Sprengstoff-Anschlag Döbeln: Linksextremisten bekämpfen statt fördern!

Nach dem schweren Sprengstoff-Anschlag im Januar 2019 auf das AfD-Bürgerbüro in Döbeln beginnt aktuell der Prozess gegen die Tatverdächtigen. Gleichzeitig teilte die Staatsregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion mit, es gebe „wenige Einzelpersonen“ der linksextremistischen Szene in Döbeln, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden (7/1498). Der Szene-Treffpunkt „Treibhaus“ werde aber nicht beobachtet.

Dr. Rolf Weigand, damaliger Betreiber des Bürgerbüros, erklärt:

„Ich bin froh, dass die Tatverdächtigen nun endlich vor Gericht stehen. Allerdings ist es fragwürdig, warum die Anhänger der linken Szene nur vor dem Amtsgericht angeklagt werden und damit das Strafmaß auf höchstens vier Jahre begrenzt ist. Bei wesentlich geringeren Straftaten aus dem rechten Lager, übernimmt regelmäßig der Generalbundesanwalt in Karlsruhe die Ermittlungen und die Anklage lautet Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Es ist zudem höchst fahrlässig, die Treffpunkte der Linksextremisten in Döbeln und ganz Sachsen nicht vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen und sogar noch mit Steuergeldern zu finanzieren. Die CDU-geführte Regierung züchtet seit Jahren einen linksextremen Sumpf heran und tut erstaunt, wenn die Gewalttäter wie in Leipzig Polizisten und Sachwerte brutal attackieren. Das Leipziger ‚Conne Island‘ und das Chemnitzer Autonome Jugendzentrum (AJZ) werden ebenfalls mit Steuergeld finanziert.

Der Kampf gegen gewaltbereite Linke muss endlich konsequent geführt werden. Keine andere Partei wurde im letzten Quartal 2019 bundesweit so oft angegriffen wie die AfD. Von 112 Attacken auf Parteibüros galten allein 62 der AfD, ergab eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Darum muss von dem Prozess in Döbeln endlich ein deutliches Signal an die linke Szene gehen.“