Anders als zunächst angekündigt, will CDU-Innenminister Armin Schuster auf Kontrollen an der sächsischen Grenze zu Tschechien verzichten, um so Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von der Notwendigkeit von Grenzkontrollen zu Polen zu überzeugen.
Dazu erklärt Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der sächsischen …
An der Grenze zu Polen haben sich die illegalen Einreisen innerhalb der letzten beiden Monate verdoppelt. Im April haben hier 2.427 angeblich „Schutzsuchende“ das Zauberwort ASYL gesagt und damit Eintritt ins deutsche Sozialsystem erhalten.
Auch der sächsische Ministerpräsident Kretschmer und …
Erschreckend! Eine AfD-Anfrage von Sebastian Wippel deckte das Ausmaß der Migrantengewalt in Sachsen auf (7/13017):
Im letzten Jahr gab es 4.341 Straftaten – wohlgemerkt allein durch ausreisepflichtige Asylbewerber!
Darunter waren u.a. 127 Sexualdelikte und
1.101 Rohheitsdelikte wie schwere Körperverletzung.
Weiterhin …
„Rückführung zur Chefsache machen“, lautet der Titel eines neuen Antrags (Drs. 7/13270) der sächsischen AfD-Fraktion. Kerninhalt: Aus dem Ausländerbeauftragten soll ein Rückführungsbeauftragten werden, dessen Stelle in der Staatskanzlei angesiedelt werden soll.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:…
Nach dem Ausbruch von zwei ausreisepflichtigen Asylbewerbern aus dem sächsischen Abschiebegefängnis hat CDU-Innenminister Armin Schuster keine öffentlichkeitwirksame Fahndung ausgerufen. Laut seiner Landesdirektion geht von den beiden Algeriern „keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus“. Dabei wurde der Ausbrecher Mohammed bereits …
Am Wochenende sind erneut zwei Algerier aus dem sächsischen Abschiebegefängnis ausgebrochen. Laut BILD seilten sich die Migranten mit Bettlaken aus einem ungesicherten Fenster ab. Bereits vor drei Jahren waren drei Nordafrikaner erfolgreich über den Zaun der Haftanstalt geklettert.
Sebastian Wippel, …
Der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, fragt quartalsweise die gemeinsamen, grenzüberschreitenden Streifen der Sächsischen Polizei mit tschechischen und polnischen Beamten ab (Drs. 7/12091, 11117).
Das Ergebnis: Im Bereich der Polizeidirektion Görlitz fanden im zweiten Halbjahr 2022 …
Während CDU/CSU aus ihrer Oppositionsrolle im Bund heraus vollmundig eine „Rückführungsoffensive“ fordern, macht die CDU-geführte Landesregierung in Sachsen das komplette Gegenteil: Sie lässt ein Asylheim nach dem anderen errichten.
In Zwickau entsteht so gerade eine Asyl-Unterkunft für 170 „alleinreisende Personen“. …
Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, warum CDU-Innenminister Armin Schuster die neuen Zahlen als Beleg dafür sieht, dass Sachsen sicher ist und sich die Kriminalität auf …
