Anfang Juli schlugen zwei Ausländer im Erzgebirge am Haltepunkt Lauter einen Lokführer zusammen. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte daraufhin in der Presse Konsequenzen.
Wie nun durch eine Anfrage (Drs. 7/13929) des AfD-Abgeordneten Thomas Thumm aus dem Erzgebirge herauskam, besteht für die Tatverdächtigen ein „Abschiebungsverbot“. Darüber hinaus antwortete CDU-Innenminister Armin Schuster, die Familie des Haupttatverdächtigen beziehe „Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch“ – also Bürgergeld.
„Kriminelle Ausländer dürfen keinen einzigen Cent Sozialleistungen bekommen und müssen so schnell wie möglich abgeschoben werden und ihre Haftstrafe in ihrem Herkunftsland verbüßen“, sagt Thomas Thumm zu den Enthüllungen der Anfrage.
„Wenn Herr Kretschmer also ‚Konsequenzen‘ aus der erbärmlichen Gewalttat ziehen will, so sind wir ihm dabei gern behilflich und werden im Landtag jeder Initiative zur Verschärfung der Abschiebung von Kriminellen zustimmen. Leider bin ich jedoch felsenfest davon überzeugt, dass der Ministerpräsident nur heiße Luft geliefert hat und nicht gewillt ist, echte Konsequenzen zu ziehen.“