Die AfD-Fraktion bringt im Sächsischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag ein, die Mundschutz-Pflicht sofort abzuschaffen (7/2612).
Alle Kitas sollen zudem wieder in den Normalbetrieb zurückkehren, fordert der Sächsische Städte- und Gemeindetag.
Doreen Schwietzer, familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt:
„Die Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes stellt einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar. In Anbetracht der äußerst geringen Neuinfektionen in Sachsen ist dieser Eingriff mehr als unverhältnismäßig. Die CDU-geführte Staatsregierung sollte den Bürgern endlich mehr Eigenverantwortung zugestehen, so wie sie es seit Wochen vollmundig propagiert. Unter den jetzigen Bedingungen ist eine Mundschutzempfehlung zeitgemäß und ausreichend.
Zudem sind sich nicht einmal die Wissenschaftler einig, ob der Mundschutz überhaupt sinnvoll ist. Auf jeden Fall leiden Einzelhandel, Dienstleister und Gastronomie sehr stark unter der Maskenpflicht. Viele Bürger vermeiden Einkäufe, aufgrund der lästigen Maske.
Wir begrüßen, dass unsere Forderung zur Öffnung der Kitas (7/2437) nun auch von einem wichtigen kommunalen Verband übernommen wird. Die verkürzten Öffnungszeiten der Kitas sind für Familien nicht länger hinnehmbar. Nach dem verordneten Stillstand der Wirtschaft wollen die Bürger endlich wieder mit voller Kraft arbeiten.“