Wie reformwillig sind ARD, ZDF, MDR und Co.? Das war das Thema diese Woche im Medienausschuss des Sächsischen Landtags, der dazu Experten geladen hatte.
Der Rechtsanwalt Dirk Schmitz übte scharfe Kritik: „Die Rundfunkfreiheit schützt nicht den Anspruch des Parteienstaates oder …
Torsten Gahler (AfD) mit einer klaren Ansage in Richtung ARD, ZDF und MDR: Die Sachsen wollen keine Melkkühe für einen aufgeblähten Staatsfunk sein. Sie können selbst entscheiden, was sie sich anschauen und was nicht!
Aus diesem Grund haben wir die …
Die „Achse des Guten“ hat mit einer umfangreichen Recherche enthüllt, „wo überall Journalismus draufsteht“, aber „Staatsgeld drin steckt“.
So erhält zum Beispiel die angeblich unabhängige Rechercheplattform CORRECTIV Geld aus dem Bildungsministerium. Die Nachrichtenagentur dpa bekommt Geld von der Kulturbeauftragten Claudia …
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Sozialpolitischer Sprecher: |
Peter Bachmann |
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Haushalts-und finanzpolitischer Sprecher: |
André Barth |
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Handwerkspolitischer Sprecher: |
Mario Beger |
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Sprecher für die freien Berufe: |
Martin Braukmann |
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Gesundheits-und pflegepolitische Sprecherin: |
Katja Dietz |
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Landwirtschaftspolitischer Sprecher: |
Jörg Dornau |
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Sprecher für Verfassung und Rechtspolitik: |
Dr. Volker Dringenberg |
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Sprecher |
„ARD und ZDF wollen unbedingt klagen“, vermeldet die FAZ. Der teuerste Rundfunk der Welt will vor dem Bundesverfassungsgericht eine noch höhere Rundfunkgebühr durchsetzen. Die Länder seien somit gescheitert mit ihrem Vorhaben, ARD und ZDF von der Klage abzubringen.
Dazu erklärt …
Auf der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wurde eine Beibehaltung der Rundfunkzwangsgebühr in Höhe von 18,36 Euro beschlossen.
Sachsen hat derzeit den Vorsitz der MPK inne. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer lobte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als „Ort der Stabilität“ und „Insel der Verlässlichkeit“. Außerdem …
Die FAZ titelt heute: „Die Expansion der ARD geht jetzt erst richtig los“. Hintergrund ist ein Beschluss der Intendanten der ARD von Ende November, vor allem das „digitale Kultur-Portfolio“ auszubauen. Zum Beispiel betrifft das den ARD-Podcast „Fuck you very, very …
Am 29. Mai 2024 fand in Dresden eine Konferenz zum Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft statt. Gastgeber war das Wirtschaftsministerium von Martin Dulig (SPD).
Die Moderation der Konferenz übernahm der Journalist Jürgen Pfeiffer. Eine Kleine Anfrage (Drs. 8/216) des …
Auf der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Leipzig soll eine Entscheidung über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks getroffen werden.
Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Torsten Gahler:
„Die geplanten Mini-Reformen für den Rundfunk sind nicht mehr als oberflächliche Kosmetik, um das Grundproblem zu …
