Die CDU hat im Bundestag 551 Fragen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestellt. Hinterfragt werden damit Fördermittel für angebliche „NGOs“ wie „Omas gegen Rechts“, Greenpeace, BUND und Correctiv.
Pikant ist, dass selbst in CDU-geführten Ländern seit langem grün-linke Vorfeldorganisationen staatlich gefördert …
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat im November 2024 entschieden, dass die Regierung Landtagsabgeordneten Auskunft über eingesetzte „Fake Accounts“ des Verfassungsschutzes erteilen muss.
In Berlin erfolgte daraufhin eine detaillierte Aufschlüsselung, wie viele Fake Profile der Verfassungsschutz auf jeweils welchen Plattformen einsetzt.
Genau …
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Sozialpolitischer Sprecher: |
Peter Bachmann |
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Haushalts-und finanzpolitischer Sprecher: |
André Barth |
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Handwerkspolitischer Sprecher: |
Mario Beger |
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Sprecher für die freien Berufe: |
Martin Braukmann |
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Gesundheits-und pflegepolitische Sprecherin: |
Katja Dietz |
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Landwirtschaftspolitischer Sprecher: |
Jörg Dornau |
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Sprecher für Verfassung und Rechtspolitik: |
Dr. Volker Dringenberg |
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Sprecher |
Eine Sondersitzung des Innenausschusses beschäftigte sich heute mit den Geschehnissen rund um den AfD-Parteitag in Riesa.
Zu den neuen Erkenntnissen erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Die Bekämpfung des organisierten Linksextremismus wurde jahrelang vernachlässigt. Das muss sich …
Die sächsische AfD-Fraktion verlangt in einer Sondersitzung des Innenausschusses umfassende Aufklärung über den Polizeieinsatz am Wochenende in Riesa.
Linke Gruppen hatten dazu aufgerufen, den AfD-Parteitag zu „verhindern“. Nur mit Verspätung konnte der Parteitag schließlich beginnen.
Der Sächsische Landtag bildet am …
Der Rechtsprofessor Alfred Dierlamm, die Rechtsanwältin Christiane Meusel, die von 2013 bis 2019 selbst beim Verfassungsschutz arbeitete, und ein Informant, der sich in Anlehnung an Franz Kafka (Die Verwandlung) „Gregor S.“ nennt, erheben schwere Vorwürfe gegen die sächsische Gesinnungspolizei.
Die …
„Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen betreibt derzeit im unteren dreistelligen Bereich ‚Fake Accounts‘ auf Social-Media-Plattformen“, gibt CDU-Innenminister Armin Schuster zu.
Danach gefragt (Drs. 8/511) hatte der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter. Detaillierte Auskünfte verweigerte der Innenminister zur …
Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) hat aktuell die Broschüre „Antisemitische Codes und Chiffren“ veröffentlicht. Für den Inlandsgeheimdienst ist demnach bereits verdächtig, wenn „zum Beispiel von unbestimmt bleibenden ‚Eliten‘ oder ‚Globalisten‘ die Rede ist, die als globale Verschwörer im Hintergrund …
„Scharfschütze“, „Kampfausbilder für Linksextremisten“, Hinweise auf Kontakte zu Terrorgruppen, Beteiligung an Kämpfen in Syrien: Unter diesen Stichworten wird aktuell über den festgenommenen Thomas J. (48) berichtet, der mit der kriminellen Vereinigung von Lina E. („Hammerbande“) aktiv gewesen sein soll.
Thomas …
