Unter Mitwirkung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer haben sich CDU und SPD in den Sondierungen zu einer Fortsetzung der grünen Energiepolitik bekannt.
Im Sondierungspapier steht, der „Ausbau von Sonnen- und Windenergie“ werde „entschlossen“ fortgeführt. Ziel sei es zudem, die …
Die BILD-Zeitung verkündet heute eine „AKW-Sensation“. Der Kernkraft-Dienstleister NUKEM bietet an, die letzten sechs deutschen Kernkraftwerke bis 2030 wieder in Betrieb zu nehmen.
NUKEM will die Kernkraftwerke nicht weiter zurückbauen, sondern sieht eine „realistische Comeback-Möglichkeit“. Die Instandsetzung würde …
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Sozialpolitischer Sprecher: |
Peter Bachmann |
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Haushalts-und finanzpolitischer Sprecher: |
Norbert Mayer |
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Handwerkspolitischer Sprecher: |
Mario Beger |
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Sprecher für die freien Berufe: |
Martin Braukmann |
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Gesundheits-und pflegepolitische Sprecherin: |
Katja Dietz |
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Landwirtschaftspolitischer Sprecher: |
Jörg Dornau |
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Sprecher für Verfassung und Rechtspolitik: |
Dr. Volker Dringenberg |
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Sprecher |
Per Verordnung hat die Bundesregierung zum Ende des Jahres 2024 den Betrieb von sogenannten „Einzelraumfeuerungsanlagen“ (z.B. Kamine und Kachelöfen) verboten, sofern sie zwischen 1995 und 2010 eingebaut wurden. Nur mit einer teuren Nachrüstung lässt sich die Stilllegung umgehen.
In Sachsen …
Die CDU will zusammen mit dem Linksblock im Sächsischen Landtag die Abwahl des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Alexander Wiesner (AfD), erwirken. Das beantragte die CDU-Fraktion am 24. Januar 2025 (Drs. 8/1347).
Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Jan Zwerg:…
Sechs Milliarden Euro soll die Wärmewende allein für die Stadt Leipzig kosten. Und – das ist der Hammer: Ebenfalls noch einmal sechs Milliarden Euro sollen die „Hauseigentümer in die Gebäudesanierung investieren“, schreibt die Leipziger Volkszeitung (LVZ) zur vorgelegten kommunalen Wärmeplanung.…
„Sachsens größter Investor in der Wasserstofftechnologie-Branche, die HH2E AG mit Sitz in Hamburg, wird Insolvenz beantragen“, musste die LVZ dieser Tage vermelden.
Auf dem Spiel stehe damit eine dreistellige Millioneninvestition in den sächsischen Strukturwandel-Gebieten. 2023 hatte SPD-Wirtschaftsminister Martin …
„CDU-Europaabgeordnete fordern neue Subventionen für E-Autos“, titelt heute die Süddeutsche Zeitung. Auch die CSU sei damit einverstanden.
Zugleich gibt es heute bei Volkswagen an den sächsischen Standorten in Zwickau, Chemnitz und Dresden Proteste gegen die Konzernpolitik. Diese stehen unter …
