Warum schweigt die CDU-Regierung zu erneuten Antifa-Gewaltexzessen?

Linksextremisten haben in Leipzig Polizisten attackiert, Fahrzeuge beschädigt und eine Moschee angegriffen. Laut Polizeiangaben entstand ein Schaden von „mindestens 30.000 Euro“. Zwölf Tatverdächtige konnten gefasst werden, wurden allerdings wieder freigelassen.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Durch ihr Schweigen zu den schwerwiegenden Antifa-Ausschreitungen in Leipzig verharmlosen Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Roland Wöller (beide CDU) die permanenten linksextremen Gewaltexzesse.

Was muss denn noch passieren, um endlich zu begreifen, dass die Antifa in Leipzig an der Schwelle zum organisierten Terrorismus steht? Aus diesem Grund möchte ich auch kritisch hinterfragen, ob es richtig war, die Tatverdächtigen sofort wieder laufen zu lassen. Sehr wahrscheinlich sind sie nicht nur am sogenannten ‚ACAB‘-Tag (All Cops are Bastards) kriminell in Erscheinung getreten, sondern gehören der militanten Szene an, die regelmäßig Autos anzündet, Andersdenkende zusammenschlägt und Anschläge selbst auf Wohnhäuser verübt.

Wir fordern deshalb weiter, die finanzielle Förderung des linksradikalen Umfelds sofort zu beenden, die Soko LinX personell aufzurüsten und gewaltaffine Antifa-Gruppen zu verbieten.“