Die Kommission zur Ermittlung des künftigen Personalbedarfs im Öffentlichen Dienst erklärte gestern, in Sachsen gebe es „keine belastbaren Anhaltspunkte für eine Reduzierung des Personalbedarfs“. Dies...
Es gibt kein spezifisches Förderprogramm für die deutsch-polnische Grenzregion. Das ergab die AfD-Anfrage (7/2542). Jens Oberhoffner, Sprecher der AfD-Fraktion für regionale Zusammenarbeit mit Polen, erklärt:...
Zur Verfassungsschutz-Affäre um illegal erhobene Daten von AfD-Abgeordneten erklärt der sächsische Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die illegal erhobenen Daten nicht löschen....
Laut CDU-Innenminister Roland Wöller ist die Zahl sogenannter „Hass-Postings“ in sozialen Netzwerken seit Jahren rückläufig. Dennoch will Wöller in Zukunft mehr Polizei-Beamte und Juristen mit...
Für parteinahe Stiftungen gab der Freistaat Sachsen im letzten Jahr 1,7 Millionen Euro aus. Alle Parteien profitierten davon indirekt – außer der AfD, da der...
Im Bildungsausschuss des Sächsischen Landtages wurde aktuell mit Stimmen der CDU-Fraktion die Einführung der Gemeinschaftsschule beschlossen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rolf...
Das Programm „Weltoffenes Sachsen“ der Staatsregierung hat dieses Jahr insgesamt 3,3 Millionen Euro zur Förderung von Projekten bewilligt. Darunter z.B. das Projekt „Väter im Ramadan“...
Zum aktuell im Bundestag beschlossenen Kohleausstieg erklärt der bergbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roberto Kuhnert: „Das Schicksal der Lausitz scheint besiegelt zu sein: Verarmung und Wegzug...
Sachsens Verfassungsschutz hat Daten von sächsischen AfD-Parlamentariern des Land- und Bundestages sowie der EU-Parlamentes widerrechtlich gespeichert. Das musste Innenminister Roland Wöller (CDU) zugeben. Dazu erklärt...