Deutschland vor gentechnisch manipulierten Lebensmitteln schützen, TTIP verhindern!

Der US-Senat hat mit 63 zu 30 Stimmen für ein Gesetz gestimmt, das eine US-einheitliche Gentechnik-Kennzeichnung vorgibt. Damit werden strengere Kennzeichnungsregeln einzelner US-Staaten hinfällig. Gleichzeitig ermöglicht es das Gesetz der Lebensmittelindustrie, Gentechnik-Zutaten zu verschleiern. Große US-Bio-Unternehmen haben dieses Gesetz unterstützt. Dazu erklärt das AfD-Landtagsmitglied, Gunter Wild: „Dieses Gesetz ist ein weiterer Beweis …

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Primär ist der Schutz der deutschen Staatsbürger

Zum Bombenattentat auf ein Konzert in Ansbach durch einen sogenannten Flüchtling erklärt die AfD-Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der AfD im sächsischen Landtag, Frauke Petry: "Wenn sich ein Muslim mit einer Bombe auf einem öffentlichen Platz in die Luft sprengt und dabei willkürlich Menschen ermordet, gilt das überall auf dem Globus als islamistisches Attentat. Nur in Deutschland rätselt man lange hin und her, welche Motive der Täter …

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CDU übernimmt AfD-Politik: Nun soll der Meisterbrief wieder her!

In allen Handwerksberufen sollte es bald wieder eine Meisterpflicht geben. Das fordert aktuell die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) in Meißen. Die Meisterpflicht wurde 2004 bundesweit für 53 Handwerksberufe unter Federführung der damaligen Rot-Grün-Regierung unter Kanzler Schröder abgeschafft. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Bereits in meiner Landtagsrede im Dezember 2014 …

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Polizei und Armee stärken statt „Volkssturm“ gegen die Auswirkungen eigener Versager-Politik

Nach der Anschlag-Serie in Deutschland am Wochenende plant die Bundesregierung laut Presseberichten den Aufbau einer so genannten Reservistenarmee. Ein nationales Sicherheitskonzept sehe nun vor, zur Unterstützung der Polizei Freiwillige einzusetzen, berichtet die "Bild"-Zeitung. Dafür kämen ehemalige Angehörige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung in Frage. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten …

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Regierung trägt Hauptschuld an Terroranschlägen in Deutschland!

Zu den am Wochenende und kurz vorher in Würzburg stattgefundenen Terroranschlägen und Morden in München, Reutlingen und Ansbach erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Die AfD warnt seit ihrer Gründung vor über drei Jahren vor dieser absehbaren Entwicklung und fordert seitdem die Umsetzung einer völlig anderen Politik, um solche Szenarien, wie sie am Wochenende furchtbare Realität wurden, zu verhindern. …

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Medien-Versagen am Terrorwochenende nur schwer erträglich!

Zur Berichterstattung über die Mord- und Terroranschläge am Wochenende erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg: „Die allermeisten Medien haben am Wochenende bei der Berichterstattung nicht nur eine traurige, sondern meiner Wahrnehmung nach auch eine peinliche Rolle gespielt. Der Amokläufer von München wurde in ersten Berichten in der rechtsextremistischen Ecke verortet – als hätte man sich dies sehnlichst gewünscht. Während in den …

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Steht die künstlerische Freiheit über geltenden Gesetzen?

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag (Drs.: 5489) ergab nun, dass die Installation eines Monitors an der Außenfassade der Semperoper vorgenommen wurde, ohne dass die verantwortlichen Opern-Mitarbeiter dafür eine „denkmalschutzrechtliche Genehmigung“ beantragt hatten. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Wendt aus Dresden: „Laut Innenminister Ulbig wäre die Genehmigung ausdrücklich „erforderlich gewesen“. Laut …

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Inklusion der CDU-SPD-Regierung zum Scheitern verurteilt!

Für die geplante, vollumfängliche Inklusion an sächsischen Schulen erhalten Grundschullehrer keine Unterstützung durch die Staatsregierung. Auch hat die Staatsregierung kein entsprechendes Weiter- oder Fortbildungskonzept. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/5488) hervor. Dazu erklärt Andrea Kersten, Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport: „Nicht umsonst müssen sich angehende Förderschullehrer über Jahre hinweg im …

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Durchschaubare Wahl-Versprechen: Hält die Regierung das Volk tatsächlich für so dumm?

Laut mehreren Medienberichten (u.a. „BILD“) plant die SPD nun zwei Extra-Rentenerhöhungen für Ost-Rentner, und die CSU will angeblich Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen sowie ein Ende des so genannten „Soli“. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: „Seit mehreren Jahren hätte die Regierung die Möglichkeit gehabt, diese von ihnen nun plötzlich ‚entdeckten‘ …

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100 000 Euro „Lohn“ für erlogenen Lebenslauf sind eine Schande!

Die SPD-Bundestagsabgeordnete, Hinz, die zuletzt wegen ihres komplett erlogenen Lebenslaufes zurücktreten musste, da sie weder Abitur, Studium und Examen hat, wie sie allerdings vorgab, wird laut BILD-Zeitung offenbar noch üppig mit bis zu 100 000 Euro Steuergeldern „belohnt“ Für jedes ihrer elf Bundestags-Jahre bekommt sie ein Monatsgehalt entsprechend ihrer letzten Diäten – fast ein Jahr lang also jeden Monat 9327 Euro. Dazu erklärt die …

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