Zum 1. März 2025 startet das SPD-regierte Land Brandenburg gemeinsam mit dem Bund ein Ausreisezentrum für sogenannte „Dublin-Fälle“ – also Asylbewerber ohne Bleibeperspektive in Deutschland. Vorgesehen sind 250 Plätze.
Und in Sachsen? Da hat es CDU-Innenminister Armin Schuster bisher nur …
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
genauso wie wir die verfassungswidrigen Corona-Einschränkungen nicht aus dem Gedächtnis streichen dürfen, sollten wir auch die Zumutungen der Sanktionspolitik gegen Russland nicht vergessen.
Erinnern Sie sich noch? …
Auf die Regierungserklärung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer erwiderte der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Diese Koalition der Schwäche steht für ein Weiter so, für verkrustete Strukturen, für Stagnation. Diese Regierung wird deshalb hoffentlich keine fünf Jahre bestehen bleiben!
Ministerpräsident Kretschmer und …
Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 8/1100) wollte der grüne Abgeordnete Valentin Lippmann herausfinden, ob gegen Bedienstete des Freistaates Sachsen Disziplinarverfahren wegen einer Mitgliedschaft in der AfD eingeleitet wurden. Antwort der Regierung: Das ist nicht der Fall.
Dazu erklärt der sächsische …
„Jugendbanden terrorisieren Dresden“, titelt der „Focus“. Über „Gewalt-Exzesse an Dresdner Schulen“, berichtet indes die BILD-Zeitung.
Zugleich erweckt die Zeitung den Eindruck, CDU-Innenminister Armin Schuster habe alles unter Kontrolle. Dieser sagt schließlich, es könne nicht sein, dass „Jugendliche jeglicher …
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
wir wollen die Zwangsgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Warum?
Erstens: Eine freiheitliche Demokratie ist nur dann freiheitlich, wenn es darin eine freie Meinungsbildung gibt. Zu dieser Freiheit …
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Sozialpolitischer Sprecher: |
Peter Bachmann |
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Haushalts-und finanzpolitischer Sprecher: |
André Barth |
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Handwerkspolitischer Sprecher: |
Mario Beger |
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Sprecher für die freien Berufe: |
Martin Braukmann |
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Gesundheits-und pflegepolitische Sprecherin: |
Katja Dietz |
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Landwirtschaftspolitischer Sprecher: |
Jörg Dornau |
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Sprecher für Verfassung und Rechtspolitik: |
Dr. Volker Dringenberg |
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Sprecher |
. . . statt ausländische Fachkräfte anwerben!
Erschreckend schnell nähert sich Deutschland den drei Millionen Arbeitslosen an. Zuletzt war die Arbeitslosigkeit 2010 so hoch. 2019 standen wir hingegen bei 2,27 Millionen. Auch in Sachsen steigt die Zahl der Arbeitslosen rasant. …
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
trotz der Enttäuschung am Freitag um das gescheiterte Migrationsgesetz, freuen wir uns natürlich darüber, dass im Bundestag diese Woche erstmals ein Antrag mit AfD-Stimmen angenommen wurde.
Noch größer …
