausch von Argumenten gehen.
Konkurrenten verbieten zu wollen, ist …
