Die sächsische Regierung hat neue Schulden in Höhe von 1,4 Milliarden Euro für die Jahre 2027 und 2028 angekündigt.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Unsere Bürger und Unternehmen müssen Steuern in Rekordhöhe bezahlen. Noch nie hat die sächsische Regierung über so viel Geld verfügt wie heute.
Dass die Mittel nicht ausreichen, um kräftig in die Infrastruktur investieren zu können, ist an sich schon ein Armutszeugnis für die Regierung Kretschmer.
In Zeiten von Rekord-Steuereinnahmen aber auch noch neue Schulden aufzunehmen, schlägt dem Fass den Boden aus. Die sächsische CDU hat immer beteuert, keinen neuen Schulden zuzustimmen. Genauso wie Friedrich Merz macht Michael Kretschmer damit das Gegenteil dessen, was er angekündigt hat.
Die AfD hat bereits einen Antrag (Drs. 8/6565) vorbereitet, der einen Verzicht auf neue Schulden fordert. Es ist genug Geld da, sofern die Regierung verantwortungsvoll damit umgeht.“