Ein neuer AfD-Antrag fordert, die illegale Masseneinwanderung nach dem Vorbild Großbritanniens und Dänemarks zu stoppen (7/14360). Dazu erklärt der Abgeordnete, Dr. Volker Dringenberg:
„Die EU muss das Ruanda-Modell rechtssicher einführen, um für Wirtschaftsmigranten das Betreten europäischen Bodens unattraktiv …
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg, hat sich mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/13831) nach dem aktuellen Stand der Digitalisierung der sächsischen Justiz erkundigt.
2021 kündigte die Ampel-Koalition an, mit den Ländern einen „Digitalpakt“ schließen zu wollen. …
Der frühere CDU-Ostbeauftragte Marco Wanderwitz fordert ein Verbot der AfD. Nachdem erste Umfrageinstitute die AfD als zweitstärkste Kraft in Deutschland sehen, wäre angeblich die Bundesrepublik nie zuvor in „ihrer Grundverfasstheit so bedroht wie heute“.
Dr. Volker Dringenberg, Sprecher für …
Im Jahr 2000 brachte die damals oppositionelle SPD einen Gesetzentwurf ein (Drs. 3/1414), in dem sie anregte, „die Präsidenten der obersten Landesgerichte durch den Landtag“ und „alle anderen Richter durch einen zu bildenden Richterwahlausschuss“ wählen zu lassen. Ziel des Gesetzes …
Im heutigen Rechtsausschuss erklärte der neue Generalstaatsanwalt Martin Uebele, warum seit diesem Jahr Ladendiebstahl bis 25 Euro, Schwarzfahren und der Besitz von kleineren Mengen Drogen in Sachsen nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird.
Der alte Generalstaatsanwalt Hans Strobl hatte sich während …
Ab sofort werden Ladendiebstahl bis 25 Euro, Schwarzfahren, der Besitz von kleineren Mengen Drogen und Graffiti-Schmierereien in Sachsen nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Der zum Jahresende ausgeschiedene Generalstaatsanwalt Hans Strobl hatte sich bisher gegen die entsprechende Einmischung des Justizministeriums gewehrt, berichtet …
Auf einen Blackout sind die sächsischen Gefängnisse schlecht vorbereitet. Laut AfD-Anfrage (7/11299) kann die Notstrom-Versorgung in sieben von zehn Haftanstalten maximal 80 Stunden aufrechterhalten werden. Ungeklärt wäre dann die Unterbringung von ca. 1894 der insgesamt 2804 Häftlinge (7/7266). Im Gefängnis …
Die grüne Justizministerin Katja Meier will Schwarzfahrer künftig nicht mehr bestrafen. Bereits früher forderte sie zudem Straffreiheit für Ladendiebstahl unter 25 Euro.
Dr. Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Das Ansinnen der grünen Ministerin ist sehr gefährlich. …
Laut DPA läuft heute eine bundesweite Razzia bei Islamisten, die sich Corona-Hilfen erschlichen haben sollen. Unter anderem werden auch Objekte in Sachsen durchsucht.
Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg:
„Unser Rechtsstaat muss konsequent …
