Am 29. Mai 2024 fand in Dresden eine Konferenz zum Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft statt. Gastgeber war das Wirtschaftsministerium von Martin Dulig (SPD).
Die Moderation der Konferenz übernahm der Journalist Jürgen Pfeiffer. Eine Kleine Anfrage (Drs. 8/216) des …
Auf der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Leipzig soll eine Entscheidung über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks getroffen werden.
Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Torsten Gahler:
„Die geplanten Mini-Reformen für den Rundfunk sind nicht mehr als oberflächliche Kosmetik, um das Grundproblem zu …
Die ARD-Intendanten rechnen fest mit einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages auf 18,94 Euro pro Monat. Ministerpräsidenten aus sieben Bundesländern hatten sich gegen die Erhöhung ausgesprochen. Sachsens Regierungschef Kretschmer ist in dieser Gruppe nicht dabei.
Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, …
Letztes Jahr hat der Staatsfunk erstmals die Rekordsumme von über neun Milliarden Euro aus Zwangsgebühren eingenommen. Dazu kommt noch über eine Milliarde Einnahmen aus Werbespots und Sponsoring. Dennoch können ARD und ZDF den Hals nicht vollkriegen und fordern eine Erhöhung …
Laut AfD-Anfrage (7/16158) gab es im letzten Jahr in Sachsen 57.963 Vollstreckungsersuchen gegen säumige Zahler des Rundfunkbeitrages. Im Jahr davor waren es nur 49.456 Ersuchen. In den letzten zehn Jahren gab es allerdings keine Fälle von Erzwingungshaft.
Torsten …
Viele Bürger wundern sich über die einseitig verzerrte Berichterstattung der allermeisten Medien in Deutschland. Dabei ist kaum bekannt, dass allein 378 Zeitungen, Zeitschriften, Radio- und TV-Sender in der Hand der SPD sind. Diese fatale Monopolstellung erklärt viele Fehlentwicklungen in der …
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (KEF) fordert eine Erhöhung der Rundfunkgebühr auf 18,94 Euro. CDU-Ministerpräsident Kretschmer steht dieser Erhöhung positiv gegenüber, im Gegensatz zu sieben anderen Ministerpräsidenten.
CDU-Staatsminister Oliver Schenk möchte die Entscheidung zur Erhöhung des …
Seit zwei Jahren werden alle Sachsen flächendeckend und ohne Anlass im Internet überwacht. Die dafür von der Landesmedienanstalt verwendete Software KIVI müssen die Bürger über ihre Rundfunk-Zwangsbeiträge selbst bezahlen. Mit dem Antrag „Ja zur Meinungsfreiheit, nein zur Zensur“ (7/13582…
