In dieser Wahlperiode wird kein Gesetz für mehr direkte Demokratie in Kraft treten. Das musste CDU-Ministerpräsident Kretschmer jetzt zugeben, als ihm eine Unterschriftensammlung für genau dieses Anliegen übergeben wurde. Darüber berichtete die „Freie Presse“.
Offensichtlich hat der CDU-Chef kein Interesse daran, den Bürgern tatsächlich mehr Mitsprache einzuräumen. Denn viele seiner unsinnigen Projekte, wie der zusätzlicher Import von Migranten oder Wald für Windräder abzuholzen, könnte er dann nicht mehr umsetzen.
Die AfD bleibt somit die einzige Partei, die mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einführen will. Bereits vor Jahren reichten wir einen entsprechenden Gesetzentwurf ein (7/7095). Die Bürger müssen die Möglichkeit haben, jenseits von Berufspolitikern und Lobbyisten ihre eigenen Interessen durchzusetzen.