Dass Habeck ein großer Fan von Subventionen und Planwirtschaft ist, wissen wir aus seinen gefährlichen Träumen von einer “klimaneutralen Wirtschaft”. Nun bereitet der grüne Minister den nächsten staatlichen Einstieg vor: diesmal in die Rüstungsindustrie. Laut Handelsblatt gibt es den Entwurf für eine neue Sicherheits- und Verteidigungsstrategie, nach der sich der Staat direkt in „strategischen Fällen“ an Unternehmen oder auch an einzelnen Projekten im Rüstungsbereich beteiligen kann.
Die großen Rüstungskonzerne reiben sich auf jeden Fall die Hände. Ihre Lobbyisten haben ganze Arbeit geleistet. Denn in Zukunft können die Unternehmen Milliarden kassieren, ohne jegliches unternehmerisches Risiko einzugehen. Bei Verlusten haftet der Staat, also wir Steuerzahler.
Die AfD spricht sich ganz klar gegen dieses Projekt aus. Wir wollen keine Milliarden-Profite mit dem Sterben anderer Menschen ermöglichen. Zudem wird der staatliche Einstieg in die Rüstungsindustrie mit der angeblichen Gefahr eines russischen Überfalls begründet. An diesem unverantwortlichen Schüren von Kriegsangst werden wir uns nicht beteiligen.