Neues Subventionsgrab in Kamenz

Bundeskanzlerin Merkel wird am heutigen Montag nach Kamenz reisen, um der Grundsteinlegung für das neue Batteriewerk von Daimler beizuwohnen. Der Konzern investiert 500 Millionen Euro, um den Standort zum Kompetenzzentrum im globalen Produktionsverbund für Lithium-Ionen-Batterien zu machen. Merkel hatte sich am Sonnabend für ein stärkeres Engagement deutscher Firmen auf diesem Gebiet ausgesprochen. Der energiepolitische Sprecher, …

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Analog Polizei, Justiz, Schulen: Sachsens Krankenhäusern droht nun ebenso Personalkatastrophe

Der MDR berichtet, dass in Sachsens Krankenhäusern etwa 5.000 Stellen im Pflege- und Ärztebereich fehlen. Der Personalmangel hat verschiedene Gründe. Zum einen wird zu wenig Personal eingestellt, auf Stationen sind Nachtschichten mit nur einer Pflegekraft mittlerweile Standard. Angestellte haben bislang Überstunden von insgesamt 1,8 Millionen angesammelt. Zum anderen fehlt es an Fachkräften. Bereits vor zwei Jahren warnten Haus- und Fachärzte mit …

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Monokulturen machen unsere Insektenvielfalt kaputt!

In Sachsen blühen derzeit riesige Rapsfelder. Das Bundesland ist das viertwichtigste Bundesland für den deutschen Rapsanbau. Während diese Felder für viele Menschen auf dem ersten Blick schön anzusehen sind, bedeuten die großflächigen Monokulturen für viele Insekten den sicheren Tod. Gunter Wild, landwirtschaftlicher Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, kommentiert: „Die massenhafte Ansiedlung von Nutzpflanzen wie Mais und Raps steht für eine …

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Medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen zu Gast in Dresden

Die Medienpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen treffen sich am heutigen Montag zum Erfahrungsaustausch im Sächsischen Landtag. Für die einladende sächsische Fraktion erklärt Kirsten Muster: „Eine neue, alternative Medienordnung für Deutschland ist nötiger denn je. Milliardenausgaben für einen aufgeblähten Wasserkopf, seichte, anspruchslose Unterhaltung und eine in Teilen propagandistisch eingefärbte Meinungsvermittlung sind wichtige …

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Neue Schweinerei beim Staatsrundfunk: SPD fordert ARD-/ZDF-Zwang im Netz

Abgeordnete der SPD plädieren dafür, dass zukünftig Angebote von ARD und ZDF in den Netzen bevorzugt behandelt werden müssen. Wesentlicher Teil der SPD-Digital-Forderung ist im Leitantrag zum Wahlprogramm eine „Must-be-Found“-Regelung, die sichern soll, dass regierungsnahe Medien bei Facebook und Twitter an erste Stelle rücken. Gleichzeitig sollen digitale und Rundfunkwelt verzahnt werden. Damit würde das Netz zum Rundfunk erklärt und unter die …

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Grüne bemühen Ruf nach Datenschutz nur, wenn sie ihn brauchen

Zum Antrag der Grünen, „Unabhängige Überprüfung der Erhebung, Speicherung und sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch die sächsische Polizei und den Verfassungsschutz – Taskforce einrichten“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die Grünen spielen das Thema Datenschutz immer dann, wenn es ihnen gefällt. Wenn nicht, dann geht das gerne auch schnell mal in eine völlig andere Richtung. So …

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Behindertensport – es fehlen die entscheidenden Fragen

Zum Antrag der Linken „Sport für Menschen mit Behinderungen“ erklärt die sportpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Andrea Kersten: „Das Thema ist wichtig, aber es fehlen die entscheidenden Fragen und Forderungen. So z.B. nach einer kontinuierlichen Berichterstattung zur Situation im Behindertensport, um einerseits die Entwicklung in diesem Bereich beobachten zu können und andererseits entsprechende Handlungsansätze für die Perspektiven im …

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AfD-Antrag: Breitbandausbau für finanzschwache Kommunen fördern

Zum Antrag der AfD-Fraktion „Breitbandversorgung für den ländlichen Raum und die sächsische Wirtschaft endlich flächendeckend erschließen – Zukunftschancen nicht verspielen“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Mit vollem Aktionismus stürzte sich die Staatsregierung bisher in den Breitbandausbau: von diversen Strategiepapieren über die ‚Digitale Offensive Sachsen‘ bis hin zum Breitbandkompetenzzentrum. Allein …

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Solaworld-Pleite: Insolvenz nicht politisch instrumentalisieren!

Die Aktuelle Debatte zur Insolvenz des Solaranlangenherstellers „Solarworld“ kommentiert Jörg Urban, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Insolvenzverwaltung hat gerade erst mit der Arbeit begonnen und schon diskutiert der Landtag über die Folgen des Insolvenzverfahrens. Sollte die Politik nicht erst einmal abwarten, welche Schritte das Unternehmen selbst ergreift? ‚Solarworld‘ steht als Paradebeispiel für eine Branche, die sich nur …

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Stallpflicht für Geflügel: Antrag von CDU und SPD behandelt tatsächliche Probleme nicht!

Zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD, „Stallpflicht für Geflügel“ erklärt AfD-Fraktionsmitglied Gunter Wild: „Diesen Antrag auf knapp zwei Seiten abzuhandeln, ist ein starkes Stück. Er bringt die von einer Stallpflicht betroffenen Unternehmen keinen Schritt weiter. Die wirklichen Probleme sprechen die Regierungsfraktionen nämlich gar nicht erst an. Keiner kennt die wirklichen Ursachen für Geflügelpest. Selbst wissenschaftliche Institute haben …

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