Merkels Lüge von der Zukunft des Elektroautos

Zur Analyse des Autoexperten Prof. Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen, dass „das Kanzlerwort von einer Million Elektroautos im Jahre 2020 definitiv nicht erreichbar ist“ und „wenn man es trotzdem behauptet, bewusst die Unwahrheit sagt“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Nach der Pkw-Maut ist das Märchen vom Elektroauto eine weitere Lüge der Bundeskanzlerin. Obwohl deutsche Autobauer die …

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AfD-Fraktion: Vorratsdatenspeicherung erfordert Vertrauen und verlässlichen Schutz vor Wirtschaftsspionage!

Zur geplanten Einführung der Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Dreher: „Wer die Vorratsdatenspeicherung einführt, muss zuerst sicherstellen, dass diese Daten auch wirklich sicher sind und nicht missbraucht werden können. Hieran bestehen jedoch ganz erhebliche Zweifel angesichts des Umstandes, dass der Bundesnachrichtendienst dem amerikanischen Geheimdienst NSA jahrelang …

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Brüssel hat nicht zu entscheiden, wie viele Asylbewerber Deutschland aufnimmt

Die EU-Kommission will 60.000 Asylbewerber und Wirtschaftseinwanderer aus Italien, Griechenland und Lagern außerhalb Europas in andere EU-Staaten umsiedeln. 18 Prozent davon sollen laut Süddeutscher Zeitung nach Deutschland gebracht werden. Soviel wie in kein anderes europäisches Land. Frankreich soll 14 Prozent aufnehmen. Frankreich hat wie Spanien allerdings erklärt, keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Auch aus anderen Ländern, wie England, …

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Hochschulen keine Verhandlungsmasse für TTIP

Zur Forderung der Hochschulrektorenkonferenz, den Bildungssektor aus den TTIP-Verhandlungen herauszunehmen, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Nach Chlorhühnchen und Aufweichung sozialer Standards sickert jetzt das nächste Problem beim Freihandelsabkommen TTIP durch: Die Amerikaner wollen mit ihrem kommerziellen Bildungssystem auch in Europa Geld verdienen. Dabei stören unabhängige und kulturell geprägte …

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Planwirtschaft schädlich für Sachsens Winzer

Laut Sächsischem Weinbauverband steht die Zukunft der Sachsenwinzer auf dem Spiel. Die Bundesregierung entscheidet in den nächsten Wochen darüber, um wie viel Prozent die etwa 2500 sächsischen Winzer ihre Anbauflächen erweitern dürfen. Von derzeit mickrigen 0,5 Prozent ist die Rede. Die großen westdeutschen Weinbauregionen wollen der sächsischen Konkurrenz lediglich 0,3 Prozent zugestehen. Die EU begrenzt die Erweiterungsflächen immerhin nur auf …

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Bargeld erhalten, Totalkontrolle der Bürger verhindern!

Laut der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ hat neben verschiedenen führenden US-Bankern nun auch der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger gefordert, den „Anachronismus“ Bargeld, der den „Zahlungsverkehr ungemein erschwert“, abzuschaffen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Ohne Bargeld, kann der Staat jederzeit, Zahlungsein- und -ausgänge der Bürger überprüfen. Eine Totalkontrolle, die die AfD-Fraktion …

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Offene Grenzen kosten 30 Millionen Euro Steuergelder für Einbruchschutz

Die Bundesregierung hat jetzt beschlossen, für Baumaßnahmen an Privathäusern, die den Einbruchschutz verbessern, 30 Millionen Euro bereitzustellen. Dazu erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: Erst werden aus politischen Gründen alle Grenzen geöffnet, sodass Ganoven weltweit in unser Land und mit Beute wieder hinaus strömen können und nun werden mit Steuergeldern osteuropäische Handwerker als …

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AfD-Fraktion: Unhaltbare Zustände in sächsischen Gefängnissen - Personalabbau in der Justiz sofort stoppen!

Zur Klage des Sächsischen Beamtenbundes, dass die Arbeitsbelastung der sächsischen Justizvollzugsbediensteten unerträglich sei und der Personalabbau in den Gefängnissen sofort gestoppt werden müsse, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Dreher, selbst Richter: „In sächsischen Gefängnissen droht eine brisante Situation. Das sächsische Justizvollzugspersonal ist überaltert und wird durch hohe Arbeitsbelastung häufig krank. …

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Firmengründungen in Deutschland rückläufig!

Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorstand Stefan Dreher: „Der DIHK bemängelt die sinkende Zahl von Firmengründungen in Deutschland. Ursache: Die derzeitige Wirtschaftspolitik ist alles andere als Werbung für Unternehmensgründungen, beispielhafte Hemmnisse sind Mindestlohn, Entgeltgleichheitsgesetz und (Über-) Regulierungen bei der Zeitarbeit. Hoffnungsschimmer sind laut DIHK Gründer mit Migrationshintergrund: Fast jeder fünfte Gründer (19 Prozent) in …

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AfD-Fraktion: Energiegewinnung aus Lausitzer Braunkohle erhalten!

Zum Treffen der CDU-Fraktionen aus Sachsen und Brandenburg zur Zukunft der Lausitzer Braunkohle erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Auf Länderebene gebärdet sich die CDU als Retter der Braunkohle, aber in Berlin forciert Frau Merkel weiter die ideologisch gewollte Energiewende und SPD-Wirtschaftsminister Gabriel will den Kohlekraftwerken mit seiner Klimaschutzabgabe den Garaus machen. Allerdings wird es …

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