Mit dieser Kleinen Anfrage (Drs. 7/4100) hat Roberto Kuhnert die Regierung gewaltig ins Schwitzen gebracht. Er erkundigte sich nach den „Ausgaben für externe Dienstleister“. Zähneknirschend musste die Regierung auf 400 Seiten detailliert auflisten, wofür sie das Geld der Steuerzahler sinnlos …
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Altparteien beschließen Verarmung der Lausitz
Zum aktuell im Bundestag beschlossenen Kohleausstieg erklärt der bergbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roberto Kuhnert:
„Das Schicksal der Lausitz scheint besiegelt zu sein: Verarmung und Wegzug werden diese strukturschwache Region auch in Zukunft prägen. Bisher hat die CDU-geführte Staatsregierung keine …
Kein Plan für Kohleausstieg: Es drohen Arbeitslosigkeit und Verödung
Am Freitag sollen die Gesetze für den Kohleausstieg in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
Roberto Kuhnert, bergbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Die CDU-geführte Staatsregierung hat keinen Plan für die strukturschwachen Braunkohle-Gebiete. Über zehntausend Bergarbeiter werden ihre gutbezahlten Arbeitsplätze verlieren …
Ausschüsse
Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Mitglieder:
Volker Dringenberg
Joachim Michael Keiler
Alexander Wiesner
Martina Jost
Mario Beger
Stellvertreter:
Arbeitskreise
Arbeitskreis I: Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Arbeitskreisvorsitzender:
Mitglieder im Arbeitskreis:
- Dr. Volker Dringenberg
- Dr. Joachim Michael Keiler
- Alexander Wiesner
- Sebastian Wippel
- Mario Beger
Arbeitskreis II: Inneres und Sport
Arbeitskreisvorsitzender:
Abgeordnete
