Um die Pressefreiheit in Deutschland steht es nicht gut

Viel Aufregung gibt es aktuell über den russischen Sender RT, der seinen deutschen Internetauftritt in ein TV-Vollprogramm umwandeln will. Dafür werden ihm massiv Steine in den Weg gelegt, u.a. wurde dem Sender das Geschäftskonto gekündigt.

Russland droht nun Gegenmaßnahmen gegen deutsche Medien im eigenen Land an, falls die Arbeit des russischen Senders weiter behindert werden sollte. Außenminister Heiko Maas reagierte nun entsetzt über diese angebliche Einschränkung der „Pressefreiheit“.

„Die moralische Entrüstung gegenüber Russland ist einfach nur peinlich“, kritisiert der AfD-Landtagsabgeordnete, Thomas Kirste. „In Deutschland gibt es jede Menge Defizite in der Berichterstattung. Die veröffentlichte Meinung und die Wahrnehmung vieler Bürger driften immer weiter auseinander. Schuld daran ist auch der Regierungsjournalismus des mit Zwangsgebühren finanzierten Staatsfunks.

Zudem werden Medien der kritischen Gegenöffentlichkeit massiv behindert. Das geht von Sperrungen in den sozialen Netzwerken, über juristischen Einschüchterungsversuchen von Journalisten bis zu tätlichen Angriffen.

Zusätzlich steckt die Regierung viel Geld in Medien-Werbung, um z.B. Propaganda für ihre gescheiterte Corona-Politik zu verbreiten. Allein in Sachsen hat sie dafür 2.043.326 Euro für Zeitungsanzeigen und Radiospots ausgegeben (Drs. 7/5563). Wer im Glashaus sitzt, sollte also nicht mit Steinen schmeißen.“