Die sächsische AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (Drs. 8/4703) zur Erhebung von Studiengebühren für internationale Studenten aus Drittstaaten erarbeitet.
Der Entwurf orientiert sich am Vorbild Baden-Württemberg. Die Höhe der Gebühren soll bei mindestens 1.500 Euro pro Semester liegen. Damit …
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Sozialpolitischer Sprecher: |
Peter Bachmann |
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Haushalts-und finanzpolitischer Sprecher: |
André Barth |
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Handwerkspolitischer Sprecher: |
Mario Beger |
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Sprecher für die freien Berufe: |
Martin Braukmann |
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Gesundheits-und pflegepolitische Sprecherin: |
Katja Dietz |
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Landwirtschaftspolitischer Sprecher: |
Jörg Dornau |
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Sprecher für Verfassung und Rechtspolitik: |
Dr. Volker Dringenberg |
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Sprecher |
Martina Jost (AfD) wollte von der Regierung wissen (Drs. 8/647), wie viel Geld der „Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland“ vom Freistaat Sachsen erhalten hat.
Die ausnahmsweise einmal erfreuliche Antwort: 361.967,76 Euro wurden beantragt. Doch Geld gab es keins!
Der …
Für eine Studie über „Frauen in der Kommunalpolitik“ gab die grüne Gleichstellungsministerin Katja Meier 181.867,90 Euro aus (Drs. 8/316). Für eine weitere „Vorstudie“ zur möglichen Errichtung einer „Demokratiewerkstatt“ fielen Kosten in Höhe von 88.946,34 Euro an (Drs. 8/315). …
Auch an der sächsischen Polizeihochschule wird seit letztem Jahr „Genderforschung“ betrieben. Laut AfD-Anfrage (7/16925) wurden dafür 40.500 Euro von CDU-Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow bereitgestellt. Die Polizeihochschule untersteht dem CDU-Innenministerium von Armin Schuster.
Dazu erklärt die gesellschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Martina Jost:…
Von 1.585 Asylbewerbern im Alter zwischen 18 und 64 wurden in Chemnitz 79 im Jahr 2024 zu einer „Arbeitsgelegenheit“ verpflichtet. Das sind rund 5 Prozent.
53 der 79 Asylbewerber kamen dieser Aufforderung jedoch nicht ordnungsgemäß nach und wurden dafür sanktioniert. …
Innerhalb eines Jahres sind 1047 unbegleitete minderjährige Asylbewerber nach Sachsen eingereist. Laut AfD-Anfrage (7/16855) werden im Freistaat insgesamt 1.477 minderjährige Ausländer betreut. Aktuell wurde bekannt, dass die Asylkosten im letzten Jahr in Sachsen drastisch gestiegen sind.
Martina Jost, …
Aktuell nimmt die Diskussion um den Bezug von Bürgergeld durch arbeitsfähige Ukrainern Fahrt auf. Verschiedene Politiker haben nun von der AfD die Forderung übernommen, Ukrainern kein Bürgergeld mehr zu zahlen.
Martina Jost, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Es ist …
