Während die Minderheitsregierung aus CDU und SPD „die Abschaffung von Beauftragtenposten“ derzeit lediglich prüfen lässt, ist die AfD-Fraktion bereits einen Schritt weiter.
In der kommenden Plenarwoche steht ein Gesetzentwurf (8/5400) auf der Tagesordnung, der die Streichung der Pflicht …
Die sächsische AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (Drs. 8/4703) zur Erhebung von Studiengebühren für internationale Studenten aus Drittstaaten erarbeitet.
Der Entwurf orientiert sich am Vorbild Baden-Württemberg. Die Höhe der Gebühren soll bei mindestens 1.500 Euro pro Semester liegen. Damit …
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Sozialpolitischer Sprecher: |
Peter Bachmann |
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Haushalts-und finanzpolitischer Sprecher: |
André Barth |
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Handwerkspolitischer Sprecher: |
Mario Beger |
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Sprecher für die freien Berufe: |
Martin Braukmann |
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Gesundheits-und pflegepolitische Sprecherin: |
Katja Dietz |
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Landwirtschaftspolitischer Sprecher: |
Jörg Dornau |
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Sprecher für Verfassung und Rechtspolitik: |
Dr. Volker Dringenberg |
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Sprecher |
Martina Jost (AfD) wollte von der Regierung wissen (Drs. 8/647), wie viel Geld der „Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland“ vom Freistaat Sachsen erhalten hat.
Die ausnahmsweise einmal erfreuliche Antwort: 361.967,76 Euro wurden beantragt. Doch Geld gab es keins!
Der …
Für eine Studie über „Frauen in der Kommunalpolitik“ gab die grüne Gleichstellungsministerin Katja Meier 181.867,90 Euro aus (Drs. 8/316). Für eine weitere „Vorstudie“ zur möglichen Errichtung einer „Demokratiewerkstatt“ fielen Kosten in Höhe von 88.946,34 Euro an (Drs. 8/315). …
Auch an der sächsischen Polizeihochschule wird seit letztem Jahr „Genderforschung“ betrieben. Laut AfD-Anfrage (7/16925) wurden dafür 40.500 Euro von CDU-Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow bereitgestellt. Die Polizeihochschule untersteht dem CDU-Innenministerium von Armin Schuster.
Dazu erklärt die gesellschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Martina Jost:…
Von 1.585 Asylbewerbern im Alter zwischen 18 und 64 wurden in Chemnitz 79 im Jahr 2024 zu einer „Arbeitsgelegenheit“ verpflichtet. Das sind rund 5 Prozent.
53 der 79 Asylbewerber kamen dieser Aufforderung jedoch nicht ordnungsgemäß nach und wurden dafür sanktioniert. …
Innerhalb eines Jahres sind 1047 unbegleitete minderjährige Asylbewerber nach Sachsen eingereist. Laut AfD-Anfrage (7/16855) werden im Freistaat insgesamt 1.477 minderjährige Ausländer betreut. Aktuell wurde bekannt, dass die Asylkosten im letzten Jahr in Sachsen drastisch gestiegen sind.
Martina Jost, …
