Lückenpresse-Beweis wieder einmal erbracht

Das SPD-Integrationsministerium beauftragte die TU Dresden mit einem Gutachten für ein Integrationsgesetz. Dazu äußerten sich mehrere Medien und zitierten Stellungnahmen (fast) aller Parteien. Die bildungspolitische Fraktionssprecherin, Karin Wilke, kommentiert: „Immer wieder monieren die Medien die Zusammenarbeit mit der AfD. Zu Unrecht, wie am aktuellen Thema deutlich wird. Denn gerade beim wichtigen Thema ´Integration´ werden wir von den …

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Kein deutsches Kindergeld für im Ausland lebende Kinder

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag (Drs. 19/754) antwortete das Bundesfinanzministerium, dass in Deutschland für 210.888 im EU-Ausland lebende Kinder deutsches Kindergeld gezahlt wurde. Die Anzahl könnte sogar noch höher ausfallen, da das Bundesfinanzministerium nur die Zahlungen auf ausländische Konten auswies. Die Zahlungen für im Ausland lebende Kinder, die aber auf ein deutsches Konto erfolgen, sind dort nicht erfasst …

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Schwerkriminelle Asylbewerber in Sachsen zu 80 Prozent auf freiem Fuß!

Unter sächsischen Asylbewerbern gibt es 677 Mehrfachintensiv-Straftäter, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/12177). Nur 133 der schwerkriminellen Asylbewerber befinden sich aktuell in Haft. Laut BILD-Zeitung findet das CDU-Innenministerium diese verheerende Quote „ein sehr gutes Ergebnis (…) Dies spricht für die Wirksamkeit des täterorientierten Ansatzes …“. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: …

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SPD will Islamisierung Sachsens per „Integrationsgesetz“ fördern!

Das SPD-Integrationsministerium hat ein Gutachten für ein Integrationsgesetz bezahlt, dass dazu rät, feste Quoten für Migranten in der öffentlichen Verwaltung, muslimische Feiertage und Islamunterricht in Sachsen einzuführen, berichtet die „Welt“. Rolf Weigand, AfD-Fraktionsabgeordneter aus Freiberg, erklärt: „Die SPD scheint mit dem neuen Integrationsgesetz nur eines zu wollen: Möglichst viele Asylbewerber hier dauerhaft anzusiedeln und die …

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CDU-Energiepolitik treibt Lausitzer Kommunen in den Ruin!

Nach dem Ausstieg des Kraftwerksbetreiber Vattenfall aus den Braunkohlekraftwerken mussten viele Lausitzer Kommunen Gewerbesteuer in Millionenhöhe zurückzahlen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, erklärt: „Ich sage es immer wieder: Die Energiewende und der damit verbundene Kohleausstieg sind falsch. Es werden tausende Arbeitsplätze sinnlos geopfert, die Kommunen ihrer Steuereinnahmen beraubt und der …

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Kein Geld mehr der Asylindustrie zahlen

Die Antworten zu den zwei kleinen Anfragen (6/12083 und 6/12116) der AfD-Fraktion zum Thema „Wohncontainer zur Flüchtlingsunterbringung“ und „Rückkehrberatung für abgelehnte Asylbewerber“ kommentiert der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Das Asylchaos ist für den Steuerzahler ein Fass ohne Boden und für die Asylindustrie eine Gelddruckmaschine. Der Freistaat zahlte für den Kauf von 580 Wohncontainern über 12 …

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Mehr Sicherheit mit weniger Polizei geht nicht – Polizeipräsenz stärken

Einem Medienbericht zufolge fordern immer mehr Städte in Sachsen ihre Polizeireviere zurück, die durch die Polizeireform 2020 wegrationalisiert wurden. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Auswirkungen der Polizeireform 2020 zeigen immer deutlicher negative Folgen für die Bürger. Viele Polizeireviere wurden geschlossen oder geschrumpft. Diese Fehlentscheidung tragen wir so nicht mit. Die Einsicht, dass man Fehler …

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„Katzen-Gestank“: CDU-Regierung delegiert Verantwortung auf´s Volk

Nachdem die x-te Messung zur Herkunft des sogenannten „Katzen-Gestanks“ im Erzgebirge an der Grenze zu Tschechien keine Ergebnisse brachte, erhält nun jeder vierte Bürger in der Region einen Fragebogen zugeschickt. So erhofft sich das CDU-Sozialministerium endlich Aufklärung. Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Erzgebirge, erklärt: „Das ist eine Schmierenkomödie sondergleichen! Seit über 20 Jahren versucht die CDU-geführte …

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Falsche Inklusion verhindern, sonst sinkt die Bildung weiter

Wie die „Welt“ berichtet, wünscht sich laut einer Umfrage die Mehrheit der Deutschen, dass ausländische Schüler ohne Deutsch-Kenntnisse nicht gleich in Regelklassen unterrichtet werden. Auf Kritik stößt auch die Inklusion geistig behinderter Kinder. Die bildungspolitische Fraktionssprecherin, Karin Wilke, kommentiert: „Das Ergebnis dieser Umfrage bestärkt mich und zeigt wieder einmal, dass wir die Forderungen der Bürger ins Parlament tragen. Auf …

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