In den letzten Jahren stellte die Regierung den Verfassungsschutzbericht stets im Mai vor. Für 2019 liegt er allerdings immer noch nicht vor. Dazu erklärt der...
Zur Kritik von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer an SPD-Bundesaußenminister Heiko Maas über den Stopp von Nordstream 2 erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Joachim Keiler:...
Bei einer Demonstration von Linksextremisten in Dresden wurde ein Polizist von 25 bis 30 Vermummten bedroht. Aufgrund einer verbalen Entgleisung des Beamten in dieser angespannten...
Die AfD-Fraktion klagt gegen die illegale Finanzierung der Partei-Jugendorganisationen in Sachsen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Obwohl es keine tragfähige Rechtsgrundlage dafür gibt, wird...
Zum Weltkindertag am 20. September erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Doreen Schwietzer: „Kinder sind unsere Zukunft. Sie spenden uns Freude, bringen...
Eine große Anfrage der AfD-Fraktion (7/3074) enthüllte jetzt, dass bei einem großflächigen Stromausfall die gesamte Kommunikationsstruktur über den Digitalfunk in Sachsen zusammenbrechen wird. Lars Kuppi,...
Der Verein „Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten“ erhielt im Jahr 2019 für ein Projekt zur „geschlechterreflektierenden Prävention gegen Rassismus“ vom Freistaat Sachsen 57.905 Euro ausgezahlt. Das Geld wurde...
An sächsischen Oberschulen hat die Gewalt drastisch zugenommen. Eine Anfrage der AfD-Fraktion (7/3319) deckt auf, dass sich die Zahl der besonders schweren Gewalt-Vorfälle innerhalb der...
Auf eine aktuelle Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu „islamischen Gebetsräumen in Sachsen“ (Drs. 7/3499) antwortet die Staatsregierung, der Mitteilung dieser Informationen würden „Belange des Geheimschutzes“...