Einen „harten und klaren Wellenbrecher“ hat CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer angekündigt. Laut mehreren Medienberichte meint er damit einen umfassenden Lockdown für alle Bürger. Die Maßnahme wäre...
Zum aktuellen Corona-Bericht der Staatsregierung erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat aus den vergangenen fast zwei Jahren nicht das Geringste...
Die 36 Abgeordneten der sächsischen AfD-Fraktion haben am 12. November eine Klage gegen die neue 2-G-Regel eingereicht. Der Verfassungsgerichtshof muss nun im Eilverfahren eine sogenannte...
Laut einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/7962) sind die Impfdurchbrüche in Sachsen von 320 im August auf 1.433 im September sprunghaft gestiegen. Bis 30. September sind...
Zur aktuellen Corona-Politik und zur angekündigten Verschärfung der 2G-Kontrollen in Sachsen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Landesregierung hat die Überlastung der Krankenhäuser selbst zu...
Die AfD-Fraktion hat in einer Stellungnahme an das sächsische Sozialministerium betont, dass die Ausweitung der 2G-Regel auf einen Impfzwang hinausläuft und damit verfassungswidrig ist. Die...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich unlängst für eine Auskunftspflicht für Arbeitnehmer zu ihrem Impfstatus aus. Um dies zu verhindern, hat die AfD-Fraktion im...
Zur Ausweitung der 2G-Option in der nächsten Corona-Verordnung erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der Freistaat Sachsen versucht weiter, unsere Bürger zum Impfen zu zwingen....
Die Staatsregierung bietet an Sachsens Schulen freiwillige Impfangebote an. Rund 14.000 Impfwillige hätten sich laut Kultusministerium vorab gemeldet. Eine Nachfrage des AfD-Abgeordneten Frank Peschel enthüllte...