Laut der Sächsischen Zeitung verhandelt die Minderheitsregierung aus CDU und SPD aktuell mit Grünen und Linken über die Verteilung von 1,5 Milliarden Euro aus dem Topf des sogenannten „Sondervermögens“, das ursprünglich ausschließlich für den Ausbau der Infrastruktur gedacht war.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer kettet sich an Grüne und Linke. Bereits in den zurückliegenden Haushaltsverhandlungen hat er sich seine Mehrheit gesichert, indem er an Linke und Grüne Geschenke in Höhe von 230 Millionen Euro verteilt hat.
Während dadurch zig Millionen in ideologische Projekte fließen, war die Regierung noch nicht einmal dazu bereit, das sächsische Handwerk mit vier Millionen Euro zu unterstützen, wie von der AfD gefordert.
Dieses Trauerspiel wiederholt sich nun mit einer deutlich größeren Summe: Es ist absehbar, dass die Beteiligung der Grünen und Linken zu einer Zweckentfremdung des Sondervermögens führen wird – zum Beispiel für unsinnige Klimaprojekte.
Das Sondervermögen darf jedoch ausschließlich für den Ausbau der Infrastruktur und für Maßnahmen der Regionalentwicklung ausgegeben werden, die dazu führen, dass neue Arbeitsplätze entstehen.
Bei einer steigenden Arbeitslosigkeit verbietet es sich, Steuergelder für ideologische und parteipolitische Anliegen zu missbrauchen.“