Sind rechte Meinungsdelikte schlimmer als linksextremistische Gewaltorgien gegen Ihren Kollegen, Minister Maas?

Erneut sprach sich Bundesjustizminister Maas laut mehrerer Medienberichte zum schärferen, juristischen Vorgehen gegen verbale Attacken vermeintlicher „Rechter“ aus. In diesem Fall gegen eine Pegida-Organisatorin. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Selbstverständlich müssen auch Verbal-Attacken verfolgt werden, wenn sie denn dem Strafrecht unterliegen. Allerdings vermisse ich die gleiche …

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Grüne wollen Sachsen mit zusätzlichen Windrädern verschandeln

Zur Forderung der Grünen, erneuerbare Energien und vor allem Windkraftanlagen in Sachsen noch weiter auszubauen, als im Koalitionsvertrag von SPD und CDU bereits vorgesehen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Dass die Forderung nach mehr Windrädern vom Leipziger Grünen Gerd Lippold kommt, wundert mich nicht. Leipzig bleibt ja weitestgehend verschont von der Verspargelung der Landschaft, die Lippold in der …

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Wirtschaftsprofessoren: Nach Griechenland behält AfD auch in der Asylkrise Recht

Laut FAZ teilt eine Mehrheit der deutschen Wirtschaftsprofessoren die gleiche Einschätzung der Asylkrise, wie die AfD. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Nach monatelangen verbalen Attacken und Diffamierungen behält die AfD auch mit ihrer wirtschaftlichen Analyse Recht. Eine relative Mehrheit der deutschen Ökonomen erwartet durch die unkontrollierte Masseneinwanderung von Asylbewerbern für Deutschland …

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Politik wenig Ahnung von Wirtschaft! Industrie- und Handwerk warnen vor Firmengründer-Flaute!

Unlängst begrüßten Politiker mehrerer Parteien öffentlich die zurückgehende Anzahl von Firmengründungen in Sachsen und begründeten das mit einem starken Arbeitsmarkt, der gut ausgebildete Arbeitnehmer benötigt, die dann wiederum keine Unternehmen ins Leben rufen. Heute warnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (Die Welt) dagegen, dass es zwar mehr als 39 Millionen Arbeitnehmer gäbe, der Trend zu weniger Firmengründungen aber langfristig …

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NRW nimmt keine Marokkaner mehr auf. Bitte nachmachen, Herr Tillich!

Nordrhein-Westfalen bekommt keine weiteren Asylbewerber aus Marokko zugewiesen. Das verkündete NRW-Innenminister Jäger (SPD) in Düsseldorf. NRW habe in der Vergangenheit die mit Abstand größte Zahl nordafrikanischer Asylbewerber aufgenommen. Zudem gäbe es besonders häufig Probleme mit „alleinreisenden jungen Männern“ aus dieser Region. Die Anerkennungsquoten sind besonders gering. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete André Barth: „Auch in …

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Bundestag bereitet neue Möglichkeit zum Abkassieren vor!

Angeblich zum Schutz von Kindern im Straßenverkehr will Bundesverkehrsminister Dobrindt mehr Tempo-30-Zonen nun auch auf Hauptverkehrsstraßen ermöglichen. "Wir schaffen jetzt den Rechtsrahmen, damit die Straßenverkehrsbehörden ohne größere bürokratische Hürden Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten auch an Hauptverkehrsstraßen anordnen können", sagte er der "Rheinischen Post". Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke …

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Parteienkartell schließt sich zur „Nationalen Front“ gegen AfD zusammen

Vor der Kommunalwahl in Hessen üben die selbsternannten „bürgerlichen“ Parteien den Schulterschluss gegen die AfD. In den nächsten Tagen sollen in Gießen 150 gemeinsame Wahlplakate aufgehängt werden. Mit dem Slogan "Wählen gehen, Demokratie stärken" wenden sich die Parteien gegen angebliche Hetze und Ausländerfeindlichkeit. Die Logos von CDU, SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern sind gemeinsam auf diesen Plakaten abgedruckt. Dazu erklärt der …

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AfD dankt EU-Ländern, die ihre Grenzen auch im Interesse Deutschlands sichern!

Immer mehr EU-Mitgliedsstaaten schließen nun ihre Landesgrenzen, um den Migrationsansturm besser beherrschen und kontrollieren zu können. Aktuell vereinbarten Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei mit Mazedonien und Bulgarien die Abschottung von deren Landesgrenzen zu Griechenland. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Nicht nur die Osteuropäer, auch Frankreich verweigert inzwischen offiziell die massenhafte Aufnahme …

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Minister Dulig ignoriert arrogant die Bedürfnisse führender, sächsischer Wirtschaftsvertreter

Die führenden Vertreter der sächsischen Industrie- und Handelskammern forderten jetzt öffentlich, dass sich Sachsens politische Führung für die Beendigung der Wirtschaftssanktionen mit Russland stark macht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Mehrfach hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag genau das Gleiche von der Staatsregierung gefordert. Jedes Mal wurde unsere Forderung, die im vollen Umfang …

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Staatsanwalt eröffnet nach AfD-Anzeige Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Leipziger Uni-Rektorin

Durch eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/3702) kam heraus, dass die Rektorin der Uni Leipzig, Prof. Schücking, am 15. Januar 2016 eine Feier zu ihrem 60. Geburtstag überwiegend auf Kosten der Universität ausrichtete. Daraufhin wurde von der Kanzlei Muster Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft Leipzig teilte nun mit, dass unter dem Aktenzeichen 611 Js 8905/16 ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Rektorin Schücking eingeleitet …

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