Krankenkassenbeiträge: Kosten der Masseneinwanderung nicht auf die Arbeitnehmer abwälzen!

Laut Medienberichten sollen die Krankenkassenbeiträge der gesetzlich Versicherten steigen. Dabei sollen die Mehrausgaben der Krankenkassen einseitig von den Arbeitnehmern finanziert werden.

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AfD-Fraktion verurteilt Sprengstoffanschläge in Dresden auf das Schärfste!

In Dresden verübten gestern, noch unbekannte Täter zwei Sprengstoffanschläge. Einen am Internationalen Congress Center (ICC) und einen an einer Moschee im Stadtteil Cotta. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens AfD-Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: „Laut Polizei befand sich der Imam der Moschee mit seiner Frau und beiden Söhnen im Haus, als die Sprengladung detonierte. Die Polizei geht bisher von einem …

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Handwerkskammern bestätigen AfD-Forderung zur Meisterpflicht

Laut „Leipziger Volkszeitung“ fordern die Chefs der sächsischen Handwerkskammern von Leipzig, Chemnitz und Dresden die Wiedereinführung der Meisterpflicht im Handwerk. Die Anzahl der Handwerksbetriebe sei zwar gestiegen, aber sie bilden kaum noch Lehrlinge aus.

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Die Zeiten von Gestapo und Stasi sind gottlob vorbei – Minister Maas!

Maas setzt den sozialen Netzwerken eine Frist bis März 2017, um ihr Vorgehen gegen Hassbotschaften im Internet zu verbessern. Andernfalls schließe er rechtliche Maßnahmen nicht aus. Strafbare Inhalte im Internet würden noch immer "viel zu wenig und viel zu langsam" gelöscht. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Noch nie hatte Deutschland so einen peinlichen und diktatorisch agierenden Justizminister, …

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Frauke Petry: Merkels gesinnungsethischer Heiligenschein strahlt auch in Wien weiter!

Beim Treffen der Staaten der Balkanroute in Wien gab es von Angela Merkel keinen Widerstand mehr gegen die Schließung dieses Einwanderungsweges. Auch zur Forderung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, die EU-Außengrenzen müssten unter einer „totalen Kontrolle“ stehen, und die EU solle eine „gigantische Flüchtlingsstadt“ an der libyschen Küste errichten, hörte man von der Kanzlerin keinen Widerspruch. Dazu sagte die AfD-Vorsitzende …

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AfD-Fraktion zum Anfassen: Besuchen Sie uns zum Tag der offenen Tür im Sächsischen Landtag!

Am Sonntag besteht, ab 11 Uhr vormittags bis 19 Uhr, die Möglichkeit, im Sächsischen Landtag mit den Abgeordneten der AfD-Fraktion zu diskutieren und sich über die geleistete Arbeit nach zwei Jahren Präsenz im Sächsischen Landtag zu informieren. Viele sächsische Medien vermeiden es, realpolitische Vorschläge der AfD-Fraktion, wie beispielsweise das zuletzt eingebrachte Gesetz für ein Vollverschleierungsverbot in Sachsen öffentlich in der …

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Erfolgreicher AfD-Protest bei Lehrermangel

Im Gymnasium Mittweida konnte seit Schuljahresbeginn der Chemieunterricht nicht mehr im vorgeschriebenen Umfang gehalten werden, weil ein Chemielehrer in Rente ging. Nach Protest der AfD-Landtagsabgeordneten Andrea Kersten, die ein Büro in Mittweida betreibt, wurde nun ein neuer Chemie-Lehrer eingestellt. „Die Sächsischen Bildungsagenturen und Schuldirektoren bemühen sich sehr, neue Lehrer einzustellen und den Unterrichtsausfall in Grenzen zu …

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Populistische Heuchelei: Tillich fordert Begrenzung der Masseneinwanderung

Ministerpräsident Tillich verlangte in der „Welt am Sonntag“ eine Verringerung der Asylbewerberzahlen. Die EU-Außengrenze müsse gesichert und das Dublin-Abkommen umgesetzt werden. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Tillichs Forderungen sind nichts als heiße Luft und ein durchschaubares taktisches Manöver, angesichts dramatisch einbrechender CDU-Umfragewerte. Wenn der Ministerpräsident es ernst …

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Kapitulation vor Salafisten in Dortmund - NRW-Verhältnisse in Sachsen verhindern!

Die Stadt Dortmund sagte eine bereits gebuchte Veranstaltung mit dem deutschlandweit bekannten Islamismus-Kritiker Hamed Abdel-Samad ab. Als Begründung nannte BILD u.a. „Angst vor Tumulten durch Salafisten“.

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2 Jahre Parlamentsarbeit der AfD im Sächsischen Landtag

Eine Zusammenfassung (September 2016)

Positionspapier 'Asyl und Einwanderung'

Positionspapier 'Asyl und Einwanderung' - aktuelle Fassung (Oktober 2015)
aktuelle Fassung (Oktober 2015)

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