Polizeigewerkschaft kritisiert CDU-Innenminister: Stellenabbau endlich beenden

Sachsens Chef der Polizeigewerkschaft Husgen kritisierte in den „Dresdner Neuesten Nachrichten“ das CDU-Innenministerium für den Stellenabbau bei der Polizei. Bis zu 400 Beamte gehen dieses Jahr in den Ruhestand und fehlen dann im Polizeidienst. Die verkürzt ausgebildeten und schlechter bezahlten Wachpolizisten können diesen Wegfall nicht kompensieren, da sie z.B. nicht im Streifendienst eingesetzt werden können. Dazu erklärt der innenpolitische …

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Zahl der Drogendelikte auf Sachsens Schulhöfen verdoppelt – linksgrüne Verharmlosung endlich stoppen

Mehrere Medien berichten, dass die Rauschgiftkriminalität an Deutschlands Schulhöfen drastisch zugenommen hat. In Baden-Württemberg verdreifachte sich die Anzahl der Fälle, in Sachsen verdoppelte sie sich. In den meisten Fällen geht es um den Besitz oder Erwerb von Drogen, im Fokus stehen Cannabis und Crystal Meth. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung sieht vor allem in der „gesellschaftlichen Verharmlosung von Cannabis“ einen wichtigen …

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Umweltminister erfüllt AfD-Forderung: Erster Wolf darf geschossen werden!

In Sachsen darf laut mehrerer Medienberichte erstmals ein Wolf geschossen werden. Ein zweijähriger Rüde verhält sich im Landkreis Görlitz auffällig und sei in den vergangenen Monaten immer wieder in Siedlungsgebieten aufgetaucht, wo er nach Futter suchte. Dazu erklärt die Oberlausitzer Landtagsabgeordnete, Silke Grimm: „Die AfD-Fraktion begrüßt diese Maßnahme von Sachsens Umweltministerium ausdrücklich. Unsere Fraktion hat im November 2016 exakt …

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AfD-Antrag zu Gratis-Schulessen: „Lückenpresse“ missachtet journalistische Grundsätze

Die „Dresdner Morgenpost“ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe vom angeblichen Vorwurf des Ideenklaus der AfD-Fraktion an die Linken. Demnach soll sich die AfD-Fraktion darüber beschwert haben, dass die Linksfraktion nun für kostenfreies Schulessen werbe, obwohl der Antrag (Drs. 6/6903) zuerst von der AfD kam. Die AfD-Fraktion wurde dazu von der Zeitung nicht befragt. Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Kirsten …

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Lehrmaterialien geben klaren Aufruf zum Rechtsbruch

In Arbeitsblättern für den Deutschunterricht der 4. Klasse, die der AfD-Fraktion vorliegen, wird in Bildern die Geschichte von Asylbewerben erzählt, die in Europa ankommen. In einer dazugehörigen Sprechblase ist zu lesen: „Ich glaube, das Schlimmste haben wir überstanden. Aber ich habe kein Geld mehr. Hoffentlich schaffen wir es nach Deutschland:“ Die Schulmaterialien stammen aus einer Schule in freier Trägerschaft, können aber auch von jeder …

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Einseitige Interpretation von Dublin-Regeln stoppen

Mehrere Medien berichten, dass Deutschland im vergangenen Jahr 4.000 Aslybewerber in andere europäische Staaten zurückgeschickt, aufgrund der Dublin-Verordnung aber 12.000 von ihnen wieder zurückgenommen hat. Die meisten Asylbewerber übernahm Deutschland aus Schweden (3.700) und den Niederlanden (1.686). Das Dublin-System sieht vor, dass ein Asylverfahren dort geführt wird, wo ein Einwanderer zum ersten Mal europäischen Boden betreten hat. Dazu …

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Staatskanzlei finanziert ideologische Spaltung der Bürger!

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion musste die Sächsische Staatskanzlei nun einräumen, dass sie das als Gegenveranstaltung durchgeführte Adventssingen von „Dresden.Respekt“ am 18. Dezember 2016 mit 5000 Euro Steuergeldern unterstützt hat. Zudem stellte das Freistaat-Unternehmen „Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten“ den Dresdner Zwinger dafür als Veranstaltungsort zur Verfügung. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin, der …

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BAMF muss Mobilgeräte von allen „identitätslosen“ Asylbewerbern überprüfen

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Heveling (CDU), sowie sein Kollege Bosbach fordern, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) müsse bei ungeklärter Identität von Asylbewerbern die Möglichkeit haben, sich mitgeführte Handys bzw. Smartphones aushändigen zu lassen. Bisher sind Asylbewerber dazu nicht verpflichtet, können aber freiwillig ihre Mobilgeräte vorzeigen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion …

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Bürger bewaffnen sich wie nie – Kein Vertrauen mehr in den Staat

Der sogenannte Kleine Waffenschein ist in Sachsen gefragter denn je. Die Anzahl der Anträge stieg im vergangenen Jahr um rund 5700 an – das ist ein Zuwachs von gut 68 Prozent. Damit liegt der Freistaat im bundesweiten Trend. Fast 184.000 Neuanträge und ein Anstieg der Gesamtzahl auf 470.000 und damit um rund 60 Prozent in Deutschland belegen ein sinkendes Sicherheitsgefühl im Volk. Dazu erklärt AfD-Fraktionsmitglied und Vorstand eines …

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„Tierwohl-Siegel“ wird Probleme der Bauern nicht lösen

CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt will ein sogenanntes staatliches „Tierwohl-Siegel“ für die Kennzeichnung von Fleisch einführen, welches die gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf Ställe und Tierfutter übertrifft. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Das neue Tierwohl-Siegel ist reine Symbolpolitik, welches den notleidenden Bauern in Deutschland nicht weiter hilft. Bereits jetzt können deutsche Landwirte mit der …

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2 Jahre Parlamentsarbeit der AfD im Sächsischen Landtag

Eine Zusammenfassung (September 2016)

Positionspapier 'Asyl und Einwanderung'

Positionspapier 'Asyl und Einwanderung' - aktuelle Fassung (Oktober 2015)
aktuelle Fassung (Oktober 2015)

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