Gewerkschaft hebelt Grundgesetz aus – „Verdi“ ein Fall für den Verfassungsschutz!

Per öffentlichem Aufruf fordert die Dienstleistungsgewerkschaft „Verdi“ dazu auf, AfD-Mitglieder und Sympathisanten in Betrieben wahlweise anzuschwärzen zu „isolieren“, zu „outen“ und schließlich Arbeitgeber unter Druck zu setzen, mit dem Ziel, Andersdenkende zu entlassen. Verdi bezeichnet AfD-Mitglieder obendrein als „Feinde“. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens AfD-Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: …

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Crystal-Wahnsinn im Erzgebirge: Klepsch schanzt anderen Schwarzen Peter zu

Einem Bericht der „Freien Presse“ zufolge ist die Anzahl der Crystal-Meth-Konsumenten im Erzgebirgskreis seit 2009 um mehr als 200 Prozent gestiegen. Einen Brandbrief des Plauener FDP-Bürgermeisters, der die Anti-Drogen-Arbeit in Sachsen kritisiert, ließ CDU-Sozialministerin Klepsch ausweichend beantworten: „Suchtberatung und Prävention sei Sache der Kommunen“, heißt es in der Antwort. Dazu erklärt Carsten Hütter aus Marienberg und …

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Tuberkulose-Fälle nehmen wieder zu: Verursacher verzweifelt „gesucht“!

Tuberkulose war in Deutschland fast in Vergessenheit geraten. Seit einigen Jahren steigt die Zahl der Fälle allerdings wieder an. Im Jahr 2016 zählte das Berliner Robert-Koch-Institut (RKI) bundesweit 5915 Erkrankungen. 2014 waren es noch 4.488 Fälle. Eine Infektionsforscherin nannte das Bakterium als Ursache der steigenden Tuberkulosezahlen – Migration scheide als Grund aus. Dazu erklärt Uwe Wurlitzer, parlamentarischer Geschäftsführer der …

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Kreisen und Kommunen ohne Haushaltssatzung kein Geld überweisen!

Die Kreise Meißen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Nordsachsen haben laut Innenminister Ulbig keine beschlossene Haushaltssatzung für dieses Jahr 2017. Genauso wie über hundert Kommunen querbeet in ganz Sachsen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete André Barth: „Wenn es mehrere sächsische Verwaltungen bis weit in das laufende Haushaltsjahr nicht zustande gebracht haben, eine klare Haushaltssatzung aufzustellen - also darzulegen, wie viel …

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Bildungsmisere: Brandbrief von Professoren und Lehrern kommt zu spät

130 Mathelehrer und –Professoren haben in einem Brandbrief an Bildungspolitiker des Bundes und der Länder die katastrophale Bildung von Abiturienten im Fach Mathematik kritisiert. Teilweise erreichten die Kenntnisse der Schüler noch nicht einmal Mittelstufen-Niveau. Selbst simpelste Fähigkeiten wie Bruch- und Prozentrechnung beherrschten viele nicht. Uwe Wurlitzer, parlamentarischer Geschäftsführer und schulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, …

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ita-Programm: Auch linke und religiöse Extremisten-Eltern unter die Lupe nehmen!

In einer Broschüre des so genannten „Kulturbüro Sachsen e.V.“ werden Pädagogen darauf hingewiesen, wie sie in der Kita mit „Nazi-Eltern“ und angeblichen rassistischen Vorkommnissen umgehen sollten. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Wenn in den Kitas die Gesinnungsschnüffelei erneut staatlich gefördert Einzug hält, muss gleichberechtigt allerdings auch die Erziehungspraxis linksextremistischer und …

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Verschwendung par excellence: 427.000 Euro Steuergelder für Nischen-Broschüre

Der Freistaat Sachsen hat für Konzeption, Erstellung und Druck einer Broschüre, die in einer Auflage von 60.000 Exemplaren gedruckt wurde, etwa 427.000 Euro ausgegeben. Mit enthalten war die Entwicklung einer App, deren Zugriffszahlen sich allerdings im unteren zweistelligen Bereich bewegen. Die Broschüre wurde dem Wirtschaftsmagazin „Brand eins“ beigelegt, um einer wirtschaftsinteressierten Zielgruppe die Vorteile des Standortes Sachsen …

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In Gedanken bei den Opfern und Angehörigen - islamistischen Terror auch als solchen benennen!

Zu den in London begangenen islamistischen Terroranschlag mit vier Todesopfern und etwa 40 Verletzten, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Ich trauere um die Opfer des erneut mitten in Europa verübten islamistischen Terroranschlages. Meine Gedanken sind bei den Hinterbliebenen. Bezeichnend ist allerdings der Umgang in Deutschland und die mediale Berichterstattung über den erneuten Anschlag. Statt die …

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Erdogans Türken-NGO „DITIB“ verteilt in Sachsen unbehelligt Hetzschriften!

Laut einer Kleinen Anfrage (6/8600) des AfD-Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Direktkandidat in Meißen, musste CDU-Innenminister Ulbig nun einräumen, dass in Sachsen auf Veranstaltungen der so genannten Türkisch-Islamischen Union (DITIB) „Informationsmaterial“ verteilt wurde, das durch Bundesbehörden als „jugendgefährdend eingestuft und indiziert“ worden war. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: …

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Licht am Ende des Tunnels – traditionsreichen Leuchtstofflampenhersteller NARVA gerettet!

„Neustart für NARVA“ steht noch auf der Internetseite des Traditionsunternehmens und ein bescheidener Hinweis auf die Neuausrichtung des Unternehmens mit über 50-jähriger Geschichte in der Entwicklung, Herstellung und dem Vertrieb von Leuchtstofflampen für die Allgemeinbeleuchtung. Im Herbst 2016 geriet das Unternehmen in Zahlungsnot und nun konnte die Unternehmensführung, den erfolgreichen Abschluss der Restrukturierung vermelden – das …

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