Nach einem linksextremen Brandanschlag kam es in Berlin Anfang 2026 zu einem fünftägigen Stromausfall („Blackout“). In Sachsen hätte ein solcher Vorfall gravierende Folgen für die Gefängnisse.
Denn: Wie eine Anfrage (Drs. 8/5495) der AfD-Abgeordneten Alexander Wiesner und Dr. …
Wegen zu langer Verfahren wurden im Freistaat Sachsen in den letzten beiden Jahren 29 mutmaßliche Straftäter wieder freigelassen. 2016 gab es nur einen derartigen Fall.
Nutznießer seien vor allem Schleuser, „die Migranten auf lebensgefährliche Weise transportiert haben sollen“, berichtet heute …
Mit einem neuen Gesetzentwurf wollen CDU und SPD in Sachsen der Juristenausbildung eine Gesinnungsprüfung vorschalten (Drs. 8/5559). Bisher gilt: Nur wer „in strafbarer Weise“ die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, kann für den Vorbereitungsdienst (Referendariat) abgelehnt werden.
Der Gesetzentwurf will diese Schwelle …
Die sächsische CDU-Justizministerin Constanze Geiert will für die Juristenausbildung eine Gesinnungsprüfung einführen. Auch wer sich nicht strafbar gemacht habe, müsse damit rechnen, dass ihm das Referendariat verweigert wird.
Hintergrund ist der Fall eines Referendars, der zuvor als Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten …
Aufgrund eines geänderten Geschlechtseintrages soll Sven Liebich (inzwischen: Marla Svenja Liebich) seine Haftstrafe im Frauengefängnis in Chemnitz antreten.
Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg:
„Biologische Männer haben im Frauengefängnis nichts zu suchen. Im Chemnitzer Frauengefängnis …
2021 beantragte die sächsische AfD-Fraktion, das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber Staatsanwälten zu beenden (Drs. 7/6027).
Das fordert nun auch der Deutsche Richterbund. Der Anlass ist laut MDR die Frage „Was wäre, wenn es einen AfD-Justizminister gäbe?“
Die sächsische …
Sächsische Gerichte brauchen bis zu zwei Jahre, um Klagen von abgelehnten Asylbewerbern zu bearbeiten. Nachdem eine Kleine Anfrage (8/666) des rechtspolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg, diesen Missstand aufdeckte, berief CDU-Justizministerin Constanze Geiert nun einen Asylgipfel ein.
Zu …
Der Wind hat sich gedreht. Und nun auf einmal ist die sächsische Regierung bereit, den größten Blödsinn der letzten Jahre wieder rückgängig zu machen. Das macht sie freilich nur, weil die AfD so stark geworden ist.
Vor wenigen Tagen hatten …
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Sozialpolitischer Sprecher: |
Peter Bachmann |
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Haushalts-und finanzpolitischer Sprecher: |
André Barth |
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Handwerkspolitischer Sprecher: |
Mario Beger |
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Sprecher für die freien Berufe: |
Martin Braukmann |
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Gesundheits-und pflegepolitische Sprecherin: |
Katja Dietz |
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Landwirtschaftspolitischer Sprecher: |
Jörg Dornau |
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Sprecher für Verfassung und Rechtspolitik: |
Dr. Volker Dringenberg |
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Sprecher |
