Kaum Brandschutz an Sachsens Schulen – Kultusministerium spielt mit dem Leben unserer Kinder!

Von 147 Schulen in Leipzig sind momentan 46 im unsanierten Zustand. Damit sind sie nur unzureichend für den Brandfall gerüstet. Vielfach wurden nur Sanitäranlagen modernisiert, Fenster und Türen jedoch noch im originalen Bauzustand belassen. Brandschutzkonzepte existierten in diesen Gebäuden nicht. Auch andere Schulen in Sachsen sind nicht mit wirksamen Evakuierungsmaßnahmen oder Konzepten vorbereitet, um im Ernstfall schnell reagieren zu können. …

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Kriminelle, bewaffnete Straßenbanden in Sachsen verhindern!

In Dresden kam es in den vergangenen Tagen immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Straßenbanden. So am Hauptbahnhof und im Dresdner Stadtteil Dobritz. Eine Befragung in Leipzig ergab zudem, dass in der Stadt bereits jeder Dritte schon einmal Opfer einer Straftat wurde. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Heute berichtet die Morgenpost, dass es sich in Dresden um Auseinandersetzungen …

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Frauke Petry: AfD wirkt – Innenausschuss tagt auf AfD-Antrag zu G20-Krawallen

Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages wird sich auf Antrag der AfD-Fraktion am 03. August mit den Krawallen während des G20-Gipfels beschäftigen. Dazu erklärt Frauke Petry, AfD-Bundes- und sächsische Fraktionsvorsitzende: „Die Bürger unseres Freistaates können sicher sein, dass die AfD im Innenausschuss gezielt die Bekämpfung des Linksterrors zur Chefsache machen wird. Wir wollen klipp und klar wissen, was geplant ist, damit es in Sachsen …

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Sachsen immer mehr Tummelplatz für Kriminelle

In der vergangenen Woche und dem Wochenende kam es in Sachsen zu mehreren, massiven Gewaltausbrüchen von Kriminellen. Am Kulkwitzer See wurden mehrere Badegäste, unter anderem auch Kinder, von einem Unbekannten mit einem Messer bedroht. In Nossen wurde das „Badfest“, eine seit 23 Jahren friedlich stattfindende Freiluftveranstaltung, durch Massenschlägereien und randalierende Personen gestört. Dresden „erlebte“ am Hauptbahnhof und im Dresdner …

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Ausverkauf sächsischer Forst- und Agrarflächen schnellstens stoppen

In einer Kleinen Anfrage (Drs.6/10135) wollte die AfD-Fraktion von der Staatsregierung u. a. wissen, wie viel Berufsvertretungen beim Verkauf von land- und forstwirtschaftliche Flächen 2015 und 2016 im Freistaat angehört wurden. CDU-Landwirtschaftsminister Schmidt gab an, dass darüber keine Statistiken geführt werden. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild: „Der Verkauf von Agrar- und Waldflächen hat für …

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Deutschlandfunk im Fakten-Sinkflug?

Heute Morgen behauptete ein Moderator im Deutschlandfunk in der Anmoderation zu einem Interview, die AfD befände sich im „Sinkflug“. Dazu erklärt die sächsische AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende, Frauke Petry: „Bei einer jüngsten Umfrage erklärten in Sachsen 18 Prozent der Bürger, bei der Bundestagswahl AfD zu wählen. Gestern wurde zudem bekannt, dass in Mecklenburg-Vorpommern 22 Prozent der Bürger zur Bundestagswahl AfD wählen wollen. Die AfD …

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AfD bleibt hartnäckig: Sondersitzung des Innenausschusses zu G20-Krawallen beantragt

Nachdem Sachsens Altparteienkartell den Antrag der AfD-Fraktion zu einer Sondersitzung des Sächsischen Landtages zu den G20-Krawallen abgelehnt hat (Link), wurde nun die Einberufung des Innenausschusses beantragt. Dazu erklärt Uwe Wurlitzer, Sachsens AfD-Generalsekretär und parlamentarische Geschäftsführer: „Wir bleiben dabei: linksextremistischen Banditen muss das Handwerk gelegt werden. Die von uns einberufene Sondersitzung des Landtages zu den …

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„Blockparteien-Kartell“ blockt AfD-Antrag auf Sondersitzung des Landtages zu G-20-Terror ab!

Die AfD-Fraktion stellte in dieser Woche einen Antrag auf Sondersitzung des Sächsischen Landtages. Grund dafür waren die komplett aus dem Ruder gelaufenen Terror-Aktionen gegen Leib, Leben und Eigentum von Polizisten und Bürgern anlässlich des G-20-Gipfels in Hamburg. Ziel sollte es sein, Maßnahmen zu eruieren, ähnliche Zustände in Sachsen zu unterbinden, effektiv gegen linksextremistische Strukturen im Freistaat vorzugehen und Sachsens Bürger …

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Erneut Beantwortung von AfD-Anfragen abgelehnt – Abgeordneter verklagt Freistaat Sachsen!

Die AfD-Fraktion stellte mehrere Kleine Anfragen (z.B.: 6/9950) an die Staatsregierung, um Auskunft darüber zu erhalten, in welchen sächsischen Asylbewerberheimen es zwischen Juli und Oktober 2016 welche Vorkommnisse gab. Inhaltlich ging es dabei u.a. um Polizei- und Rettungsdiensteinsätze, Drogenmissbrauch, Waffenfunde und Gewaltstraftaten. Außerdem wollte der Abgeordnete wissen, wieviel Abgänge es aus den Heimen gab. CDU-Innenminister Ulbig …

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Noch nicht einmal 10 % der Polizisten schieben ihren Ruhestand hinaus - AfD-Ziel: 50 %

Im Juni legte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes (Drs. 6/9818) vor, mit dem mehr finanzielle Anreize für Polizisten geschaffen werden sollen, ihren Ruhestand ein bis drei Jahre hinauszuschieben. Beunruhigende, aktuelle Zahlen zum „Ruhestand von Polizeivollzugsbeamten“ hat nun eine Kleine Anfrage (Drs. 6/9890) geliefert. Zu den Ergebnissen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im …

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