Zur Präsidiumssitzung im Sächsischen Landtag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Wir sind froh, dass die Staatsregierung endlich die Dimensionen der Corona-Krise erkannt hat. Die AfD teilt die Einschätzung, dass die finanziellen Schäden und notwendigen Hilfen für den Gesundheitsbereich und die Wirtschaft sehr groß sein werden.
Deshalb werden wir der Einrichtung eines Sondervermögens und eines Nachtragshaushalts zustimmen.
Die sächsische Wirtschaft braucht jetzt dringend unsere Hilfe. Dabei muss die Kritik des Arbeitgeberpräsidenten, Jörg Brückner, am bisherigen Krisenmanagement berücksichtigt werden. Gerade die mittelständischen Betriebe mit zehn bis 250 Mitarbeitern benötigen nicht nur Kredite, sondern Zuschüsse, die sie nicht zurückzahlen müssen. Bei den Krediten muss die Regierung mit den Banken sprechen, um die Haftungsregeln zu vereinfachen. Die Kredite müssen schnell ausgezahlt werden, nicht erst in einigen Wochen.“