Zur Debatte um die Schuldenbremse erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth: „Um mehr Schulden machen zu können und sie nicht...
Die sächsische AfD-Fraktion hat sich entschlossen, gegen die aktuelle Corona-Verordnung vom 22. Juni (gültig bis: 28. Juli 2021) ein Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof anzustrengen. Dazu...
Linke „Aktivisten“ blockierten am Wochenende die Zufahrt zum Leipziger Flughafen und verursachten bei DHL Schäden in Millionenhöhe. Gleichzeitig wurden mehrere Postautos und das Fahrzeug eines...
Die Staatsregierung hat keine Ahnung, wie viele Gewerbegebiete bereits über eine schnelle Internetverbindung mit Glasfaser verfügen. Die AfD-Anfrage (7/6747) ergab zudem, dass SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig...
Das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen vermeldete heute einen Preisanstieg für den Neubau von Wohngebäuden in Höhe von 8,8 Prozent. Annähernd hoch war die Teuerung...
Bei Volksentscheiden belegt Sachsen Im Bundesvergleich nur den zehnten Platz. Das ergab eine Untersuchung des Vereins „Mehr Demokratie“. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die...
Der AfD-Gesetzentwurf (7/6704), die Errichtung von Windrädern im Wald zu verbieten, wurde gestern im Umweltausschuss des Landtages abgelehnt. „Unser Wald muss für die Forstwirtschaft, die...
Im Innenausschuss wird heute der AfD-Antrag für mehr Sicherheit an Badestellen öffentlich angehört (Drs. 7/5754). Ivo Teichmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Leider bleiben einige...
Im Sächsischen Landtag gab es heute eine öffentliche Anhörung mit Sachkundigen zur Wolfsproblematik. Dazu erklärt René Hein, Sprecher der AfD-Fraktion für Jagd, Wald und Forst:...