Aktuell nimmt die Diskussion um den Bezug von Bürgergeld durch arbeitsfähige Ukrainern Fahrt auf. Verschiedene Politiker haben nun von der AfD die Forderung übernommen, Ukrainern kein Bürgergeld mehr zu zahlen.
Martina Jost, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Es …
Nach dem AfD-Wahlerfolg startet der Sächsische Flüchtlingsrat eine große Spendenaktion. Laut dpa geht der Verein davon aus, dass nun die finanzielle Unterstützung für „Integrationsprojekte“ in den Kommunen „immer unrealistischer“ wird. Nach den Landtagswahlen rechnet der Verein mit einem „Kahlschlag“ in …
Nur eine Person ließ sich in Sachsen seit 1. Oktober ihr Geschlecht von weiblich in „divers“ ändern. Laut AfD-Anfrage (7/16426) wurden zusätzlich vier Neugeborene mit dem „dritten Geschlecht“ registriert. Diese geringen Zahlen bestätigen ältere AfD-Anfragen.
Martina Jost, …
Regelmäßig steigen die Kosten für die Krankenkassen. Das liegt vor allem daran, dass immer mehr Migranten von Bürgergeld leben. Aktuell stellen sie bereits zwei Drittel aller Transfer-Empfänger.
Laut FAZ sind die Gesundheitskosten eines Bürgergeld-Empfängers dreimal so hoch wie die 108 …
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat im Bundesrat mit einer Enthaltung die Zustimmung zum umstrittenen „Selbstbestimmungsgesetz“ ermöglicht.
Das Gesetz erlaubt jedes Jahr einmal einen Geschlechts- und Namenswechsel. Bereits Jugendliche können das gegen den Willen ihrer Eltern machen.
„CDU/CSU sind in neun Landesregierungen …
Am 2. Mai 2024 will die Staatsregierung aus CDU, SPD und Grünen ihr Integrationsgesetz (Drs. 7/15050) durch den Sächsischen Landtag bringen.
Wie in der Expertenanhörung zum Gesetz bereits erörtert, könnte dieses Regierungsvorhaben verfassungswidrig sein, weil es eine versteckte Migrantenquote für …
Am 12. April hat der Bundestag das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ verabschiedet. Es will einmal im Jahr die Änderung des eigenen Geschlechts erlauben.
Dazu erklärt die gesellschaftspolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Martina Jost:
„Es gibt nur zwei Geschlechter. Und selbstverständlich gilt, …
Ab April wollen einige Landkreise in Sachsen eine Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. Mit dieser Karte können die Migranten aber immer noch 50 Euro Bargeld abheben, unbegrenzt Alkohol und Zigaretten kaufen sowie überall in Sachsen bezahlen.
Eine ähnliche Situation zeigt sich …
In den letzten drei Jahren hat SPD-Sozialministerin Köpping rund 75 Millionen Euro freiwillig für „integrative Maßnahmen“ für Asylbewerber spendiert. Dabei flossen im letzten Jahr z.B. 732.350 Euro für fragwürdige Projekte für trans- und homosexuelle Migranten. Laut Medienberichten wurden von diesem …
