Zur geplanten Diätenerhöhung ab dem 1. April 2021 erklärt die gesellschaftspolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Martina Jost: „Viele Menschen in Sachsen leiden aktuell unter Existenzängsten....
Die 470 neuen Stellen in der Staatsregierung kosten den Steuerzahler nicht nur dreistellige Millionenbeträge an Gehältern. Zusätzlich werden neue Büros in den Ministerien benötigt, für...
Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) behauptet in einer aktuellen Stellungnahme zum AfD-Antrag „Kernenergie nicht verteufeln, sondern innovative Forschung fördern“ (Drs. 7/3838), „dass die Energieversorgung in Sachsen...
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich persönlich für die weitere finanzielle Förderung des linksradikalen Vereins Treibhaus e.V. in Döbeln eingesetzt. Das geht aus der AfD-Anfrage (7/3814)...
Am Sonntagabend, 4. Oktober 2020, wurde mitten in der Dresdner Innenstadt, unweit vom Dresdner Schloß ein brutales Tötungsverbrechen verübt. Ein Täter mit einem Messer griff...
Die Bundesregierung will Windräder zu einer Frage der „nationalen Sicherheit“ machen, berichtet die WELT. Bürgerbegehren und Naturschutz-Einwände gegen die schädlichen Auswirkungen von Windrädern wären dann...
Von 22 sächsischen Behörden, die noch keinen gesetzlich vorgeschriebenen Plan zur Korruptionsbekämpfung hatten, sind drei Viertel erneut durchgefallen. Das ergaben die AfD-Anfragen (7/3750 - 7/3772)....
Durch eine angesetzte Gerichtsverhandlung kam heraus, dass ein Türke ein 15-jähriges Mädchen in Löbau vergewaltigt haben soll. Nach der Tat holte er seine Cousins, die...
Das Mercosur-Handelsabkommen mit Südamerika ist im EU-Parlament mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten gestoppt worden. Auch die sächsische AfD-Fraktion hatte im März einen Antrag eingereicht, das...