Abweichender Bericht der AfD-Fraktion
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„Mutmaßlich rechtswidrige Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Köpping aufklären: Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung sowie ihrer Fach-, Rechts- oder Dienstaufsicht unterliegenden Behörden und der im Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt …
Bis Ende Juli wurden nur 28 Anträge auf Entschädigung für Impfschäden genehmigt. Laut AfD-Anfrage (7/17021) wurden 604 Anträge abgelehnt. Darunter waren zahlreiche Fälle von Hirnblutungen mit Lähmungen, Schlaganfälle und Sehstörungen bis hin zu Todesfällen.
Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete, André Wendt:…
Der Eigenanteil in Pflegeheimen hat sich in Sachsen innerhalb von fünf Jahren mehr als verdoppelt. Für neue Pflegeheimbewohner ist der Betrag aktuell auf durchschnittlich 2.667 Euro gestiegen. 2019 waren es noch 1.279 Euro.
Dazu erklärt der AfD-Obmann im Sozialausschuss, André …
In keinem anderen Bundesland genehmigen sich die Mitglieder der Regierung derart opulente Altersbezüge. CDU-Ministerpräsident Kretschmer kassiert für sechs Jahre Dienstzeit ein Ruhegehalt von 8.673 Euro pro Monat. Mit jedem weiteren Jahr kommen 370 Euro zusätzlich hinzu. Genießen darf er seinen …
Laut BILD denken 67 Prozent aller Deutschen, dass sie erst mit 69 oder sogar mit 70 Jahren in Rente gehen können. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer kann dagegen bereits mit 63 Jahren seinen Ruhestand genießen und erhält allein für sechs Jahre Amtszeit …
Die Zahl der armutsgefährdeten Bürger ist in Sachsen auf 16,9 Prozent gestiegen. Am stärksten betroffen waren Senioren, berichtet die „Freie Presse“.
„Die wachsende Armut macht mir seit Jahren große Sorgen“, erklärt der AfD-Abgeordnete, André Wendt. „Neben den extremen Energiepreisen …
Allein für sechs Jahre Amtszeit erhält CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer später eine monatliche Pension von 8.673,16 Euro. Um diese Maßlosigkeit zu beenden, hat die sächsische AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Kürzung dieser „Luxus-Renten“ der Regierung vorgelegt (Drs. 7/15595). Dieser Gesetzentwurf wurde …
Sachsen zahlt die höchsten Ruhegehälter für Ministerpräsidenten und Minister bundesweit. Mit einem neuen Gesetz will die AfD-Fraktion die opulenten Gehälter deutlich kürzen (7/15595).
Dazu erklärt der Abgeordnete André Wendt:
„Während die hart arbeitenden Bürger erst mit 67 Rente…
