Die Mitglieder der Aufsichtsratsgremien des Staatsfunks fordern höhere Zwangsgebühren. Sie sollen auf 18,94 Euro pro Monat steigen. Auch CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer zeigt sich offen für eine Erhöhung, im Gegensatz zu vielen anderen Länderchefs. Sein Medienminister Oliver Schenk will darüber aber erst …
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Mehr „Politische Bildung“ an Schulen? Staatsbürgerkunde 2.0 abschaffen!
Das CDU-Kultusministerium will die „politische Bildung“ an sächsischen Schulen weiter ausbauen. Laut LVZ wären 149 „rechtsextremistische Vorfälle“ an Schulen im vergangenen Jahr der Grund für diese Maßnahme.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:
„Diese geplante ideologische Umerziehung erinnert mich an …
Rente mit 70? Niemals! Altersvorsorge für Familien und Geringverdiener stärken!
Nächster Landkreis pleite: Schwimmbäder und Straßen finanzieren, statt Migranten!
Der Landkreis Mittelsachsen hat eine Haushaltsperre verhängt, aufgrund stark steigender Sozialkosten. Zuvor hatte bereits der Vogtlandkreis diese Maßnahme beschlossen und für die zunehmenden Ausgaben eine „verfehlte Migrationspolitik“ verantwortlich gemacht. Laut BILD steht die Situation im gesamten Freistaat auf „der Kippe“.…
Zensur und staatliche Propaganda stoppen!
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
jeder Bürger muss die Möglichkeit haben, jederzeit seine Meinung ohne Angst sagen zu können.
Sobald Nachteile angedroht werden oder zu befürchten sind, hat die Meinungsfreiheit bereits Schaden genommen.…
AfD-Antrag: Keine Nutzung von Handys und Laptops in Kindergärten und im Unterricht an Grundschulen
Die zunehmende Nutzung von Handys und Laptops in Bildungseinrichtungen hat einen negativen Einfluss auf die Entwicklung der motorischen und geistigen Fähigkeiten von Kindern. Deshalb will der AfD-Antrag (7/5749) den Gebrauch dieser Geräte in Kindergärten und Grundschulen auf das Bildungspersonal und …
Keine Moscheebauten in ganz Sachsen! Islamisierung stoppen!
Zur Diskussion um einen Moschee-Neubau in Dresden erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die AfD lehnt Moscheebauten, besonders mit Minarett, generell ab. Die Religionsausübung ist auch ohne riesige Moscheen in den Zentren unserer Städte möglich.
Wenn – wie in Leipzig …
Vergewaltiger mit „leicht dunkler Hautfarbe“: Schützen Sie unsere Frauen, Herr Kretschmer!
Am Sonntag soll ein Tatverdächtiger mit „leicht dunkler Hautfarbe“ eine 26-jährige in Dresden-Löbtau vergewaltigt haben. Als die Frau nachts die Straßenbahn verließ, fiel der Mann über sie her, berichtet die Polizei.
„Für Frauen wird es besonders nachts immer unsicherer in …
Verfassungsschutzbericht 2023: Gesinnungspolizei beschneidet die Meinungsfreiheit!
Zum sächsischen Verfassungsschutzbericht 2023 erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Der Verfassungsschutz schützt keineswegs die Verfassung. Im Gegenteil: Er bekämpft die Meinungsfreiheit, indem er bestimmte Begriffe verbieten will. Aus meiner Sicht ist es deshalb zutreffender von einem Regierungsschutz oder einer Gesinnungspolizei …