Der türkische Regierungschef Erdogan forderte die deutsche Regierung auf, ein Ermittlungsverfahren gegen Spaßmoderator Jan Böhmermann einzuleiten, weil der einen satirischen Beitrag über Erdogan verfasste und auch sendete. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Bevor Herr Erdogan sich über einen Satirebeitrag aufregt, sollte er mit seiner eigenen, undemokratischen Politik kritisch ins Gericht gehen. Der …

Zum Burka-Verbot ab 1. Juli im Schweizer Kanton Tessin und dem geplanten Werbeverbot mit vorgeblich „erotischen“ und „geschlechterdiskriminierenden“ Motiven durch Justizminister Maas, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Die AfD-Fraktion begrüßt das Burka-Verbot im Tessin ausdrücklich und fordert die Bundespolitik auf, ein entsprechendes Gesetz auch in Deutschland zu erlassen - wie bereits seit langem von der AfD …

Laut einem Bericht des Rundfunksenders „MDR INFO“ heute Morgen, richtet das Biomassekraftwerk in Delitzsch massive Umweltschäden an. Jahrelang war die kontinuierliche Emissionsmessanlage nicht funktionsfähig und es türmen sich größere Mengen Sperrmüll. Besonders besorgniserregend ist allerdings der enorme Schlacke-Haufen, der auf im Freien auf dem Betriebsgelände lagert. Stichproben des Bergamtes Thüringen ergaben, dass dieser hohe …

Zu der Forderung von Kanzleramtsminister Altmaier, die Länder sollen die Zahl der Abschiebungen verdoppeln, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Es ist eine Unverschämtheit der Bundeskanzlerin, ohne demokratische Legitimation durch Volk und Bundestag die Grenzen für alle Einwanderungswilligen dieser Welt zu öffnen und die damit verbundenen Probleme und Kosten auf Länder und Kommunen abzuwälzen. Wenn an …