In seiner heutigen Sondersitzung hat der Sächsische Landtag den AfD-Antrag (Drs. 8/35) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Politik mit Stimmen von AfD und BSW beschlossen. Die CDU und einzelne BSW-Abgeordnete enthielten sich.
In seiner Begründungsrede für den Antrag erklärte …
„Preis-Schock für Millionen Gaskunden“, titelt heute die BILD-Zeitung. Hintergrund: Dem Vergleichsportal Verivox zufolge droht fast eine Verdopplung der Kosten. Anstiege um bis zu 93,6 Prozent seien zu erwarten. Extrem betroffen ist auch die Region um Leipzig – und …
Der sächsischen Regierung fehlen voraussichtlich elf Milliarden Euro, um alle bisher angemeldeten Projekte in den nächsten zwei Jahren verwirklichen zu können.
Statt 60 Milliarden Euro dürfte die nächste Regierung für den Doppelhaushalt 2025/26 in Folge der Wirtschaftskrise nur 49 …
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
sie lassen nichts unversucht, um ihren ärgsten politischen Gegner, uns die AfD, aus dem Weg zu räumen. Die Altparteien schaffen es seit Jahren nicht, die AfD mit Argumenten …
In den letzten elf Jahren wurden 7.000 neue Stellen im Kanzleramt und den Bundesministerien geschaffen. Laut WELT wurden vor allem Beamte in den höheren Besoldungsgruppen eingestellt.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Die teure Aufblähung der Berliner Bürokratie seit 2013 …
Aktuell müssen in Sachsen 19.095 Senioren von Sozialhilfe leben, weil ihre Rente nicht zum Leben reicht. Das ist eine Steigerung um 45 Prozent innerhalb von zwei Jahren.
„Die zunehmende Altersarmut ist beschämend“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban. „Deutschland ist eines …
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
es ist eine schwere Niederlage und eine Schande für den mit Zwangsbeiträgen finanzierten, öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Es geht um den NDR, den Norddeutschen Rundfunk, und um dessen dubiose Berichterstattung. …
Deutschland hat eine neue Zensurbehörde. Die Bundesnetzagentur unter Leitung von Klaus Müller (Grüne) richtete eine „Meldestelle“ ein, die eigenverantwortlich die Entfernung von „Hass“, „Fake News“ und „Verschwörungserzählungen“ aus den sozialen Netzwerken anordnen darf. Die „Meldestelle“ wird von einer linken NGO…
Ab Januar müssen deutschlandweit 3,5 Millionen Kamine und Öfen stillgelegt werden, die zwischen 1995 und 2010 eingebaut wurden. Auch in Sachsen sind zehntausende Haushalte betroffen. Die Verschärfung der Immissionsschutzverordnung wurde 2010 von einer CDU-Regierung erlassen, um die angeblich zu hohe …
