Lügenpresse? Morgenpost beleidigt vogtländischen Bürgerrechtler

Unter der Überschrift „Lügenpresse-Schreihals erster AfD-Bürgermeister“ berichtet die „Dresdner Morgenpost“ über den Parteiwechsel des erfolgreichen vogtländischen Bürgermeisters Ulrich Lupart von der DSU zur AfD. Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Man hat den Eindruck, dass beim Stichwort „Lügenpresse“ getroffene Hunde am lautesten bellen. In den meisten anderen Zeitungen wird sachlich und objektiv …

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CDU wiegelt bei innerer Sicherheit ab – AfD: Anschläge in Sachsen mit allen Mitteln verhindern!

Per Pressemitteilung teilte der sächsische Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der CDU, Hartmann, nach der Anschlags- und Terrorwelle in Deutschland mit: „Jetzt in einen Überbietungswettbewerb sicherheitspolitischer Forderungen zu treten, ist falsch.“ Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Wenn es nicht so armselig und gefährlich wäre, würde ich über diese Aussage lauthals lachen. Sachsen …

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Erpressung der EU widerstehen – Polen ist ein souveräner Staat!

Die EU-Kommission hat der polnischen Regierung ein Ultimatum gestellt. Angeblich verstößt das Land gegen rechtsstaatliche Prinzipien der EU. Warschau hat jetzt drei Monate Zeit, um von Brüssel beschlossene Empfehlungen umzusetzen. Gibt es keine zufriedenstellende Lösung, sind Sanktionen möglich. Wenn Polen nicht einlenkt, könnte Deutschlands Nachbarland wegen "schwerwiegenden und anhaltenden Verletzungen" auch die Stimmrechte entzogen werden. …

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Russland-Sanktionen beenden - statt austricksen!

Mehrere Medien (u.a. „BILD“) berichten heute, dass CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt zwar zu den Sanktionen gegen Russland stehe, es aber Wege gebe an den „Sanktionen vorbei“, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland auszubauen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Dieser Eiertanz belegt doch nur eines: Die Sanktionen schaden Deutschland, sind überflüssig und beschädigen die Beziehungen zu Russland …

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Deutschland vor gentechnisch manipulierten Lebensmitteln schützen, TTIP verhindern!

Der US-Senat hat mit 63 zu 30 Stimmen für ein Gesetz gestimmt, das eine US-einheitliche Gentechnik-Kennzeichnung vorgibt. Damit werden strengere Kennzeichnungsregeln einzelner US-Staaten hinfällig. Gleichzeitig ermöglicht es das Gesetz der Lebensmittelindustrie, Gentechnik-Zutaten zu verschleiern. Große US-Bio-Unternehmen haben dieses Gesetz unterstützt. Dazu erklärt das AfD-Landtagsmitglied, Gunter Wild: „Dieses Gesetz ist ein weiterer Beweis …

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Primär ist der Schutz der deutschen Staatsbürger

Zum Bombenattentat auf ein Konzert in Ansbach durch einen sogenannten Flüchtling erklärt die AfD-Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der AfD im sächsischen Landtag, Frauke Petry: "Wenn sich ein Muslim mit einer Bombe auf einem öffentlichen Platz in die Luft sprengt und dabei willkürlich Menschen ermordet, gilt das überall auf dem Globus als islamistisches Attentat. Nur in Deutschland rätselt man lange hin und her, welche Motive der Täter …

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CDU übernimmt AfD-Politik: Nun soll der Meisterbrief wieder her!

In allen Handwerksberufen sollte es bald wieder eine Meisterpflicht geben. Das fordert aktuell die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) in Meißen. Die Meisterpflicht wurde 2004 bundesweit für 53 Handwerksberufe unter Federführung der damaligen Rot-Grün-Regierung unter Kanzler Schröder abgeschafft. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Bereits in meiner Landtagsrede im Dezember 2014 …

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Polizei und Armee stärken statt „Volkssturm“ gegen die Auswirkungen eigener Versager-Politik

Nach der Anschlag-Serie in Deutschland am Wochenende plant die Bundesregierung laut Presseberichten den Aufbau einer so genannten Reservistenarmee. Ein nationales Sicherheitskonzept sehe nun vor, zur Unterstützung der Polizei Freiwillige einzusetzen, berichtet die "Bild"-Zeitung. Dafür kämen ehemalige Angehörige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung in Frage. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten …

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Regierung trägt Hauptschuld an Terroranschlägen in Deutschland!

Zu den am Wochenende und kurz vorher in Würzburg stattgefundenen Terroranschlägen und Morden in München, Reutlingen und Ansbach erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Die AfD warnt seit ihrer Gründung vor über drei Jahren vor dieser absehbaren Entwicklung und fordert seitdem die Umsetzung einer völlig anderen Politik, um solche Szenarien, wie sie am Wochenende furchtbare Realität wurden, zu verhindern. …

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Medien-Versagen am Terrorwochenende nur schwer erträglich!

Zur Berichterstattung über die Mord- und Terroranschläge am Wochenende erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg: „Die allermeisten Medien haben am Wochenende bei der Berichterstattung nicht nur eine traurige, sondern meiner Wahrnehmung nach auch eine peinliche Rolle gespielt. Der Amokläufer von München wurde in ersten Berichten in der rechtsextremistischen Ecke verortet – als hätte man sich dies sehnlichst gewünscht. Während in den …

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