Im zweiten Halbjahr 2025 kam es in Sachsen zu 1.277 Messerattacken (Drs. 8/5530). Im ersten Halbjahr 2025 waren es 1.072 (Drs. 8/3476). Im zweiten Halbjahr 2024 lag der Wert bei 968 (Drs. 8/1040).
Es ergibt sich somit eine …
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AfD-Anfrage: Nicht benötigte Asylheime schließen! 100 Millionen Euro sparen!
Allein der Betrieb der zahlreichen Asyl-Erstaufnahme-Einrichtungen kostete den Freistaat Sachsen im Jahr 2025 insgesamt 103,7 Millionen Euro.
Viele der Unterbringungsobjekte werden jedoch gar nicht gebraucht. Leipzig, Mockau II, ist zum Beispiel nur mit acht Asylbewerbern belegt, obwohl es eine Kapazität …
AfD-Anfragen: Immer mehr Ausreisepflichtige, aber Belegung der Abschiebehaft teilweise nur bei 17,5 Prozent
In Sachsen gibt es immer mehr Ausreisepflichtige. Aktuell sind es 12.527, wie aus einer AfD-Anfrage (Drs. 8/5517) hervorgeht. 2024 waren es 11.878 (Drs. 8/1088).
Unverständlich: Trotzdem ist die durchschnittliche Bettenauslastung in der Abschiebehaft und im Ausreisegewahrsam gering. Im …
AfD-Antrag: Messergewalt härter bestrafen!
Die sächsische AfD-Fraktion fordert mit einem neuen Antrag (Drs. 8/5618), zugefügte Körperverletzungen mit Waffen in Zukunft als Verbrechen zu ahnden. Insbesondere haben Straftaten mit Messern massiv zugenommen.
Die CDU-geführte Regierung sollte darauf mit einer Bundesratsinitiative reagieren, um bei …
Gesetzliche Arbeitspflicht für Asylbewerber endlich flächendeckend umsetzen!
Im Asylbewerberleistungsgesetz ist unmissverständlich geregelt, dass „Arbeitsgelegenheiten insbesondere zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden“.
Einfacher ausgedrückt: Statt einen Putzdienst zu engagieren, ist es den Asylbewerbern zuzumuten, die Asylunterkünfte selbst zu reinigen.
Außerdem heißt es im Gesetz: …
AfD-Anfrage: Null syrische und null afghanische Intensivtäter abgeschoben!
In Sachsen leben aktuell 1.273 ausländische Intensivtäter. Abgeschoben wurden in diesem Jahr bis 30. September nur 50 Intensivtäter. Nach Afghanistan und Syrien fand keine einzige Abschiebung statt, obwohl 328 Syrer und 96 Afghanen als Intensivtäter registriert sind.
Lediglich 365 der …
Syrer vergewaltigen 19-Jährigen: CDU-Minister Schuster kann Sicherheit nicht gewährleisten!
Laut Polizeibericht haben zwei Syrer im Alter von 15 Jahren einen 19-jährigen Tschechen vor dem Hauptbahnhof Dresden mit einem Messer bedroht, ihn ausgeraubt und anschließend vergewaltigt.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„CDU-Innenminister Armin Schuster kann …
Von wegen „Migrationswende“: Nur 43 Intensivtäter abgeschoben!
Der Freistaat Sachsen hat im ersten Halbjahr 2025 lediglich 43 ausländische Intensivtäter abgeschoben. Das geht aus einer Anfrage des innenpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hervor (Drs. 8/3775).
Bei diesem Tempo würde es über 14 Jahre dauern, …
Ein Intensivtäter in der Psychiatrie kostet: 12.000 Euro pro Monat!
Das Landgericht Dresden hat den Intensivtäter Sanna F. (22) aus Gambia als schuldunfähig eingestuft und in eine Psychiatrie eingewiesen.
Sanna F. war wegen versuchten Totschlags angeklagt. Er klaute, randalierte und belästigte andere Menschen. In Richtung eines Polizisten warf er einen …