Der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter hat die Staatsregierung aufgefordert, alle Angriffe auf Parteimitglieder und Parteigebäude aus dem Jahr 2025 aufzulisten (Drs. 8/8462).
Das Ergebnis: Die AfD wurde 115-mal attackiert, die CDU 73-mal, die Grünen 61-mal, die Linken 47-mal, die …
Zum Demonstrationsgeschehen am Wochenende erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Wir erleben in Deutschland eine völlig neue Gefährdungslage. Durch den Zusammenschluss von gewaltbereiten Linksextremisten und teils ‚migrantischen Chaoten‘ drohen bürgerkriegsähnliche Zustände wie in Frankreich. Angesichts der Bilder …
In Leipzig wurden in der Nacht 28 MAN-LKWs abgefackelt. Es entstand ein Schaden von mehreren Millionen Euro. Bereits vor wenigen Wochen gab es auf eine MAN-Niederlassung in Sachsen-Anhalt einen linksextremistischen Anschlag der „Roten Arbeiter Aktionsgruppe Ulrike Meinhof“. Begründet wurde der …
Die linke Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper hat sich gegenüber der „Freien Presse“ als Unterstützerin der „Roten Hilfe“ bekannt. Sie habe für die größte linksextreme Organisation in Deutschland „auch gespendet“.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Die Rote …
Bei der „Connewitzer Krachparade“ kam es am Wochenende in Leipzig laut Polizei zu „mehreren Straftaten“. Darunter: gefährliche Körperverletzung, ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs. Unter anderem wurde ein Polizeifahrzeug mit Glasflaschen beworfen. Zudem wurden …
Das AfD-Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Carsten Hütter in Riesa wurde in der Nacht vom 16. auf den 17. September 2026 abermals angegriffen. Unbekannte warfen Steine in mehrere Fensterscheiben. Dies ist bereits der dritte Anschlag auf das Riesaer Büro innerhalb eines halben …
Linksextremisten haben vor sächsischen Gerichten in den seltensten Fällen etwas zu befürchten. Im ersten Halbjahr 2026 wurden 290 Ermittlungsverfahren der „politisch motivierten Kriminalität – links“ (PMK links) eingestellt.
Zu rechtskräftigen Verurteilungen kam es nur in 15 Strafverfahren. Das sind rund …
CDU-Innenminister Armin Schuster ist der Meinung, Clan-Kriminalität spiele in Sachsen nur eine „untergeordnete Rolle“.
Zugleich enthüllte die BILD-Zeitung, dass in Leipzig ein syrischer Clan mit 32 Kindern und mindestens 25 Enkeln sein Unwesen treibt. Zu diesem Clan zählt …
Die AfD-Fraktion fordert CDU-Innenminister Armin Schuster dazu auf, in einer Sondersitzung des Innenausschusses alle bisher bekannten Hintergründe des mutmaßlichen Drohnenangriffs am Flughafen Leipzig/Halle gegenüber den Abgeordneten offenzulegen.
Neben dem Antrag für eine Sondersitzung erkundigen sich der innenpolitische Sprecher der sächsischen …
