Laut Tichys Einblick plant die britische Rundfunkanstalt BBC weitreichende Einschnitte. Bis zu 20 Prozent des Programms soll gestrichen werden, betont der neue Generaldirektor Tim Davie. Zudem dürften BBC-Journalisten nicht mehr ihre persönliche, meist linke Agenda verfolgen, sondern sollten ausgewogen berichten.…
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Sächsische Zeitung verunglimpft Regierungskritiker als „Corona-Leugner“
MDR verschweigt AfD erneut
Der MDR berichtet aktuell über den Personalwechsel beim sächsischen Verfassungsschutz. Es kommen dabei Mitglieder aller Landtagsfraktionen außer der AfD zu Wort, obwohl unsere Fraktion ebenfalls eine Pressemitteilung herausgab, die von mehreren Medien aufgegriffen wurde.
Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher, Torsten …
GEZ-Erhöhung: Sachsens CDU fällt wieder um
Die Erhöhung der Zwangsgebühren für den staatlichen Rundfunk soll am Mittwoch von den Ministerpräsidenten der Länder beschlossen werden. Auch CDU-Ministerpräsident Kretschmer will der Erhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro pro Monat zustimmen.
Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:…
Ausschüsse
Verfassung, Recht und Europa
Mitglieder:
Dr. Volker Dringenberg
Dr. Joachim Michael Keiler
Sebastian Wippel
Alexander Wiesner
Martin Braukmann
Mike Moncsek
Stellvertreter:
Torsten Gahler
Roman Golombek
Martina Jost
Norbert Mayer
Carsten Hütter
Jan Zwerg
Jörg Urban
Ferdinand Wiedeburg
Lars
Arbeitskreise
Arbeitskreis I: Verfassung, Recht und Europa
Arbeitskreisvorsitzender:
- Alexander Wiesner
- SV: Dr. Volker Dringenberg
Mitglieder im Arbeitskreis:
- Dr. Volker Dringenberg
- Dr. Joachim Michael Keiler
- Sebastian Wippel
- Alexander Wiesner
- Martin Braukmann
- Mike Moncsek
Arbeitskreis II: Inneres, Kommunales und Sport
Arbeitskreisvorsitzender:
- Sebastian
Keine weitere Aufblähung der ARD, Zwangsgebühren abschaffen!
ARD-Chef Tom Buhrow will an der Erhöhung der Zwangsgebühren für ARD und ZDF festhalten. Statt 17,50 Euro sollen die Bürger ab nächstem Jahr 18,36 Euro monatlich zahlen.
Mit dem zusätzlichen Geld soll laut dem neuen Medienstaatsvertrag u.a. die lokale „Medienvielfalt“ …
Über 1.000 Klagen gegen Staatsfunk – Bürger lehnen Zwangsgebühren ab
Aktuell sind 277 Klagen gegen den Rundfunkbeitrag oder dessen zwangsmäßige Eintreibung bei sächsischen Verwaltungsgerichten anhängig. Davon betreffen allein 33 Klagen Fälle von Zwangsvollstreckungen. Seit 2016 wurden insgesamt über 1297 Klagen verhandelt, ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/1877). Insgesamt gingen deutschlandweit …
Zwangsbeiträge für Staatsfunk abschaffen, statt erneut zu erhöhen!
Der Rundfunkbeitrag soll von derzeit 17,50 auf 18,36 Euro steigen, berichten die DNN.
Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher, erklärt:
„Der Staatsfunk scheint den Mund nicht voll zu kriegen und will erneut die Zwangsgebühren erhöhen. Statt am aufgeblähten Programm und üppigen Intendantengehältern …