Die sächsische CDU-Justizministerin Constanze Geiert will für die Juristenausbildung eine Gesinnungsprüfung einführen. Auch wer sich nicht strafbar gemacht habe, müsse damit rechnen, dass ihm das Referendariat verweigert wird.
Hintergrund ist der Fall eines Referendars, der zuvor als Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten …
Aufgrund eines geänderten Geschlechtseintrages soll Sven Liebich (inzwischen: Marla Svenja Liebich) seine Haftstrafe im Frauengefängnis in Chemnitz antreten.
Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg:
„Biologische Männer haben im Frauengefängnis nichts zu suchen. Im Chemnitzer Frauengefängnis …
2021 beantragte die sächsische AfD-Fraktion, das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber Staatsanwälten zu beenden (Drs. 7/6027).
Das fordert nun auch der Deutsche Richterbund. Der Anlass ist laut MDR die Frage „Was wäre, wenn es einen AfD-Justizminister gäbe?“
Die sächsische …
Sächsische Gerichte brauchen bis zu zwei Jahre, um Klagen von abgelehnten Asylbewerbern zu bearbeiten. Nachdem eine Kleine Anfrage (8/666) des rechtspolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg, diesen Missstand aufdeckte, berief CDU-Justizministerin Constanze Geiert nun einen Asylgipfel ein.
Zu …
Der Wind hat sich gedreht. Und nun auf einmal ist die sächsische Regierung bereit, den größten Blödsinn der letzten Jahre wieder rückgängig zu machen. Das macht sie freilich nur, weil die AfD so stark geworden ist.
Vor wenigen Tagen hatten …
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Sozialpolitischer Sprecher: |
Peter Bachmann |
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Haushalts-und finanzpolitischer Sprecher: |
André Barth |
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Handwerkspolitischer Sprecher: |
Mario Beger |
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Sprecher für die freien Berufe: |
Martin Braukmann |
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Gesundheits-und pflegepolitische Sprecherin: |
Katja Dietz |
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Landwirtschaftspolitischer Sprecher: |
Jörg Dornau |
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Sprecher für Verfassung und Rechtspolitik: |
Dr. Volker Dringenberg |
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Sprecher |
Asylgerichtsverfahren dauerten in Sachsen im ersten Halbjahr 2024 durchschnittlich 18,5 Monate. Das Verwaltungsgericht Chemnitz brauchte sogar im Schnitt fast zwei Jahre (23,6 Monate). Das zeigt eine Kleine Anfrage (Drs. 8/666) des rechtspolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg.
Der …
In Chemnitz wurde ein männlicher Sexualverbrecher im Frauenknast untergebracht, weil er sich als „Frau“ fühlte. Dort kam es dann zu etlichen weiteren Sexualdelikten.
Die „Transfrau“ lief mit „entblößtem Penis“ herum. Weibliche Wärter und Mithäftlinge wurden belästigt. Laut einem Brief kam …
