Mit mehreren Kleinen Anfragen (Drs. 7/3960 bis 7/3974) hat der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel in Erfahrung gebracht, ob die Polizei beim Straßenprotest an der B96 in...
Sachsens CDU-Innenminister Roland Wöller nannte die Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen, die Protestdemonstration gegen die Einschränkungen der Grundrechte im Leipziger Zentrum durchführen zu können,...
Der Sächsische Rechnungshof kritisiert in seinem aktuellen Bericht die Ausgaben der Staatsregierung im letzten Jahr. Diese hatte aus einem Fonds für Sondervermögen eigenmächtig 965 Millionen...
Musikschulen dürfen in Sachsen weiterhin nicht unterrichten. In allen anderen Bundesländern ist das hingegen erlaubt, erklären die Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) in ihrer Ausgabe von...
Abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber haben in diesem Jahr bereits 3.157 Straftaten in Sachsen begangen. Darunter waren sieben Straftaten gegen das Leben, 58 Sexualdelikte, 795 Rohheitsdelikte wie...
Laut Angaben der Freien Presse soll Stefanie Sifft Chefin des sächsischen Verbindungsbüros in Brüssel werden. Bisher arbeitet sie beim grünen EU-Abgeordneten Erik Marquardt. Dazu erklärt...
Zum AfD-Antrag „Öffentliche Trinkwasserversorgung endlich landesweit gewährleisten“ erklärt der Landtagsabgeordnete, André Barth: „Rund 27.000 Bürger in Sachsen sind bei der Wasserversorgung auf ihren Hausbrunnen angewiesen....
Zum Antrag „Panikmache beenden – Mit Augenmaß und Sachverstand in der Corona-Krise agieren“ erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Dr. Rolf Weigand: „Es ist schlicht unzureichend und nicht...
Zur heutigen Debatte im Sächsischen Landtag über die Erhöhung der Rundfunkgebühr erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Torsten Gahler: „Während viele Bürger unter Existenzängsten leiden,...