Die Abgeordneten
der AfD - Fraktion
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Blauer Bote
Videoreihe zur Fraktionsarbeit

Sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: Ja, zur Chancengleichheit, Nein, zur Quote!

Der Bundestag beschloss vergangenen Freitag für 100 börsennotierte Unternehmen eine Frauenquote in den Aufsichtsräten von mindestens 30 %, die ab 2016 gelten soll. Das Gesetz beinhaltet zudem, dass 3500 mittelgroße Unternehmen bis Ende September eigene Zielvorgaben in Vorständen, Aufsichtsräten und in den obersten zwei Managementebenen definieren müssen. Des Weiteren enthält dieses Gesetz auch Regelungen für eine Frauenquote im öffentlichen …

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AfD-Fraktion stimmt mit Linkspartei und Grünen für mehr Demokratie

Am 28. Januar brachte die AfD-Fraktion den Antrag "Stärkung direkter Demokratie durch Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene" in den Sächsischen Landtag ein, der von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Nächste Woche nun legen "Die Linke" und "B90/Die Grünen" den Gesetzentwurf "Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen" im Landtag vor. Dazu erklärt AfD-Parlamentsgeschäftsführer, Uwe Wurlitzer: "Wir sind nicht …

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Verbraucherpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: SPD sollte sich neuen Generalsekretär suchen!

Zur Aussage von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, dass Arbeitgeber, die es nicht schafften Stundenzettel ihrer Mitarbeiter auszufüllen, entweder "Gauner" oder zu "doof" seien, erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: "Wer, wie Frau Fahimi, nie einer wertschöpferischen Tätigkeit nachging, sondern hauptsächlich als Mitarbeiterin bei Gewerkschaften gelernt haben mag, wie eigenverantwortliches Wirtschaften …

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AfD-Fraktion Sachsen verleiht Guttenberg-Preis an CDU und SPD

Die sächsische Fraktion der Alternative für Deutschland nominiert die CDU-Landespartei Sachsen und die Bundes-SPD für den eigens für diesen Anlass ausgelobten "Guttenberg-Preis". Dazu erklärt AfD-Parlamentsgeschäftsführer und -Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: "Beide Parteien haben in den vergangenen Tagen und Wochen mit herausragenden Plagiaten das sächsische AfD-Positionspapier zum Thema Asyl und Einwanderung vom 6. Januar 2015 imitiert. Nachdem …

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AfD-Parlamentarier Kirsten Muster: MDR verschwendet Gebührengelder

Zu den teuren Umzugsplänen des MDR, zwischen Leipzig und Halle, erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Kirsten Muster: "Der MDR eröffnet ein weiteres Kapitel in Sachen Gebührenverschwendung. Per Umstrukturierung sollen Redaktionen künftig nicht mehr in einen Radio- und TV-Bereich unterteilt sein, sondern neu sortiert werden, nach Inhalten getrennt. Das ist einmalig innerhalb der ARD-Anstalten und stößt auch dort …

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Sächsischer Gebührenfunk verliert 40.000 Hörer

Zur aktuellen Media-Analyse, nach der MDR 1 Radio Sachsen 40.000 Hörer verloren hat, erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Kirsten Muster: "Jetzt bekommt der Sender die Quittung für seine, von vielen Hörern nicht nachvollziehbare, Programmänderung. Nachdem zuerst der Zusatzname ´Heimatsender´ gestrichen wurde, spielt das ´Sachsenradio´ nun vornehmlich englische Oldies und wird damit zum Abspielkanal für Musik, …

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AfD-Fraktion kämpft für die Bahnverbindung nach Breslau

Die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm, ist derzeit mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Tillich zum Staatsbesuch in Breslau, um die endgültige Einstellung der Bahnlinie Dresden - Breslau zu verhindern. Zum Fortschritt der Verhandlungen teilt Sie mit: "Für den gemeinsamen Kulturraum Sachsen - Niederschlesien ist der Erhalt der Bahnlinie Dresden - Breslau sehr wichtig. Die europäische Kulturhauptstadt 2016 muss von …

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AfD-Fraktion: Berufsdemonstration vor Semperoper sofort auflösen!

Zur Enthüllung, dass die angebliche Demonstration für "Flüchtlinge" auf dem Dresdner Theaterplatz offenbar von so genannten "Berufsdemonstranten" durchgeführt wird und zur Kritik des Dresdner Ausländerrates dazu, erklärt AfD-Parlamentsgeschäftsführer, Uwe Wurlitzer: "Die gleiche selbstverliebte Zurschaustellung des wahrscheinlich nicht einmal ehrlich gemeinten Protestes gegen angeblich miese Unterbringungsbedingungen von Asylanten in Sachsen …

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Strom und Wasser aus Steuermitteln für illegale Zeltstadt - AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige

Laut übereinstimmender, verschiedener Medienberichte (u.a. BILD, Sächsische Zeitung, Junge Freiheit vom 2.März und 3. März 2015) versorgte die Semperoper nach Rücksprache mit dem zuständigen Ministerium für Wissenschaft und Kunst die illegale Zeltstadt auf dem Theaterplätz mit Strom und Wasser. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Dreher: "Ich erstatte bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen …

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AfD-Fraktion stellt Antrag zur Bekämpfung linksextremistischer Gewalt

Linksextremistische Aktivitäten und Gewalt in Sachsen nehmen zu. Die AfD-Fraktion hat darum jetzt einen Antrag eingebracht, Linksextremismus stärker zu bekämpfen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Stefan Dreher: "Seit einigen Jahren gibt es mehr linksextreme Gewalttaten in Sachsen als rechtsextreme. Im letzten Jahr ist es zu einer regelrechten Explosion der Gewalt in der linksextremistischen Szene gekommen. Hier besteht sofortiger …

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