Am 19. Oktober 2020 veröffentlichte die Sächsische Zeitung unter der Überschrift „Zwei Vereine verbünden sich gegen Rechts“ einen Artikel. „Jetzt will sich eine Ministerin für deren langfristige Zukunft stark machen“, heißt es darin über SPD-Sozialministerin Petra Köpping.
Klingt das nach Chancengleichheit für alle sächsischen Vereine, die Fördergelder haben möchten, und einer unabhängigen, neutralen Verwaltung?
Oder: Wurde hier Vetternwirtschaft zugunsten des politischen Vorfelds der SPD betrieben? Und: Wurden hier Steuergelder im Kampf gegen die politische Opposition zweckentfremdet, obwohl damit Integrationskurse abgehalten werden sollten?
Diese Fragen klärt aktuell der von der sächsischen AfD-Fraktion durchgesetzte Untersuchungsausschuss zum SPD-Fördersumpf. Am 5. August musste dabei der entlassene SPD-Staatssekretär Sebastian Vogel aussagen.
Die Installation von Vogel als Staatssekretär war von Anfang an umstritten. Der Historiker legte „zur allgemeinen Überraschung“ eine „Blitzkarriere“ hin, so die BILD-Zeitung – und zwar: von der SPD-Landesgeschäftsstelle hoch zum Staatssekretär.
Brisant schon damals, unterstrich die BILD am 10. Mai 2021: „im Falle einer Entlassung (…) bliebe er als Amtschef formal auch weiterhin Abteilungsleiter und behielte seinen Beamten-Job in der Verwaltung“.
So kam es schließlich 2023, weil Vogel laut Rechnungshof das Mitwirkungsverbot verletzt haben soll. In einem vom Ministerium geförderten Verein war zufällig seine Lebensgefährtin tätig.
Im U-Ausschuss verteidigte Vogel dieses Vorgehen. Er habe damals eine „richtige Grundsatzentscheidung“ getroffen. Diese hätte mit „höheren Gründen als dem persönlichen Küchentisch“ zu tun. Unrechtsbewusstsein anscheinend Fehlanzeige! Wenn es um die Asylindustrie geht, scheint jedes Mittel legitim zu sein.
Vogel gab auch zu, dass im SPD-Ministerium aufgrund des „großen Beratungsbedarfs“ Beratungen stattfanden, um den Asyl-Vereinen dabei zu helfen, „Anträge bewilligungsreif“ zu machen. In diesem Zusammenhang erklärte Vogel, wie aus Initiativen Vereine werden sollten.
Angesprochen auf den „freundschaftlichen Umgangston“ mit dem 2017 gegründeten Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen (DSM) räumte er eine „gewisse Priorisierung“ ein.
Zudem ging er davon aus, dass vermutlich auch SPD-Ministerin Köpping Kontakt zum DSM hatte. Das heißt: SPD-Ministerin Petra Köpping kann sich nicht länger aus allem herausreden.
Auch der Sächsische Rechnungshof sagt, dass die „Hausleitung involviert“ war bei der mutmaßlich rechtswidrigen Fördermittelvergabe.
Somit schließt sich der Kreis: 2020 kündigte Köpping an, sich für linke Vereine einzusetzen. Die heutigen Erkenntnisse aus dem U-Ausschuss legen nahe: Das tat sie dann wohl auch.
Nur ein Gutes gibt es an der Geschichte: Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen (DSM) musste vor wenigen Monaten Insolvenz anmelden. Die AfD-Aufklärungsarbeit zeigt Wirkung!