Überhasteter Atomausstieg: Kosten werden erneut auf die Bürger abgewälzt

Heute urteilte das Bundesverfassungsgericht, den Atomkonzernen steht aufgrund des abrupten Atomausstieges der Bundesregierung eine „angemessene Entschädigung“ zu. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Die verkorkste Energiewende zeigt erneut ihr unsoziales Gesicht: Wenn nun die Atomkonzerne für den überhasteten Atomausstieg eine Entschädigung erhalten, werden diese Kosten wieder einmal über steigende …

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Staatsregierung räumt auf AfD-Anfrage Kontrollverlust ein!

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs.: 6/7003) zum Thema „Syrische Asylbewerber auf Heimaturlaub“ musste die Staatsregierung nun einräumen, dass ihr dazu „keine Erkenntnisse“ vorliegen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Deutsche Medien berichteten wiederholt, darüber, dass Asylbewerber aus angeblichen Kriegsgebieten in die Heimat fliegen, um dort Urlaub zu machen. Gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 4 …

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Hilferuf der ostdeutschen Chemieindustrie: Milliardenverluste durch Merkels Energiepolitik!

Das letzte deutsche Kernkraftwerk soll 2022 abgeschaltet werden. Die Steuerzahler wird das Aus für die Kernkraft mehrere Milliarden Euro kosten, berichtet beispielsweise „FinanzScout24“, weil die Stromkonzerne Ansprüche auf Schadensersatz vor Gericht durchsetzen werden. In einer aktuellen Broschüre warnt nun auch der Verband der Chemischen Industrie Nordost vor den finanziellen Folgen für seine Mitglieder. Nach Berechnungen des Verbandes kosten …

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CDU-Innenminister muss zugeben: Asylbewerber deutlich krimineller als Deutsche

Auf der Pressekonferenz zu den aktuellen Asylzahlen musste CDU-Innenminister Ulbig auf Nachfrage zugeben, dass in diesem Jahr jeder zehnte Tatverdächtige in Sachsen ein Asylbewerber war, bei nur 1,5 Prozent Anteil an der Bevölkerung. Zudem kamen in den ersten elf Monaten diesen Jahres mit 14.043 Asylbewerbern deutlich mehr als 2014, wo nur 11.786 Ausländer einen Asylantrag stellten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, …

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AfD wirkt! Debatte um Wolfsschutz nimmt Fahrt auf

Die Konferenz der deutschen Umweltminister will den Schutzstatus der Wolfspopulation in Deutschland nun überprüfen und neu bewerten. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Silke Grimm, aus der Lausitz: „Endlich kommt Bewegung in die Debatte – das ist ein weiteres Beispiel, wie die Politik der AfD-Fraktion wirkt. Als erste Partei haben wir einen Antrag in den Sächsischen Landtag eingebracht (Drs. 6/7107), effektive Regulierungsmaßnahmen für die …

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CDU kippt bisherige Politik und verankert das „soziale Geschlecht“ in die Sexualerziehung an Schulen

Das Kultusministerium hat die längst angekündigte Überarbeitung des „Orientierungsrahmens für die Familien- und Sexualerziehung an sächsischen Schulen“ veröffentlicht. Dazu erklärt die sächsische AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Schulausschuss, Andrea Kersten: „Wie bereits auf vielen anderen Politikfeldern wirft nun auch die sächsische CDU die letzten Reste konservativer Politik über den Haufen. Mit der Implementierung des sogenannten …

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Grüner Wolfsschutz mit Nutztierhaltung in Sachsen nicht vereinbar

Die AfD hat einen Antrag eingebracht, effektive Regulierungsmaßnahmen für die sächsische Wolfspopulation einzuführen (Drs. 6/7107). Die Grünen lehnen laut mdr.de den Abschuss von Wölfen ab, da der Nutztierschutz immer besser werden würde und damit auch die Konflikte abnehmen würden. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Silke Grimm: „Das ist typisch für die Grünen: Sie wohnen in der Großstadt in ihren urbanen Milieus und schwadronieren über …

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Tillich belehrt Putin – Kehren Sie vor der eigenen Tür, Herr CDU-Oberlehrer!

Auf seiner Dienstreise in die autonome russische Republik Tatarstan, griff Sachsens Ministerpräsident Tillich erneut den russischen Präsidenten Putin scharf an und warf ihm laut Medienberichten vor, die sogenannten „NGO“ (Nichtregierungsorganisationen) als vom Ausland gesteuerte Spionageorganisationen einzustufen und sie in ihrer Arbeit einzuschränken. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Es ist arrogant, anmaßend, …

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AfD-Anfrage: Wohnungseinbrüche haben sich seit 2006 fast verdoppelt

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/7037) enthüllte, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche in Sachsen von 2.227 im Jahr 2006 auf 4.257 2015 gestiegen ist. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der ausländischen Straftäter von 7,1 auf 22,1 Prozent. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Aus den Nationalitäten der ausländischen Straftäter ist ganz klar zu erkennen, es gibt einen direkten Zusammenhang …

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2 Jahre Parlamentsarbeit der AfD im Sächsischen Landtag

Eine Zusammenfassung (September 2016)

Positionspapier 'Asyl und Einwanderung'

Positionspapier 'Asyl und Einwanderung' - aktuelle Fassung (Oktober 2015)
aktuelle Fassung (Oktober 2015)

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