Zur Regierungserklärung über den Ukraine-Konflikt erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist ein Verstoß gegen das UN-Gewaltverbot. Er ist...
Auch in Sachsen werden bei der derzeitigen Asylwelle aus der Ukraine viele Personen nicht kontrolliert und ordnungsgemäß registriert. Das gab CDU-Innenminister Roland Wöller aktuell in...
Zur Aufnahme von Flüchtlingen erklärt die migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Martina Jost: „Viele Ukrainer kommen derzeit in Sachsen an. Deshalb muss die Staatsregierung nun endlich...
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Überlegungen, alle Energie-Importe und Rohstofflieferungen aus Russland einzustellen, eine Absage erteilt. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der grüne...
Um den Ukraine-Krieg schnell zu beenden und den Frieden in Europa wiederherzustellen, sollte die Bundesregierung aus Sicht der sächsischen AfD-Fraktion eine Vermittlerrolle einnehmen. Dazu erklärt...
In Sachsen sind erste Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eingetroffen. Derweil schätzt die Europäische Union, dass bis zu sieben Million Menschen in Folge des Kriegs ihre...