Gesetz Pro ländlicher Raum der AfD-Fraktion: 250 Mio. Euro für eigene Bürger, statt 915 Mio. für Asylbegehrer pro Jahr!

Die AfD-Fraktion brachte heute den Gesetzentwurf „Gesetz zur Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum“ in den Landtag ein. Jahrelang wurde der ländliche Raum von der sächsischen Staatsregierung vernachlässigt. Es sind strukturschwache Regionen wie Teile der Oberlausitz, dem Vogtland und dem Erzgebirge entstanden, die von der wirtschaftlichen Entwicklung in Dresden und Leipzig weitestgehend abgekoppelt sind. Die AfD will dem entgegentreten und …

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AfD-Antrag: Wirtschaftlichen Schaden der Russland-Sanktionen endlich untersuchen!

Die AfD-Fraktion brachte einen Antrag in den Landtag ein, die Staatsregierung soll die Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf sächsische Wirtschaft und Arbeitsmarkt untersuchen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher erklärt dazu: „Der Export sächsischer Firmen nach Russland ist massiv eingebrochen - innerhalb der letzten drei Jahre um über 50 Prozent! Insgesamt sind über 300 Unternehmen und zahlreiche Arbeitsplätze von den Sanktionen …

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SPD und CDU tragen die Schuld am Abbau der Arbeitsplätze bei Siemens!

Zum Antrag der Fraktion „Die Linke“, „Menschen statt Profite! Kahlschlag bei Siemens in Görlitz und Leipzig verhindern – Sachsen braucht diese Industriearbeitsplätze“, erklären der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban und der Görlitzer AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel: Jörg Urban: „SPD-Wirtschaftsminister Dulig kündigte vor Siemens-Arbeitern an, politischen Druck auf das Unternehmen ausüben zu wollen. Auch der neue Ministerpräsident Kretschmer …

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Heute wurde für zwei Jahre der wahrscheinlich letzte CDU-Ministerpräsident Sachsen gewählt.

Mit Blick auf die Landtagswahlen 2019 versucht die sächsische CDU zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Ein Blick auf die letzten Bundestagsergebnisse zeigt, wie verzweifelt der Kampf der Christdemokraten gegen die AfD ist. Nun soll es der ehemaligen stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer aus Görlitz richten. Obwohl er sein Wahlkreismandat an Tino Chrupalla verlor, ist er der „Hoffnungsträger“ der CDU. …

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Kein Geld für Polizisten, aber für hunderte neue Asylhelfer

Die Zahl der Beschäftigten für die Hilfen für Asylbewerber hat sich laut Sächsischem Rechnungshof zwischen 2013 und 2016 von 71 auf 544 Stellen massiv erhöht. André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion kommentiert: „Jahrelang hat die Staatsregierung keine Lehrer oder Polizisten eingestellt und gab den personellen Kahlschlag nun nur in Folge des öffentlichen Drucks auf. Für mehr Personal im …

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Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat Sachsen bei Hochwasserkatastrophen bewiesen!

Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung rangieren Sachsen beim gesellschaftlichen Zusammenhalt auf dem letzten Platz innerhalb Deutschlands. Dazu erklärt die medien- und kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: „Diese Studie der linksgerichteten Stiftung lässt offenbar erneut diejenigen, die die suggestiven Fragen nicht nach gewünschtem Gusto beantworten, durch das Positiv-Raster fallen. Um es an einem Beispiel …

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Dulig sollte iranische Unternehmer fragen, wie schnelles Internet geht!

SPD-Wirtschaftsminister Dulig empfängt heute eine iranische Unternehmergruppe, um ihr die Vorteile sächsischer Produkte und Technologien vorzustellen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „In Anbetracht der Tatsache, dass es dem hierzulande immer noch als rückständig geltenden Iran inzwischen gelungen ist, in allen seinen Städten frei zugängiges und verfügbares WLAN zu installieren, stellt sich die Frage …

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Gefährliche Straftaten: Ausländer ziehen sehr schnell das Messer

Fast die Hälfte aller Straftaten wie Raub, Körperverletzung und Vergewaltigung mit Hilfe von Waffen wurden in Sachsen von Januar 2016 bis Mitte November 2017 von Ausländern verübt, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/11246). So gehen von 1.461 Körperverletzungen mit Waffen im Freistaat 714 auf das Konto von Ausländern. Kürzlich berichtet bereits das renommierte amerikanische Gatestone-Institut von einem 600-prozentigem Anstieg von …

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Mittelständische Wirtschaft bestätigt AfD-Wirtschaftskompetenz!

Der Bundesverband mittelständischer Wirtschaft (BVMW) in Sachsen stellte Forderungen an die neue Landesregierung auf, die mit denen der AfD-Fraktion weitestgehend identisch sind. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt: „Es spricht für die wirtschaftliche Kompetenz der AfD-Fraktion, wenn die wichtigste Mittelstands-Vereinigung Sachsens die gleiche Kritik an der bisherigen CDU-SPD-Landesregierung hat, wie unsere junge …

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CDU-Führungswechsel - kein frischer Wind für Sachsens Bürger!

Am Wochenende wählte die sächsische CDU Michael Kretschmer zum neuen Parteivorsitzenden und damit auch zum Spitzenkandidaten ihrer Partei für das Amt des sächsischen Ministerpräsidenten. Am Mittwoch soll Kretschmer im Landtag gewählt werden. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Wahl von Kretschmer wird kaum frischen Wind in die politische Ausrichtung der CDU bringen. Kretschmer will im Januar ein ‚100-Tage-Programm‘ …

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