Verteilung der Kohlegelder: CDU-Filz finanziert eigene Interessen, statt neue Jobs

Der Ärger über die Verteilung der Milliarden für den Kohleausstieg wächst. Zum einen entstehen mit dem Geld der Steuerzahler so gut wie keine neuen Industriearbeitsplätze. Zum anderen ist die Vergabe sehr intransparent.

„Nach Gutsherrenart vergibt ein CDU-Filz die Fördergelder“, kritisiert der bergbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roberto Kuhnert. „Die vielen Millionen kommen nicht dort an, wo die Kumpel arbeitslos werden. Dafür lassen sich einige CDU-Bürgermeister in entfernteren Orten Dinge finanzieren, mit denen sie schon lange ihr Prestige aufpolieren wollen.

Verteilt wird das Geld über sogenannte Regionale Begleitausschüsse (RBA), die nicht demokratisch besetzt sind. So wird z.B. der AfD die Mitbestimmung vorenthalten, obwohl sie mit die stärkste politische Kraft in der Region ist.

Diese CDU-Kungelei muss aufhören. Wenn der Lausitz schon ein vorzeitiger Kohleausstieg aufgezwungen wird, muss wenigstens die Entstehung neuer Jobs gefördert werden. Davon ist leider weit und breit nichts zu sehen. Zudem wurde versprochene Infrastruktur wie die Verbindungsstraße Lausitz-Leipzig einfach gestrichen.“