Staatliche Kontrolle der Massenmedien? Ministerpräsident Kretschmer auf Abwegen

Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte aktuell der WELT: „Propaganda und Manipulation dürfen nicht sein. Deswegen unterliegen Massenmedien der Kontrolle, der Selbstkontrolle, der staatlichen Kontrolle.“ Man brauche eine „starke Medienpolitik“.

Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Es ist ein ganz heißes Eisen, mehr staatliche Kontrolle für Massenmedien zu fordern. Das erinnert an dunkle Zeiten deutscher Geschichte.

Herrn Kretschmer sollte klar sein, dass gegen strafbare Äußerungen und Falschaussagen bereits heute jederzeit juristisch vorgegangen werden kann. Offenbar will der Ministerpräsident aber auch unbequeme Meinungsäußerungen verbieten, die nicht strafbar sind.

Zudem ist Kretschmer bereits selbst bei dem Versuch aufgeflogen, die öffentliche Wahrnehmung zu manipulieren. Vor zwei Monaten wies ihm die WELT nach, dass er mit falschen Zahlen eine ‚Pandemie der Ungeimpften‘ konstruieren wollte. Eine seriöse staatliche Kontrolle hätte jetzt für ihn selbst Konsequenzen.“