Der Rechtsstaat muss sich das Vertrauen der Bürger zurückholen

Zur zunehmenden Gründung von Bürgerwehren und steigendem Waffenbesitz in Sachsen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Als Grund für diese Entwicklung sieht der Landesvorsitzende der sächsischen Polizeigewerkschaft ein fehlendes Sicherheitsgefühl und fehlendes Vertrauen in den Freistaat, Eigentum und Unversehrtheit der Bürger ausreichend zu schützen. Mit Sorge sehen die Beamten den Trend zur Selbstbewaffnung …

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Gewalt gegen Innenminister Ulbig ist nicht hinnehmbar

Zur Attacke auf das Wahlkreisbüro von Innenminister Ulbig erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Die AfD-Fraktion verurteilt den Angriff auf das Schärfste. Auseinandersetzungen mit der politischen Konkurrenz sind innerhalb der demokratischen Regeln zu führen und nicht mit Gewalt. Mit dieser Attacke setzt sich leider die unrühmliche Serie auf Politiker und ihre Büros in Sachsen fort. Die zunehmende Gewalt …

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Tillich und Merkel singen dasselbe Lied

Zu den Neujahrsansprachen von Sachsens Ministerpräsident Tillich und Bundeskanzlerin Merkel erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Jörg Urban: „Der sächsische Ministerpräsident singt weiterhin das Sirenenlied seiner Parteigenossin und Bundeskanzlerin Merkel: ‚Wir schaffen das‘. Beide wiederholen dieses Mantra der CDU-Asylpolitik, ohne wirklich zu erklären, wie sie das schaffen wollen. Beide versuchen den Eindruck zu erwecken, …

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Steuervorteile für Diesel sollen abgeschafft werden

Laut Medienberichten verlangt das Umweltbundesamt, die Steuervorteile für Diesel abzuschaffen, um Dieselfahrzeuge aus deutschen Städten zu verdrängen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: "Angeblich soll die Luft durch diese Maßnahme sauberer werden. Es ist richtig, dass Dieselfahrzeuge mehr Stickoxide verursachen, sie verbrauchen aber auch weniger Sprit. Vermutlich geht es der Bundesregierung aber um eine ganz …

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Petry: Verwechslung bei Aussage in Talk-Show

In der Sendung „Hart aber Fair“ hatte Frauke Petry geäußert, es gäbe Firmen und staatliche Einrichtungen wie die TU Dresden, die ihren Mitarbeitern Disziplinarmaßnahmen androhen, wenn sie an asylkritischen Demonstrationen teilnehmen. Dazu erklärt die sächsische Fraktionsvorsitzende und Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry: „Diese Äußerung war so nicht zutreffend. Auf der Webseite der TU-Dresden existierte ein Schreiben, indem sich der Rektor …

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AfD-Anfrage: Hohes Gewaltpotential in sächsischen Asylunterkünften

Eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs 6/3329) ergab eine große Anzahl von Straftaten von Asylbewerbern in Asylunterkünften. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Es ist erschreckend, welche Zahlen das Innenministerium uns jetzt präsentiert. Die drei toten Asylbewerber im Zeitraum von Januar bis November diesen Jahres sind aus der Presse bekannt. Nun stellt sich heraus, dass auch 11 Fälle von versuchtem …

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Fraktionsübergreifendes Einsetzen einer Pflege-Kommission von den Grünen verhindert

Zum Antrag der CDU- und SPD-Fraktion zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“, erklärt der sozialpolitische Sprecher Der AfD-Fraktion, André Wendt: „In den nächsten Jahren wird die Zahl der Pflegebedürftigen drastisch ansteigen. Deshalb ist die Einrichtung einer Kommission für die Zukunft in der Pflege wichtig. Wir müssen …

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AfD-Antrag: Asylbewerber in leerstehenden Behörden unterbringen, statt in Turnhallen

Die AfD-Fraktion brachte heute einen Antrag „Leer stehende Räumlichkeiten in Behörden des Freistaates Sachsen als Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber nutzen“ in den Sächsischen Landtag ein. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Andrea Kersten: „Es wäre sinnvoller, leerstehende Gebäude, die dem Freistaat bereits gehören, statt Turnhallen oder wie zuletzt in Thalheim geschehen sogar Schwimmbäder, für die Unterbringung von Asylsuchenden zu …

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AfD-Fraktion plant Änderung des Schulgesetzes: Turn- und Sporthallen sind keine Asyl-Unterkünfte!

Die AfD-Fraktion brachte heute das „Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (SchulG)“ in den Sächsischen Landtag ein. Dazu erklärt die Fraktions- und Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: „Ziel dieser Gesetzesinitiative ist es, Schulkindern und Vereinssportlern die Bestimmung ihrer Sporthallen zu erhalten. Schulsport ist keine Nebensache, sondern stellt in Zeiten zunehmender Bildschirmarbeit oft …

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Keine kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln an Geringverdiener

Zum Antrag der Linkspartei, Verhütungsmittel für Menschen mit geringem Einkommen kostenlos abzugeben, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Carsten Hütter: „In die Berechnung des Hartz4-Satzes ist der durchschnittliche Bedarf für Verhütungsmittel bereits eingeflossen. Deshalb ist die kostenlose Abgabe für Geringverdiener überzogen. Moderne Familienplanung ist eine wichtige Errungenschaft in unserer Gesellschaft. Die Verwendung eines Kondoms ist …

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