Frostschäden beheben – Straßensanierung jetzt!

Der Dauerfrost der vergangenen Wochen hat Sachsens Straßen extrem zugesetzt. Überall entstanden zum Teil gefährliche Schlaglöcher, die schwere Schäden an Fahrzeugen verursachen, Radfahrer in Sturzgefahr bringen können. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Silke Grimm: „Ich fordere Sachsens SPD-Verkehrsminister Dulig auf, nun schnellstens dafür zu sorgen, dass die Schäden behoben werden. Nicht erst im Herbst, …

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Energiekosten im Freistaat – Staatsregierung tut ahnungslos

„Wie setzten sich im Durchschnitt die Strompreise im Jahr 2010 sowie im Jahr 2016 für Privathaushalte in Sachsen zusammen (Stromsteuer, Konzessionsabgabe, Netznutzung, Netzabrechnung, Messstellenbetrieb, Messdienstleistung, Umlage nach EEG, Umlage nach KWKG, Umlage nach StromNEV, Umlage nach ABLaV, Offshore-Haftungsumlage etc.)“ wollte die AfD-Landtagsabgeordnete Andrea Kersten aus Mittelsachsen von der Staatsregierung in einer ‚Kleinen Anfrage‘ …

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Brillen auf Rezept – Das ist alles nur geklaut…!

Künftig werden Brillen unter bestimmten Voraussetzungen wieder von den Krankenkassen bezahlt. Das beschloss aktuell der Bundestag. Wer mit mehr als sechs Dioptrien kurz- oder weitsichtig ist, bekommt seine Sehhilfe nun also wieder auf Rezept. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher und Ausschussvorsitzende der AfD-Fraktion, André Wendt: „Die AfD-Fraktion brachte am 13. Juni 2016 den Gesetzentwurf „Landessehhilfengesetz“ in den Sächsischen …

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AfD-Forderung wird umgesetzt - CDU-Innenminister veralbern Wähler!

Um die Identität von Asylbewerbern feststellen zu können, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nach Plänen der Bundesregierung künftig die Handydaten auslesen dürfen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" hervor. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die Auswertung von Handydaten bei Asylbewerbern vorzunehmen, …

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Schulnoten statt Bewertungsblabla!

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft will die Schulnoten abschaffen. Es gebe bessere Bewertungsarten, das sei wissenschaftlich bewiesen, so Tepe. Zensuren seien nicht objektiv. „Wir müssen weg von den Noten, hin zu individuellen Berichten, weil sie den persönlichen Lernfortschritten der Kinder viel gerechter werden“, sagte sie der BILD. Laut Tepe solle das „nicht nur in Grundschulen, sondern in allen Schultypen praktiziert …

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Wahlkampf-Getöse: Geplante Rentenerhöhung ist Mogelpackung!

In acht Jahren sollen Rentner in Ost- und Westdeutschland das gleiche Geld erhalten. Das Bundeskabinett hat einem entsprechenden Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Nahles (SPD) zugestimmt. Danach sollen die Ostrenten von Juli 2018 an bis 2025 in sieben Schritten angehoben werden. Der Bonus für Arbeitnehmer aus dem Osten, der bislang die Rentenunterschiede zwischen Ost und West abmildern sollte, würde dann allerdings abgeschafft. Dazu erklärt …

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Waffenverbotszonen in Sachsen – Sind Sie etwa das Sandmännchen, Herr Innenminister?

In Sachsen soll an bestimmten öffentlichen Plätzen und Straßen künftig das Tragen von Waffen untersagt werden, berichtet heute die "Sächsische Zeitung". Das Innenministerium arbeite an einer sogenannten Durchführungsverordnung zum Waffengesetz. Im Gespräch seien Kriminalitätsschwerpunkte wie der Wiener Platz am Dresdner Hauptbahnhof oder die Eisenbahnstraße in Leipzig. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: …

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Justiz-Urteil fällt Polizei in den Rücken

Deutsche Behörden dürfen laut einem Gerichtsurteil ausländische Reisepässe von sogenannten Gefährdern nicht dauerhaft zur Terrorabwehr einziehen. Dies verbiete das Völkerrecht, urteilte aktuell das Verwaltungsgericht Hannover. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Mit diesem Urteil fällt die Justiz der Polizei in den Rücken. Die Arbeit von Polizisten und Sicherheitsdiensten, denen es zuvor gelang, …

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Farbanschlag in Großenhain – Hinterher bedauern nützt wenig, Herr CDU-Abgeordneter Fischer

Nach dem Farbanschlag auf den Großenhainer Bergkeller, in dem zuvor eine Veranstaltung der AfD-Fraktion Sachsen stattfand, meldete sich auch der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer in der „Sächsischen Zeitung“ zu Wort. Er wird zitiert mit den Worten: „Man muss die AfD nicht mögen – aber auch diese Gruppierung hat ein Anrecht auf Meinungsfreiheit in Großenhain.“ Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens …

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Merkel knickt vor Dritte-Welt-Land Tunesien ein

Nach einem Treffen mit dem tunesischen Premier Youssef Chahed rückte CDU-Kanzlerin Merkel wieder von ihrer Forderung ab, in Tunesien Auffanglager für Asylbewerber einzurichten. Stattdessen will sie nun die freiwillige Rückkehr abgelehnter Asylbewerber mit finanziellen Anreizen fördern. Dazu erklärt das Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand, Jörg Urban: „Es ist erstaunlich, wie die angeblich mächtigste Frau der Welt vor einem kleinen Dritte-Welt-Land …

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2 Jahre Parlamentsarbeit der AfD im Sächsischen Landtag

Eine Zusammenfassung (September 2016)

Positionspapier 'Asyl und Einwanderung'

Positionspapier 'Asyl und Einwanderung' - aktuelle Fassung (Oktober 2015)
aktuelle Fassung (Oktober 2015)

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