Demontage des Justizpersonals in Sachsen noch nicht gestoppt

Laut „DNN“ werden von 444 geplanten Stellenstreichungen im Justizbereich bis 2020 jetzt doch nur 74 gestrichen. Damit bleiben der sächsischen Justiz u.a. 44 Richter und 50 Beamte im Justizvollzug erhalten. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Die Demontage der Personalkörpers im Justizbereich in Sachsen geht weiter, auch wenn die beschlossene Maßnahme der Staatsregierung in die richtige Richtung zielt. …

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Ministerin wirbt auf Regierungs-Briefbogen zur Teilnahme an linker Krawall-Demo in Dresden!

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz (SPD), zugleich Staatsministerin im Bundeskanzleramt, wirbt auf Regierungs-Kopfbogen für die Teilnahme an einer Demonstration gegen Pegida am kommenden Montag. Die Migrationsbeauftragte verkürzt dafür eigens ihre Veranstaltung im Dresdner Rathaus. Sie schreibt wörtlich: „Damit Sie die Möglichkeit haben, mit mir um 17:45 Uhr gemeinsam an einer …

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Erdogan versucht Deutschland erneut zu erpressen - AfD fordert Einmischungsverbot

Der türkische Regierungschef Erdogan forderte die deutsche Regierung auf, ein Ermittlungsverfahren gegen Spaßmoderator Jan Böhmermann einzuleiten, weil der einen satirischen Beitrag über Erdogan verfasste und auch sendete. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Bevor Herr Erdogan sich über einen Satirebeitrag aufregt, sollte er mit seiner eigenen, undemokratischen Politik kritisch ins Gericht gehen. Der …

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Keine intransparente Geheimkonferenz auf Kosten des Steuerzahlers

Zur Bilderberg-Konferenz, die laut verschiedener Medienberichte vom 9. – 12. Juni in Dresden stattfinden soll, erklärt die parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Die AfD lehnt es ab, hohe Summen Steuergelder für die Durchführung und Sicherheit einer intransparenten Geheimkonferenz in Deutschland auszugeben. Auf der Bilderberg-Konferenz treffen sich selbsternannte Eliten, um die Umgestaltung der Welt nach …

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Burka-Verbot endlich auch in Deutschland einführen!

Zum Burka-Verbot ab 1. Juli im Schweizer Kanton Tessin und dem geplanten Werbeverbot mit vorgeblich „erotischen“ und „geschlechterdiskriminierenden“ Motiven durch Justizminister Maas, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Die AfD-Fraktion begrüßt das Burka-Verbot im Tessin ausdrücklich und fordert die Bundespolitik auf, ein entsprechendes Gesetz auch in Deutschland zu erlassen - wie bereits seit langem von der AfD …

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Tillich beschimpft kritische Sachsen als „Straßen-Mob“, verschweigt linke Gewalt und stärkt damit die AfD!

Im Interview mit den „DNN“ beschimpft Regierungschef und Sachsens CDU-Vorsitzender, Tillich, erneut demonstrierende Bürger in Sachsen als „Straßen-Mob“. Zudem bezeichnete er sie indirekt als „Vollpfosten“. Auf eine DNN-Frage ob es in Sachsen mehr Vollpfosten gäbe als anderswo, antwortete Tillich „Es lässt sich nicht wegdiskutieren…“ Dazu erklärt Sachsens AfD-Generalsekretär und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: …

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Angebliche Bio-Energie zerstört die Umwelt und vergiftet Anwohner

Laut einem Bericht des Rundfunksenders „MDR INFO“ heute Morgen, richtet das Biomassekraftwerk in Delitzsch massive Umweltschäden an. Jahrelang war die kontinuierliche Emissionsmessanlage nicht funktionsfähig und es türmen sich größere Mengen Sperrmüll. Besonders besorgniserregend ist allerdings der enorme Schlacke-Haufen, der auf im Freien auf dem Betriebsgelände lagert. Stichproben des Bergamtes Thüringen ergaben, dass dieser hohe …

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Sachsens Schützen vor Grünen Scharfmachern schützen!

In einer der nächsten Landtagssitzungen wollen Mitglieder der Grünen-Fraktion per Antrag durchsetzen, dass Sachsens Sportschützen noch stärker als bisher, mit strengeren und öfter durchgeführten Kontrollen geschurigelt werden. Zudem sollen so genannte „Rechtsextremisten“ verstärkt auf ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit überprüft werden. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und ehemalige Bundeswehr-Angehörige, …

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Ja zur Verdopplung der Abschiebungen – aber bitte auf Kosten des Bundes!

Zu der Forderung von Kanzleramtsminister Altmaier, die Länder sollen die Zahl der Abschiebungen verdoppeln, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Es ist eine Unverschämtheit der Bundeskanzlerin, ohne demokratische Legitimation durch Volk und Bundestag die Grenzen für alle Einwanderungswilligen dieser Welt zu öffnen und die damit verbundenen Probleme und Kosten auf Länder und Kommunen abzuwälzen. Wenn an …

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Experten im Landtag lehnen überhasteten Ausstieg aus der Braunkohle ab

Zum Antrag der Linken „Erarbeitung und Umsetzung eines sächsischen Klimaschutz-Aktionsplans“ wurden heute im Umweltausschuss Vertreter des Bundes der deutschen Industrie und der chemischen Industrie befragt. Die Wirtschaftsexperten lehnten den geforderten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zum Jahr 2030 entschieden ab. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Auch die AfD-Fraktion lehnt den überhasteten …

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