In der Sächsischen Zeitung fand sich unlängst ein Artikel mit dem Titel „Wie Juden in Sachsen leben“. Darin wird der sächsische Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD, Jörg Urban, mit einer inhaltlich falschen Darstellung erwähnt. Es findet deshalb gerade eine juristische Prüfung des Beitrags statt.
Jörg Urban erklärt dazu:
„Erneut versucht uns die Presse mit einer grotesken Argumentation in die antisemitische Ecke zu schieben. Das lassen wir uns nicht gefallen. Wir werden uns vielmehr weiter schützend vor alle Juden stellen.
Währenddessen kommen aus dem linken Lager ständig Israel-Boykottaufrufe und auch die CDU beschränkt sich lediglich auf nette Sonntagsreden. Kommt es aber darauf an, die Jüdischen Gemeinden wirkungsvoll zu schützen, bleibt sie inaktiv. Ich erinnere nur an das klägliche Versagen von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht. Bis zum Terroranschlag am 9. Oktober 2019 in Halle gab es von Seiten des Innenministeriums kein einziges Angebot für den Schutz der Jüdischen Gemeinden.
In Sachsen sieht es nicht viel besser aus: Als in Dresden Mitte Mai aus einer Palästina-Demonstration heraus Menschen mit Israel-Fahnen angegriffen wurden, blieben sowohl die Einsatzkräfte als auch die sächsische Regierung seltsam zurückhaltend. Muslimischer Antisemitismus wird mit einem solchen Verhalten bagatellisiert. Das werden wir auch in Zukunft in aller Deutlichkeit ansprechen.“