Sozialpolitischer Sprecher: | Peter Bachmann | |||||
Haushalts-und finanzpolitischer Sprecher: | André Barth | |||||
Handwerkspolitischer Sprecher: | Mario Beger | |||||
Sprecher für die freien Berufe: | Martin Braukmann | |||||
Gesundheits-und pflegepolitische Sprecherin: | Katja Dietz | |||||
Landwirtschaftspolitischer Sprecher: | Jörg Dornau | |||||
Sprecher für Verfassung und Rechtspolitik: | Dr. Volker Dringenberg | |||||
Sprecher |
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Keinen einzigen Cent mehr für die Asyllobby!
Martina Jost (AfD) wollte von der Regierung wissen (Drs. 8/647), wie viel Geld der „Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland“ vom Freistaat Sachsen erhalten hat.
Die ausnahmsweise einmal erfreuliche Antwort: 361.967,76 Euro wurden beantragt. Doch Geld gab es keins!
Der …
Regierung gab 418.874,04 € für ominöse, linkslastige Studien aus!
Für eine Studie über „Frauen in der Kommunalpolitik“ gab die grüne Gleichstellungsministerin Katja Meier 181.867,90 Euro aus (Drs. 8/316). Für eine weitere „Vorstudie“ zur möglichen Errichtung einer „Demokratiewerkstatt“ fielen Kosten in Höhe von 88.946,34 Euro an (Drs. 8/315). …
Abgeordnete
Jörg Urban
Fraktionsvorsitzender
Jan Zwerg
Parlamentarischer Geschäftsführer / Fraktionsvorstand
Sebastian Wippel
Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzende
Dr. Joachim Keiler
Zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzende
Lars Kuppi
Dritter stellvertretender Fraktionsvorsitzende
Frank Peschel
Fraktionsvorstand
Heiko Gumprecht
Fraktionsvorstand
Alexander Wiesner
Fraktionsvorstand
Thomas Thumm
Fraktionsvorstand
Peter Bachmann
André
AfD-Anfrage: „Genderforschung“ hat an der Polizeihochschule nichts zu suchen
Auch an der sächsischen Polizeihochschule wird seit letztem Jahr „Genderforschung“ betrieben. Laut AfD-Anfrage (7/16925) wurden dafür 40.500 Euro von CDU-Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow bereitgestellt. Die Polizeihochschule untersteht dem CDU-Innenministerium von Armin Schuster.
Dazu erklärt die gesellschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Martina Jost:…
AfD-Anfrage: Nur in Chemnitz müssen faule Asylbewerber Sanktionen fürchten!
Von 1.585 Asylbewerbern im Alter zwischen 18 und 64 wurden in Chemnitz 79 im Jahr 2024 zu einer „Arbeitsgelegenheit“ verpflichtet. Das sind rund 5 Prozent.
53 der 79 Asylbewerber kamen dieser Aufforderung jedoch nicht ordnungsgemäß nach und wurden dafür sanktioniert. …
Steigende Asylkosten: 1.477 minderjährige Asylbewerber laut AfD-Anfrage
Innerhalb eines Jahres sind 1047 unbegleitete minderjährige Asylbewerber nach Sachsen eingereist. Laut AfD-Anfrage (7/16855) werden im Freistaat insgesamt 1.477 minderjährige Ausländer betreut. Aktuell wurde bekannt, dass die Asylkosten im letzten Jahr in Sachsen drastisch gestiegen sind.
Martina Jost, …
Kein Bürgergeld für Ukrainer? Sachleistungen für alle „Flüchtlinge“!
Aktuell nimmt die Diskussion um den Bezug von Bürgergeld durch arbeitsfähige Ukrainern Fahrt auf. Verschiedene Politiker haben nun von der AfD die Forderung übernommen, Ukrainern kein Bürgergeld mehr zu zahlen.
Martina Jost, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Es ist …
Finanzierung von „Integrationsprojekten“ über Spenden? Finden wir gut!
Nach dem AfD-Wahlerfolg startet der Sächsische Flüchtlingsrat eine große Spendenaktion. Laut dpa geht der Verein davon aus, dass nun die finanzielle Unterstützung für „Integrationsprojekte“ in den Kommunen „immer unrealistischer“ wird. Nach den Landtagswahlen rechnet der Verein mit einem „Kahlschlag“ in …