Der Ärger über die Verteilung der Milliarden für den Kohleausstieg wächst. Zum einen entstehen mit dem Geld der Steuerzahler so gut wie keine neuen Industriearbeitsplätze. Zum anderen ist die Vergabe […]
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Kohleausstieg-Versprechen gebrochen: Schnellstraße in der Lausitz beerdigt
Als Entschädigung für den vorzeitigen Kohleausstieg hatte CDU-Ministerpräsident Kretschmer zahlreiche Versprechungen gemacht. Z.B. sollten das Leipziger und Lausitzer Kohlerevier durch eine 220 Kilometer lange Schnellstraße verbunden werden. Nun hat die […]
AfD-Anfrage zeigt: Kohlemilliarden bringen keine neuen Jobs in die Lausitz
Der Kohleausstieg und der damit verbundene Strukturwandel wird mit 40 Milliarden Euro Steuergeld finanziert. Eine AfD-Anfrage ergab nun, dass mit dem Geld in der Lausitz fast ausschließlich kommunale Strukturen saniert, […]
AfD fordert Schnellstraße zwischen Posen und Dresden
Die AfD fordert eine Schnellstraße zwischen Posen und Dresden. Dazu erklärt der Lausitzer Abgeordnete Roberto Kuhnert: „Eine direkte Verbindung zwischen den beiden Metropolen hätte viele Vorteile: Die strukturschwache Lausitz würde […]
Strukturwandel: Wertschöpfung in der Lausitz muss erhalten bleiben
Zum Strukturwandel der Lausitz erklärt der bergbaupolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Roberto Kuhnert: „Die Aufgabe der Bundesregierung und des Freistaates Sachsen ist es, die ökonomische Wertschöpfung in der Lausitz zu […]
Mittagessen für 3.565,99 Euro!
Haben Sie schon zu Mittag gespeist? In der Kantine? Oder daheim? Vielleicht ja auch nur an einer Imbissbude? Wie dem auch sei: Teurer als zehn bis zwölf Euro wird Ihr […]
846.322,08 Euro für Eigenwerbung
Mit dieser Kleinen Anfrage (Drs. 7/4100) hat Roberto Kuhnert die Regierung gewaltig ins Schwitzen gebracht. Er erkundigte sich nach den „Ausgaben für externe Dienstleister“. Zähneknirschend musste die Regierung auf 400 […]
Altparteien beschließen Verarmung der Lausitz
Zum aktuell im Bundestag beschlossenen Kohleausstieg erklärt der bergbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roberto Kuhnert: „Das Schicksal der Lausitz scheint besiegelt zu sein: Verarmung und Wegzug werden diese strukturschwache Region auch […]
Kein Plan für Kohleausstieg: Es drohen Arbeitslosigkeit und Verödung
Am Freitag sollen die Gesetze für den Kohleausstieg in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Roberto Kuhnert, bergbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die CDU-geführte Staatsregierung hat keinen Plan für die strukturschwachen […]