Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/6917) des sicherheitspolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter, zeigt, dass im Jahr 2021 bisher nur 18 Linksextremisten rechtskräftig verurteilt werden konnten. Währenddessen wurden 394 Ermittlungsverfahren eingestellt.
Dazu erklärt Carsten Hütter:
„Man muss es leider so …
Laut dem Landeskriminalamt Sachsen (LKA) gibt es inzwischen drei Mal so viele linke Gewaltstraftaten (231) wie rechte (75). Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Bisher hat die Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) im Vergleich zur Soko LinX …
Mehrere Medien berichten aktuell über die sich ausweitende Datenaffäre beim sächsischen Verfassungsschutz. Thematisiert wird insbesondere die illegale Speicherung von Informationen über Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD), aber auch von weiteren sächsischen Landtagsabgeordneten. Carsten Hütter, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) und sicherheitspolitischer …
In den letzten zwei Jahren verübten Linksextremisten drei Brandanschläge auf den Bahnverkehr. Insgesamt wurden fünf politisch motivierte Brandanschläge registriert, davon konnten zwei nicht zugeordnet werden (AfD-Anfrage 7/6084). Bereits von 2014 bis 2019 kam es zu insgesamt 19 derartigen Anschlägen. Dabei …
Anfang Juni wird erneut ein gefährlicher Islamist aus einer sächsischen Haftanstalt entlassen. Der syrische Asylbewerber gilt als Gefährder. Experten trauen dem IS-Sympathisanten „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ zu, berichtet die WELT. Die Behörden diskutieren nun „Sicherheitsvorkehrungen“ wie Bewährungshelfer und Meldeauflagen.
Carsten …
Bei den Kosten für die 13 sächsischen Impfzentren fallen extreme Unterschiede auf. Laut AfD-Anfrage (7/5701) reicht die Spanne bei den Mietkosten von 3.182 Euro in Mittelsachsen bis 793.188 Euro im Landkreis Meißen. Für Personal und Material rechnet der Landkreis Erzgebirge …
In der Verhandlung zum islamistischen Messermord an einem Touristen in Dresden kamen nun pikante Details heraus: Abdullah H. wurde laut BILD bereits in der Haft gewalttätig und schrie die Justizbeamten an: „Ich steche euch alle ab, Allahu Akbar.“
Vom Justizministerium …
In einem offenen Brief beschwert sich die AfD-Fraktion beim Sächsischen Ausländerbeauftragten, Geert Mackenroth, über seine „Argumentationshilfe“ gegen „Populismus“. Auf zehn kostenlos verteilten Karten will der CDU-Politiker angebliche „Stammtischparolen“ gegenüber Asylbewerbern entkräften.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter:
„Diese ‚Argumentationshilfe‘ …
Mit dem Geld der Steuerzahler fördert die CDU-Regierung absurde Initiativen. So hat letztes Jahr der „Verband binationaler Familien e.V.“ 174.000 Euro erhalten, um „antimuslimischen Rassismus“ und „Ethnosexismus“ in Sachsen zu bekämpfen. Das deckte die AfD-Anfrage (7/5574) des Abgeordneten Carsten Hütter …
