Deutschland darf sich nicht von Griechenland erpressen lassen

Zur aktuellen Euro-Debatte und Situation in Griechenland erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Dreher: "Die Regierung in Griechenland beanstandet die Verpflichtungen der Kreditgeber und nutzt sie für populistische Polemik. Tatsächlich aber hat Athen viele Strukturreformen nie umgesetzt. Die Troika durfte zuletzt auch nicht mehr für eine Bestandsaufnahme der Reformbemühungen nach Griechenland reisen. Stattdessen fordert …

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AfD-Fraktion Sachsen gratuliert Hamburger Parteifreunden zum Senatseinzug

Zum erfolgreichen Einzug der Alternative für Deutschland in den Hamburger Senat erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, Uwe Wurlitzer: "Die Alternative für Deutschland hat nun ein starkes Nordlicht, das im Parteien-Einerlei der etablierten Parteien leuchtet. Wir, die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, gratulieren herzlich zum ersten Einzug der AfD in ein westdeutsches Parlament. Es ist auch durch politisch …

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Demonstration bezahlt und Roland Kaiser im Dienstwagen der Staatskanzlei unterwegs

Auf Nachfrage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, räumte die Staatsregierung nun ein, Roland Kaiser zur Kundgebung am 10. Januar mit der Fahrbereitschaft des Freistaates zur Veranstaltung und wieder nach Hause chauffiert zu haben. Kaiser trat als Redner vor der Frauenkirche auf: "Herr Roland Kaiser war Gast der Staatsregierung und wurde im Rahmen der zulässigen Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen befördert", teilte die Staatskanzlei …

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AfD-Fraktion würdigt Wiederaufbau der Semperoper vor 30 Jahre

"Die Musikwelt erhielt vor 30 Jahren mit der Wiedereröffnung der im Zweiten Weltkrieg zerstörten Semperoper eine ihrer schönsten und wertvollsten Spielstätten zurück", sagt Dr. Kirsten Muster, kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Am 13. Februar 1985, also 40 Jahre nach der Zerstörung am 13. und 14. Februar 1945, wurde die Oper feierlich wiedereröffnet. Das Bombenfeuer hatte Zuschauer- und Bühnenbereich zerstört. …

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Fraktionsvorsitzende Frauke Petry: AfD stimmt gegen Diätenerhöhung im Landtag!

Zur geplanten Erhöhung der Diäten im Sächsischen Landtag erklärt Sachsens AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frauke Petry: "Die AfD-Fraktion wird gegen eine Erhöhung der monatlichen Bezüge der Landtagsabgeordneten stimmen. Ebenso hält die AfD-Fraktion ihre Forderung aufrecht, den Landtag personell zu verkleinern und somit der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Sachsens Bevölkerung nicht wächst, sondern schrumpft. Die dadurch eingesparten finanziellen …

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Willkommen bei der Alternative für Deutschland, lieber Vaclav Klaus - hier ist Ihr Aufnahmeantrag!

Die AfD-Fraktion freut sich über den Vertrauensbeweis von Vaclav Klaus, dem früheren tschechischen Staatspräsidenten. Gegenüber dem "Handelsblatt" äußerte er: "Wenn ich Deutscher wäre, wäre ich in der AfD." Uwe Wurlitzer, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, will gleich Nägel mit Köpfen machen: "Herr Klaus, ich schicke Ihnen einen Antrag auf Partei-Mitgliedschaft zu. Sie können als Staatsbürger eines EU-Landes natürlich Mitglied in …

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Merkels verfehlte Energiepolitik vertreibt Unternehmen und vernichtet sächsische Arbeitsplätze

Besorgte Bürger wandten sich jetzt mit einem Schreiben an den schwedischen Botschafter in Berlin: Mit dem Verkauf der Braunkohlesparte durch Vattenfall, sei der Erhalt des Pumpspeicherwerkes in Dresden-Niederwartha gefährdet. Ein technisches Denkmal aus den zwanziger Jahren mit einem beliebten, öffentlichen Stausee-Bad. Dazu erklärt der Umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban mit Verweis auf die im sächsischen Landtag geführte …

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Dr. Stefan Dreher, Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: Regierungsvertreter geben erstmals massiven Asylmissbrauch zu!

Die deutsche Botschaft im Kosovo warnt laut mehrerer Medienberichte vor einem "Massenexodus" von Kosovaren nach Deutschland. Die Diplomaten rechnen mit 300.000 Asylsuchenden in diesem Jahr. Sie fordern "medienwirksame Massen-Abschiebungen von der Bundesregierung." Für das Kosovo liegt die Flüchtlings-Anerkennungsquote bei 0,1 Prozent. Laut der Diplomaten im Kosovo "hat es sich herumgesprochen, dass die Verfahren in Deutschland in der Tat immer …

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Hilferuf der Polizei ist eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung von Sachsens Innenminister

Nach Absage der Legida-Demonstration am Montag in Leipzig schilderte Sachsens Polizei in einer öffentlichen Erklärung, wie sie in der Messestadt erneut massiv angegriffen wurde. Der Sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, erklärt dazu: "Wenn Demonstrationen, mit welcher Begründung auch immer, wiederholt aus Mangel an Polizei abgesagt werden müssen, wenn Polizisten ebenfalls wiederholt, zum …

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